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Inhalt 26 Bündelung, Koordinierung und Steuerung im Bereich Luftverkehr und Luftsicherheit 44 Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz s u l p v i t a e r K © S P R © 48 Aktiv im Regierungsbezirk Begegnungen und Eindrücke Impressum Herausgeber Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart 0711 904-0 0711 904-11190 poststelle@rps.bwl.de www.rp-stuttgart.de Koordination und V. i. S. d. P. Stefanie Paprotka Pressesprecherin 0711 904-10002 pressestelle@rps.bwl.de Textbeiträge liegen in der Zuständigkeit der Abteilungen bzw. der jeweiligen Stellen. Bildnachweise sind entsprechend vermerkt. Der Jahresbericht 2025 steht zum Herunterladen unter www.rp-stuttgart.de > Service > Publikationen zur Verfügung. Gedruckt kann er unter pressestelle@rps.bwl.de angefordert werden. Satz und Gestaltung Kreativ plus GmbH, Stuttgart www.kreativplus.com Druck Druckerei Raisch GmbH & Co. KG, Reutlingen www.druckerei-raisch.de © Regierungspräsidium Stuttgart März 2026 l i r e g A o z r e T ©
4 Vorwort Regierungspräsidentin Susanne Bay 20 40 Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Abteilung 9 Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften 6 24 Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt sich vor Fördervolumen 2025 Ausgewählte Förderprogramme 26 8 Abteilung 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz 12 Abteilung 2 Wirtschaft und Infrastruktur 16 Abteilung 3 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen 44 Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Bündelung, Koordinierung und Steuerung im Bereich Luftverkehr und Luftsicherheit 46 Interessenvertretungen und Beauftragte für Chancengleichheit 48 Aktiv im Regierungsbezirk Begegnungen so vielfältig wie die Aufgaben 50 Organigramm Regierungspräsidium Stuttgart 28 Abteilung 5 Umwelt 32 Abteilung 7 Schule und Bildung 36 Abteilung 8 Landesamt für Denkmalpflege 3
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, Verwaltung macht’s möglich. Drei Worte, die ich in meiner und der Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen im Regierungspräsidium Stuttgart täglich erlebe. Manchmal indirekt, manchmal ganz unmittelbar – jedoch stets als unser gemein- sames Ziel: In vielfältigen Bereichen für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Regierungsbezirk und in ganz Baden-Württemberg da zu sein. So konnten wir 2025 zum Beispiel eines der ersten wasserstofffä- higen Gaskraftwerke in Deutschland möglich machen – und unter- stützen auch mit unserer Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ den Ausbau zukunftstragender und erneuerbarer Energien. Wir suchen Lösungen, wenn Planungen für Windenergie- anlagen mit bestehenden Flugplätzen nicht zusammen gehen. Wie wichtig dabei Austausch und Kooperation sind, erleben wir nicht nur im Prozess mit Land- und Stadtkreisen oder der Deut- schen Flugsicherung, sondern auch direkt im Haus: Luftverkehr, Flugplätze und Flugbetrieb sind Themen, die wir als Verkehrsver- waltung betreuen, damit Sie sowohl am Boden als auch in der Luft sicher von A nach B kommen. e t n e t o P / S P R © So sicher wie möglich sollen Sie auch im Krisenfall sein. Daher üben wir und bereiten uns auf mögliche Szenarien vor. Bei unserer strategischen Murr-Flut- Übung war das Ausgangsszenario ein sich näherndes Hochwasser- und Stark- regenereignis. Übrigens leider etwas, das wir zuletzt 2024 ganz real in unserem Regierungsbezirk erleben mussten. Rund 300 Personen aus insgesamt 22 Krisenstäben übten einen Tag lang, sich auf ein solches Ereignis vorzubereiten. Sodass Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch bei sich verändernden Umweltbedingungen möglich bleibt. Um diesen Veränderungen so gut es geht vorzubeugen oder ihre Folgen abzu- mildern, kümmern wir uns ebenfalls um unsere Natur: Mit Förderprogrammen machen wir den Erhalt und die Zukunft der Streuobstwiesen, einem Hotspot der Biodiversität und prägender Bestandteil der Kulturlandschaft unserer Region, möglich. Wichtig sind auch Schutzgebiete, etwa bei der Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung von Kalkmagerrasen, die zahlreiche seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten beheimaten. Dass Klein und Groß diese Natur erleben können, dafür sorgt unser Ökomobil, quasi ein rollendes Klassenzimmer. Beim Innovationsprojekt „InnolabBS“ und dem bei uns angesiedelten Projektbüro greifen wir innovative Ideen aus der schulischen Praxis gezielt auf, entwickeln diese systematisch weiter und erproben sie unter realen Bedingungen – um den Entwicklungsprozess der beruflichen Schulen nachhaltig zu stärken. Unser kulturelles Erbe bewahren, dafür setzen wir uns bei unseren Denkmalen in ganz Baden-Württemberg ein – egal ob unter der Erde bei der Rettungsgra- bung des bislang größten römischen Pferdefriedhofs in Süddeutschland oder über der Erde, beispielsweise bei Erhalt und Restaurierung der vielen Bau- und Kunstdenkmalen im Land. Auch zeitgenössisches Design finden Sie im Regierungspräsidium Stuttgart: Mit unserem Design Center machen wir als Teil der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Bedeutung von Design als wirtschaftlichem Erfolgsfaktor und Innovationstreiber aufmerksam. Und unser Patent- und Markenzentrum 4
informiert vor allem kleine und mittlere Unternehmen, welchen Schutz es für innovative Ideen gibt. Dieser Informations- und Beratungsfunktion kommen wir ebenfalls mit der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach. Hier kümmern wir uns um die Gesundheits- und Pflegeberufe und bieten landesweit Arbeitgeben- den einen zentralen und digitalen Service zur Antragsstellung und -bearbei- tung an – und machen so möglich, dass Gesundheitsfachkräfte aus aller Welt bei uns arbeiten können. Dies sind nur einige Beispiele unserer Arbeit. Unsere Aufgaben sind so vielfältig wie unser Regierungsbezirk und Baden-Württemberg selbst. Als Bündelungs- behörde bieten wir kurze Wege für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschafts- unternehmen, Kommunen, Verbände und Institutionen. Wir beraten, fördern, genehmigen und unterstützen gezielt. Allein 2025 haben wir mit über 3,5 Milliarden Euro Förderungen aus Bundes- und Landesmitteln die Stärkung des Regierungsbezirks und Baden-Württembergs vorangetrieben – unter anderem mit der Feuerwehrförderung, der Integrationsförderung, der Krankenhausförde- rung, der Agrarinvestitionsförderung, Investitionen in Bundes- und Landesstra- ßen, Förderungen in den Bereichen Schulbau, Gewässerökologie, Landschafts- pflege sowie Denkmalpflege. Im Jahresbericht 2025 finden Sie spannende Einblicke in unsere Arbeit. Lassen Sie sich überraschen, was Verwaltung alles möglich macht. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen! Haben Sie Feedback zum neuen Jahresbericht? Dann schicken Sie es einfach per E-Mail an pressestelle@rps.bwl.de oder nutzen unser Kontaktformular unter www.rp-stuttgart.de. Beste Grüße Ihre Susanne Bay Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart www.rp-stuttgart.de S P R © 5
Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt sich vor Der Regierungsbezirk Stuttgart erstreckt sich von Geislingen bis Wertheim, von Crailsheim bis Herrenberg. Hier finden sich neben dem mittleren Neckarraum, einem Wirtschaftsstandort von europäischem Rang, gleichermaßen berühmte Land- schaften wie das liebliche Taubertal, die Hohenloher Ebene, der Schwäbisch-Fränkische Wald oder die Ostalb. 150 km 180 km Main-Tauber- Kreis Regionen LK Heilbronn Hohenlohekreis Heilbronn LK Schwäbisch Hall Heilbronn-Franken Stuttgart Ostwürttemberg Regierungspräsidium Stuttgart, Hauptsitz und über 50 Standorte im Regierungsbezirk Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg LK Ludwigsburg Stuttgart Rems-Murr- Kreis Ostalbkreis LK Böblingen LK Esslingen LK Göppingen LK Heidenheim 2 Stadtkreise 11 Landkreise 343 Gemeinden 38 Große Kreisstädte Mehr Infos unter www.rp-stuttgart.de 6
2.300 Mitarbeitende 67 Referate 8 Abteilungen 120 Berufsbilder Arbeiten für Alter in Prozent Gesamtfläche 10.556,86 km² Einwohner/- innen gesamt 4.167.750 EW 0 - 15 Jahre 13,60 % 15 -18 Jahre 2,67 % 18-25 Jahre 6,49 % 25-40 Jahre 19,18 % 40-65 Jahre 35,60 % 22,46 % 65 Jahre + 4.764,76 km² 935.361 EW 3.653,57 km² 2.779.951 EW Bevölkerungsdichte 395 EW/km² 2.138,52 km² 452.438 EW und viele mehr Politikerinnen und Politiker Bundes- und Landesministerien € Das Regierungs- präsidium Stuttgart fördert und investiert jährlich über 3,5 Mrd. Euro (potenzielle) Mitarbeitende Bürgerinnen und Bürger Bündnisse und Bürgerinitiativen Interessensvertre- tungen und Gremien Netzwerke und Partner/innen Behörden und Institutionen Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Landkreise, Städte und Gemeinden Verbände und Fachgremien Bildungs- und Kultureinrichtungen Sparkassen, Stiftungen etc. Unternehmen und Wirtschaftsverbände Quellen: StaLa, 2023/2024 RPS, 2025 7
Abteilung 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz Als zentrale Service- und Steuerungseinheit unterstützt die Abteilung 1 „Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungs- schutz“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) die Fachabteilungen des RPS sowie die Kreise und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Mit den Querschnittsbereichen Personal, Haushalt, Organisation, IT und IT-Sicherheit, Gebäudemanagement sowie Arbeitsschutz schafft sie die organisatorischen und technischen Grund- lagen für eine leistungsfähige Verwaltung – von der Haushaltsbewirtschaftung und Personalentwicklung bis zur Bereit- stellung moderner, sicherer IT-Infrastrukturen und digitaler Arbeitsmittel. Auch die Optimierung interner Abläufe, das betriebliche Gesundheitsmanagement und die zentrale Fahrbereitschaft bündeln wir in unserer Abteilung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kommunalaufsicht. Die Abteilung begleitet und überwacht die Kreise und Kom- munen in rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen. Sie führt die Aufsicht unter anderem über Spar- kassen, Schornsteinfegerinnen und -feger und mehr als 1.500 Stiftungen. Zudem nimmt sie die Rechts- und Fach- aufsicht über Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehör- den wahr; auch der „Regionale Sonderstab Gefährliche Ausländer“ (RSGA) ist Teil der Abteilung. In der Erstunter- bringung kümmern sich die Mitarbeitenden um die Unter- bringung geflüchteter Menschen im Regierungsbezirk und koordinieren die weitere Unterbringung. Im Bereich Integ- ration sind die Mitarbeitenden für 14 Förderprogramme zuständig. Auch fallen zentrale Aufgaben in den Berei- chen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Feuerwehr- und Rettungswesen, Polizei-, Fahrerlaubnis- und Geld- wäscherecht in unsere Zuständigkeit, ebenso wie der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg. Er sorgt landesweit für die sichere Beseitigung gefährlicher Altlasten wie Weltkriegsbomben. Die drei folgenden Projekte spiegeln zentrale Herausfor- derungen für Staat und Gesellschaft wider: eine hand- lungsfähige Verwaltung, stabile Kommunen, innere Sicher- heit und den Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Gefahrenlagen. In diesen Bereichen leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres staat- lichen Gemeinwesens im Regierungsbezirk Stuttgart. Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Kornwestheim Im Januar 2025 wurde die neue Erstaufnahmeeinrich- tung für Geflüchtete Kornwestheim (EA KWH) in Betrieb genommen. Bereits am 9. Januar zogen die ersten 26 Geflüchteten aus verschiedensten Herkunftsländern ein. Seitdem war die EA KWH das Zuhause für über 550 Perso- nen, darunter über 170 Kinder und Jugendliche. Der Eröff- n o i t a r g M i r ü f d n u z i t s u J r e d m u i r e t s n M © i i nung der EA KWH ging eine lange Planungs- und Umbau- phase voraus. Der Kornwestheimer Gemeinderat stimmte im September 2022 für die Vermietung eines Gebäudes an das Land Baden-Württemberg. Damit war der Grundstein für eine Vereinbarung zwischen dem Land, dem Landkreis Ludwigsburg und der Stadt Kornwestheim zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kornwestheim gelegt. Der Bauantrag für die EA KWH wurde im Dezember 2022 eingereicht, bereits im Mai 2023 rollten die ersten Bagger. Die Eröffnung war ursprünglich auf Juli 2024 geplant. Bauliche Verzögerungen machten diesem Datum jedoch sogar zwei Mal einen Strich durch die Rechnung. Denn der auf September 2024 verlegte Eröffnungstermin konnte ebenfalls nicht gehalten werden. Nach 20 Monaten Sanie- rung und Umbau stand die EA KWH dann im Januar 2025 endlich zur Verfügung. Die Eröffnung wurde am 17. Januar 2025 feierlich begangen, bei der neben Regierungsprä- sidentin Susanne Bay auch Staatssekretär Siegfried Lorek MdL, Landrat Dietmar Allgaier, Oberbürgermeister Nico Lauxmann und Raphaela Sonnentag von Vermögen und Bau BW teilnahmen. In ihren Reden hoben alle den 8
Leitung Regierungsvizepräsidentin Sigrun von Strauch Mitarbeitende 400 Referate 8 + 1 Stabsstelle Schwerpunkte Organisation, Haushalt, Personal, IT und Informationssicherheit, Kommunales, Ausländerrecht, Geflüchtete (Unterbringung, Intergration), Bevölkerungsschutz, Kampfmittelbeseitigung n o i t a r g M i r ü f d n u z i t s u J r e d m u i r e t s n M © i i 9
wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag hervor, der mit dem Betrieb der EA KWH für Menschen in Not geleistet wird. Der Tag endete mit einem Tag der offenen Tür, bei dem über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger die EA besichtigten. Die EA KWH hat eine Regelkapazität von 220 Personen. In Notfällen können 374 Personen untergebracht werden. Die EA KWH ergänzt im Regierungsbezirk Stuttgart die bereits vorhandene Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Giengen, die Notunterkunft für Geflüchtete Sindelfingen und bis zu ihrer Schließung Ende 2025 die Landeserstauf- nahmeeinrichtung für Geflüchtete Ellwangen. In der EA KWH sind verschiedene Dienstleister im Bereich Alltags- betreuung, Catering, medizinische Versorgung, Sicherheit sowie Sozial- und Verfahrensberatung tätig. Nach über einem Jahr Betrieb hat sich die EA KWH sehr gut in das Flüchtlingserstaufnahmesystem in Baden-Württemberg integriert. Der Betrieb läuft geräuschlos, von den Korn- westheimer Bürgerinnen und Bürgern gab es bisher nur eine Beschwerde: die Außenbeleuchtung des Gebäudes sei nachts zu hell. Strategische Krisenmanagementübung im Regierungsbezirk Stuttgart Nach rund zweijähriger Vorbereitungszeit war es am 8. Mai 2025 endlich so weit: Die groß angelegte Krisen- managementübung „Murr-Flut 2025“ unter Leitung des RPS konnte beginnen. Ausgangsszenario war ein sich dem Regierungsbezirk näherndes Hochwasser- und Starkregenereignis. Rund 300 Personen in insgesamt 22 Krisenstäben übten einen Tag lang, sich auf ein solches Ereignis vorzubereiten. Neben den beteiligten Behörden wirkten auch das Technische Hilfswerk, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, der Wasserverband Rems, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar sowie die Verbindungskommandos von Bundeswehr und Polizei mit. Begleitet wurde die Übung vom Bundesamt für Bevölke- rungsschutz und Katastrophenhilfe. Im Gegensatz zu den klassischen Katastrophenschutz- übungen handelte es sich nicht um eine Vollübung mit operativen Einsatzmaßnahmen, bei der Einsatzkräfte Sandsäcke verteilen oder Straßen von umgestürzten Bäumen befreien. Der Schwerpunkt lag vielmehr auf der vorbereitenden Phase vor einem möglichen Ereignis. Im Fokus standen die behördenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen, insbesondere a k t o r p a P / S P R © Briefing von Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der Murr-Flut- Übung 2025. 10 Warnprozesse und großflächige Evakuierungen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen zu treffen. Hierfür standen realitätsnahe Übungsumgebungen im Flutinformations- und Warnsystem (FLIWAS) und im Modularen Warnsystem (MoWaS) des Bevölkerungsschutzes zur Verfügung. Die Übung verlangte den Teilnehmenden einiges ab. Neben der simulierten Evakuierung von rund 51.000 Menschen, wurden fiktiv Warnungen über Apps und Sirenen aus- gelöst. Auch musste die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser sichergestellt sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Fluten getroffen und koordiniert werden. Wichtige Grundlage hierfür war die fortlaufende Erhebung, Bewertung und Weitergabe umfangreicher Wetter- und Lagedaten. Nicht nur die einzelnen Krisenstäbe des RPS waren im Einsatz. Regierungspräsidentin Susanne Bay und Regierungsvizepräsidentin Sigrun von Strauch begleiteten die Übung persönlich und machten sich so einen Eindruck von der anspruchsvollen Arbeit der mitübenden Stäbe und deren strukturierter Arbeitsweise. Nach gut acht Stunden intensiver Arbeit verkündete die Übungssteuerung das Ende der Übung. Das Fazit: Nicht alles war rund gelaufen, dennoch – oder gerade deswe- gen – war die Übung ein Erfolg. Sie erfüllte ihren Zweck als Stresstest für das behördliche Krisenmanagement: Mit der Übung sollten gezielt Schwachstellen ausfindig gemacht werden, um genau an diesen Stellen weiter- arbeiten zu können und somit für ein reales Ereignis besser gewappnet zu sein. Das Ende der Übung markierte zugleich den Beginn der Auf- und Nachbereitung. Mithilfe von Umfragen, der Auswertung von Lageberichten sowie verschiedener Workshops konnten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden. Die Blitzumfrage, direkt im Anschluss zur Übung, zeigte die Bedeutung der Übung: Rund 24 Pro- zent bewerten den Gesamterfolg der Übung mit sehr gut, rund 52 Prozent mit gut. Die Ergebnisse bilden eine wich- tige Grundlage für die Weiterentwicklung des behördlichen Krisenmanagements, um zukünftigen Herausforderungen noch wirksamer begegnen zu können.
. . m o c e b o d a k c o t s / o k n a d n n © Resilienz: Wichtiger denn je 2025 fand zum Thema Resilienz eine Fortbildungsreihe im Bereich der Führungskräfteentwicklung statt. Sie wurde vom für Fortbildungen zuständigen RPS-Referat in Kooperation mit der Unfallkasse Baden-Württemberg durchgeführt. Resilienz beschreibt die Fähigkeit, auch unter Belastung, in Krisen oder bei anhaltenden Verände- rungen, handlungsfähig, gesund und innerlich stabil zu bleiben. Sie ermöglicht es, Herausforderungen konstruktiv zu bewältigen, Rückschläge zu verarbeiten und sich an neue Rahmenbedingungen anzupassen, ohne langfristig an Leistungsfähigkeit oder Wohlbefinden einzubüßen. In einem Umfeld, das von hoher Dynamik, Komplexität und stetigen Veränderungen geprägt ist, gewinnt Resilienz als Schlüsselkompetenz immer mehr an Bedeutung. Vor allem dann, wenn noch globale Untersicherheiten hinzukommen. Sie stellt dabei eine wesentliche Grundlage für nachhaltige und verantwortungsvolle Führung dar. Für Führungskräfte kommt der Resilienz eine besondere Rolle zu. Sie müssen nicht nur mit eigenen Anforderungen souverän umgehen, sondern wirken zugleich als Vorbilder für ihre Mitarbeitenden. Resiliente Führungskräfte geben Orientierung, Stabilität und Sicherheit, treffen auch in anspruchsvollen Situationen überlegte Entscheidungen und bleiben ansprechbar. Ihr Umgang mit Belastungen und ihre innere Haltung beeinflussen Motivation, Vertrauen und Leistungsfähigkeit der Teams unmittelbar. Resilienz Resilienz beschreibt die Fähigkeit, auch unter Belastung, in Krisen oder bei anhaltenden Veränderungen, handlungsfähig, gesund und innerlich stabil zu bleiben. ist damit eine zentrale Voraussetzung für wirksame, ver- antwortungsvolle und zukunftsorientierte Führung – ins- besondere in Zeiten hoher Dynamik und Unsicherheit. Ziel des Fortbildungsangebots war es, genau diese Fähig- keiten und Kompetenzen gezielt zu stärken. Auftakt war eine Fortbildung für die Regierungspräsidentin und die Abteilungsleitungen, in der sich die Hausspitze von der Relevanz des Angebots überzeugen konnte. Die Fortbil- dung bot praxisnahe Impulse, konkrete Tipps und Metho- den. Auch Austausch und Reflexion kamen nicht zu kurz. Resilienz wurde dabei bewusst nicht rein als theoretisches Konzept behandelt. Stattdessen stand die Stärkung der eigenen persönlichen Resilienz sowie die individuelle Aus- einandersetzung mit belastenden Situationen im Mittel- punkt. Durch die erhaltenden Rückmeldungen wissen wir, dass die positive Wirkung dabei vielfach über den dienst- lichen Kontext hinausging. Neben der individuellen Stärkung trugen die Workshops – die sukzessive für die Führungskräfte im Haus ausgerollt wurden – auch zur besseren Vernetzung und zum kolle- gialen Austausch innerhalb des RPS bei. Mit dem Fokus auf Resilienz wurde im vergangenen Jahr ein nachhaltiger Impuls gesetzt, der über einzelne Maßnahmen hinauswirkt und die Grundlage für eine zukunftsfähige, verantwor- tungsbewusste Führungskultur weiter stärkt. 11
Abteilung 2 Wirtschaft und Infrastruktur Die Abteilung 2 „Wirtschaft und Infrastruktur“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) unterstützt die Wirtschaft auf vielfältige Weise: Unser Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg bietet landesweit Schulungen und Veranstaltungen zu gewerblichen Schutzrechten an und hilft bei der Patentrecherche. Unser Design Center Baden- Württemberg informiert praxisnah, wie es durch Zusammenarbeit mit Designagenturen gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen gelingt, herausragende Produkte zu entwickeln und damit wettbewerbsfähig zu sein. Unser Landesamt für Ausbildungsförderung fördert die berufliche Weiterbildung. Im Baurecht helfen wir bei der Suche nach passenden Gewerbeflächen, mit der Planfest- stellung kümmern wir uns um die Genehmigung der über- regionalen Anbindung mit Straßen, Eisenbahnstrecken und Energieleitungen. Wir unterstützten die soziale und kulturelle Infrastruktur im Regierungsbezirk durch zahlreiche Förderprogramme – bei- spielsweise Krankenhausfinanzierung – mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 1,88 Milliarden Euro. Darüber hin- aus üben wir die Fachaufsicht in verschiedenen Bereichen aus, darunter Baurecht, Denkmalrecht oder Gewerbe- und Gaststättenrecht und unterstützen so unter anderem bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Unser breites Themenspektrum erfordert Spezialistinnen und Spezialisten mit Fachkenntnissen aus den Bereichen Verwaltung, Rechtswissenschaften, Architektur, Städte- planung, Wirtschaftswissenschaften, Ingenieurwesen, Industriedesign und Bibliothekswesen, um nur einige der Berufsfelder zu nennen. Die Wirtschaft im Land ist im Umbruch. Viele Unterneh- men werden sich „neu erfinden“ müssen, sowohl durch die Entwicklung neuer Produkte als auch durch die Erschlie- ßung neuer Märkte. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wird maßgeblich bestimmt durch techni- sche Innovation, ressourcenschonende Produktion und nicht zuletzt durch herausragendes Design. Diese Stärken gilt es zu stärken! Auch 2025 haben wir die Unternehmen mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützt und nutzen die Gelegenheit, im Jahresbericht auf das Beratungsan- gebot aufmerksam zu machen: Patent- und Markenzentrum: neutral, umfassend und kostenlos informieren Das Patent- und Markenzentrum (PMZ) Baden-Württem- berg unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Als Teil der Wirtschaftsförderung des Landes verfolgt das PMZ das Ziel, die Innovationskraft zu sichern und Unternehmen durch praxisnahe Informationsangebote im Umgang mit Patenten, Marken und Designs zu stärken. Bedeutend waren auch 2025 die Informationsabende, die in Kooperation mit der Patentanwaltschaft durchgeführt wer- den. In einer Vortragsreihe wurden Grundlagen zum Schutz des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) und strategische Möglichkeiten des gewerblichen Rechtsschut- zes vermittelt. Auch aktuelle Trends werden immer wieder in Spezialvorträgen aufgegriffen: So wurde das Thema IP- Schutz im Metaverse beleuchtet. Unter Metaverse versteht man ein riesiges, virtuelles Universum, in dem Menschen als Avatare miteinander interagieren können. Um die Reich- weite zu erhöhen und ein breites Publikum zu erreichen, bietet das PMZ die Veranstaltungen in Präsenz und online an. Sie werden auch auf Social Media beworben. m u a b e n ö h c S y n n o R © Wichtiger Baustein ist der Arbeitskreis Patente, der seit fast 25 Jahren eine feste Institution im Land darstellt. Mittelständige Unternehmen aus allen Regionen Baden- Württembergs können sich so zu aktuellen Entwicklungen austauschen und voneinander lernen. Für neue KMUs ist der Arbeitskreis eine wertvolle Netzwerkplattform, die den Zugang zu erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern erleichtert. Ein Höhepunkt in 2025 war der Fachvortrag Preisverleihung des Innovationspreises mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsidentin Susanne Bay. 12
Leitung Abteilungspräsidentin Gertrud Bühler Mitarbeitende 170 Referate 6 Schwerpunkte Wirtschaftsberatung, Förderprogramme, Planfeststellungsverfahren, Widerspruchsverfahren Baurecht etc., Ausbildungsförderung, Fördervolumen rund 1,88 Milliarden Euro jährlich 13 H b m G n o i t u l o v e r g n m r a f i ©
einer indischen Patentanwältin, die das Patentsystem ihres Landes vorstellte. Indien gilt als wichtiger Zukunfts- markt. Die anschließende Diskussion verdeutlichte, wie wichtig internationale Perspektiven – auch beim Schutz des geistigen Eigentums – für die strategische Ausrich- tung baden-württembergischer Unternehmen sind. Darüber hinaus ist das PMZ auf Messen und Kongressen präsent, um den direkten Dialog mit Unternehmen zu pfle- gen. Ein Höhepunkt war der Start-up BW Summit 2025, bei dem das PMZ mit verschiedenen Workshopangeboten bereits zum zweiten Mal vertreten war. Start-ups sind eine zentrale Zielgruppe, da sie häufig über wenig Expertise zum Schutz ihres geistigen Eigentums verfügen. Studien zeigen, dass KMUs, die gewerbliche Schutzrechte nutzen, erfolgreicher sind als solche ohne Patente, Marken oder Designs. Daher ist es wichtig, Gründerinnen und Gründer frühzeitig für strategische Bedeutung von Schutzrechten zu sensibilisieren und ihnen praxisnahe Werkzeuge an die Hand zu geben. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die jährliche Durchführung des Innovationspreises des Landes Baden- Württemberg (Dr.-Rudolf-Eberle-Preis). Der mit einem Preisgeld von 50.000 Euro dotierte Preis soll Innova- tionsleistungen von KMU aus ganz Baden-Württemberg würdigen. Darüber hinaus werden junge Unternehmen mit einem Sonderpreis der Mittelständischen Beteiligungsge- sellschaft in Höhe von 7.500 Euro ausgezeichnet. Auf der Preisverleihung im November 2025 konnten erneut Inno- vationsleistungen aus dem ganzen Land bestaunt werden. Der Innovationspreis zeichnet sich durch seine Vielfalt aus: Das Spektrum reicht von Weltraumtechnologie, über autonome Agrarrobotik – ein autonomer Hackroboter, der H b m G n o i t u l o v e r g n m r a f i © Ausgezeichnet: Der autonome Hackroboter. dank Bilderkennung und KI nur das Unkraut beseitigt – bis hin zu ergonomischen Ballettspitzenschuhen. Der Innovationspreis rückt somit Erfolgsgeschichten aus The Länd ins Rampenlicht und setzt gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten einen positiven Impuls. Nicht zuletzt bietet das PMZ Schulungen zu Patentre- cherchen an, die Unternehmen helfen, die Mitarbeitenden praxisnah in den Grundlagen von Schutzrechtsrecherchen auszubilden. Auch wenn moderne KI-gestützte Werk- zeuge heute eine schnelle Unterstützung bei Patent- und Markenrecherchen versprechen, bleibt die Rolle spezia- lisierter Informationseinrichtungen zum gewerblichen Rechtsschutz wie des PMZ unverzichtbar. Denn: Erfolgrei- che Recherchen hängen nicht allein von der technischen Leistungsfähigkeit der Recherchedatenbank ab, sondern auch vom Verständnis der rechtlichen und methodischen Grundlagen. Das Patent- und Markenzentrum vermittelt dieses notwendige Basiswissen. Nur wer diese Grund- lagen beherrscht, kann die Ergebnisse moderner KI-Tools richtig einordnen, bewerten und für eigene Innovations- prozesse sicher nutzen. Weitere Informationen gibt es unter www.patente-stuttgart.de. Design Center Baden-Württemberg: Design im Dialog Als Teil der Wirtschaftsförderung des Landes vermittelt das Design Center Baden-Württemberg (DCBW) landes- weit an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Designwirtschaft. Es macht auf die Bedeutung von Design als wirtschaftlichem Erfolgsfaktor und Innovationstrei- ber aufmerksam und berät vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Einbindung von Designleistungen. Das DCBW initiiert dazu unterschiedlichste Angebote, unterstützt bei der Anbahnung von Kooperationen und bietet Beratungsleistungen an. Zielgruppen des DCBW sind vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen, Start- ups und Designwirtschaft. Auch verschiedene Veranstal- tungen und Netzwerk-Formate gehören zum Angebot. Entscheidender Aspekt für die Arbeit des Design Centers 14 m u a b e n ö h c S y n n o R © m u a b e n ö h c S y n n o R ©
ist „aus der Praxis für die Praxis“. Weitere Informationen gibt es unter www.design-center.de. Dabei schreiben wir Beratung groß, beispielweise mit dem Format DESIGN 1ST-BERATUNG, das sich an KMU, Start- ups und Soloselbständige richtet. Es bietet sich im Vorfeld von Designleistung, zur Orientierung und als neutrale Dienstleistung an, ebenso zur Einbindung von gestalteri- scher Leistung in den Unternehmens- bzw. Produktent- wicklungsprozess. Nachhaltiges Handeln: RETHINK:DESIGN KLIMARELEVANZ Unter diesem Thema bündelte das DCBW verschiedene Formate, beispielsweise Interviews und Vorträge, um so den Einfluss von Designleistung auf Ressourcenverwen- dung, Emissionen, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz zu zeigen. Denn: Design ist mehr als eine schöne Hülle. Hierfür war das Design Center auch mit Ausstellungen mit Unternehmen, Designagenturen und Forschungsein- richtungen mit Darstellung ihrer aktu- ellen Beiträge zum Klimaschutz. Auf der Internetseite www.design-center.de sind verschiedene Interviews zum Thema Kreislaufwirtschaft mit Nachhaltig- keitsbeauftragten, Innovationsverantwortlichen, Designe- rinnen und Designern abrufbar. Best Practice, Wissensvermittlung und Netzwerken: Erfolgsgeschichten Aus der Praxis für die Praxis bedeutet auch, von anderen zu lernen. Daher führt das DCBW regelmäßig Inter- views zu erfolgreichen Kooperationen zwischen Designagenturen und KMU durch und stellt diese online. In der Ausstellungsreihe EINSICHTEN stel- len Start-ups, Designagenturen und Unternehmen ihr Portfolio vor und berichten über den wirtschaftlichen Wert von Designleistung und die damit einhergehende Stärkung von Marken. Das DCBW hat außerdem die Vortragsreihe DESIGN LESE aufgelegt, bei der mit Impuls- vorträgen, Diskussionen und einem Erfahrungsaustausch aktuelle Themen wie KI als erweiterte Dienstleistung und Implementierung neuer Technologien und digitaler Anwendungen wie Robotik und Games im Fokus stehen. In Kooperation mit dem Patent- und Markenzentrum veranstaltet das Design Center auch Vorträge und Workshops zum Schutz geistigen Eigentums (Designschutz, Urheber- schutz, Gebrauchsmusterschutz, Vertragsgestaltung bei der Vergütung kreativer Leistun- gen...). Ziel ist es, vor allem Start-ups und Soloselbständige dieses elementare Wissen zum Schutz ihrer Ideen zu vermitteln und sie so „fit for market“ zu machen. FOCUS OPEN: Internationaler Designpreis Baden-Württemberg Im November 2025 hat das Land zum 35. Mal den inter- nationalen Designpreis Baden-Württemberg FOCUS OPEN 2025 verliehen. Über die begehrten FOCUS OPEN- Auszeichnungen dürfen sich Unternehmen und Design- agenturen gleichermaßen freuen. Die Preise wurden im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg in Stuttgart überreicht. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, und Susanne Bay, Präsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, ehrten die 57 Preisträgerinnen und Preisträger – gemeinsam mit Christiane Nicolaus, Direktorin des Design Centers. Für Christiane Nicolaus war es die letzte Focus Open-Preisverleihung, da sie im Laufe des Jahres 2026 in Ruhestand geht. Wir danken ihr für ihre herausragende Arbeit und ihr außergewöhnliches Engagement. FOCUS OPEN: Die Benefits • Bietet den Ausgezeichneten hohe Reichweite und internationale Wahrnehmung bei gleichzeitig moderaten Kosten. • Besonders für KMU, Start-ups und Soloselbständige mit geringem Budget gibt es in Deutschland keine vergleichbare Alternative. • Wertvolles Qualitätssiegel erleichtert Markterschlie- ßung und Kundenakquise, bestärkt die Ausgezeichneten in ihren Innovationsbestrebungen. • Öffentliche Berichterstattung über sämtliche Kommunikationskanäle des DCBW verstärkt die Sichtbarkeit der ausgezeichneten Unternehmen und Designagenturen. • Darstellung der Design- und Wirtschaftsförderung sowie der Innovationskraft des Landes durch die hohe Reichweite von FOCUS OPEN. g r e b n e l l o t S n m a n e B © j i 15
Abteilung 3 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird bei uns großgeschrieben. Die Mitarbeitenden der Abteilung 3 „Land- wirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen“ – der Lebens-Abteilung – im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) beschäftigen sich mit elementaren Fragen unserer Zeit, wie dem Wohl und der Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, der Stärkung des ländlichen Raums, der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle oder der Tiergesundheit. Referat 31 „Recht, Verwaltung, Bildung“ bearbeitet juris- tische Fragen und Informationsersuche von Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem kümmert es sich um die Aus- und Weiterbildung in den landwirtschaftlichen Berufen. Referat 32 „Betriebswirtschaft, Agrarförderung und Strukturentwicklung“ stärkt den ländlichen Raum mit gezielten Förderprogrammen für Gemeinden und ganze Regionen und fördert Vorhaben einer zukunftsorientierten Landwirtschaft – beispielsweise für mehr Tierwohl. Referat 33 „Pflanzliche und tierische Erzeugung“ unterstützt Betriebe und Landratsämter durch fachliche Expertise in Pflanzenbau und Tierhaltung. Zu unseren Schwerpunktthemen gehört die Stärkung der biologi- schen Vielfalt. Referat 34 „Markt und Ernährung, Futtermittelüber- wachung“ kümmert sich um einen guten Rahmen für hochwertige landwirtschaftliche Produkte. Außerdem gewährleistet es die Sicherheit von Futtermitteln und ist zudem Ansprechpartner der Landratsämter für die land- wirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen. Referat 35 „Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung“ ist unter anderem zuständig für den Tierschutz, die Fleischhygiene, die Lebensmittelüberwachung sowie die Bekämpfung von Tierseuchen. In allen Bereichen steht für uns die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futter- mittel sowie umweltschonendes Handeln auf dem Feld und im Stall zur Erhaltung intakter Kulturlandschaften sowie lebendiger ländlicher Räume im Fokus. Ernährungsnotfallvorsorge: Gezielt vorsorgen für den Krisenfall In Zeiten wachsender Unsicherheiten werden auf vielen Ebenen wieder intensivere Überlegungen angestellt, wie auf bestimmte Ausnahmesituationen reagiert werden sollte. Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie sowie dem Ukraine-Russland-Konflikt haben zu einer höheren Sensibilität für Vorsorgemaßnahmen aller Art geführt. Kommunikationswege und Handlungsanweisungen müssen im Notfall klar und verfügbar sein. Dies gilt nicht nur für große, überregionale Katastrophen. Auch auf örtliche Unwet- terereignisse, Brände oder Stromaus- fälle muss adäquat reagiert werden. Ein Handlungsfeld, welches in Referat 34 „Markt und Ernährung, Futtermittel- überwachung“ angesiedelt ist, ist die Ernährungsnotfallvorsorge. Im Wesentlichen steht die Versorgung im Krisenfall auf zwei Säulen: • Staatlich vorgegebene Verteilung von Lebensmitteln • Eigenvorrat der Bevölkerung 16 Bis 2016 wurden Berechtigungsscheine für den Krisenfall vorgehalten. Staatliche Vorsorge Bis vor wenigen Jahren gab es bei den Landkreisen und den Regierungspräsidien Lebensmittel-Berechti- gungsscheine. Diese sollten im Krisenfall an die Bevölke- rung ausgegeben werden. Sie hätten dann an Verteilstel- len eingelöst wer den können. Dieses System samt Berechtigungsscheinen wurde durch den Bund aus Gründen der Entbürokratisierung abgeschafft. Die staatliche Vorsorge besteht derzeit in der Lagerung von Lebensmitteln zur Grundversorgung und ist als letzte Option gedacht. Die Vorräte sollen bei einem Versorgungsengpass, der von der Bundesregierung festgestellt wird, die Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen. Über das gesamte Bundes- gebiet sind an nicht öffentlich zugäng- lichen Orten Brotgetreide (Weizen, Roggen), Hafer, Reis, Hülsenfrüchte (Erbsen, Linsen) sowie Kondensmilch gelagert. Verwaltet werden diese
Leitung Dr. Ulrich Dura Mitarbeitende 135 Referate 5 + 1 Stabsstelle Schwerpunkte Amtliche Futtermittelüberwachung, Verbraucherschutz, Tierschutz, Tiergesundheit, nachhaltige und moderne Landwirtschaft, Förderung unseres lebendigen ländlichen Raums, Bildung und Beratung im Agrarbereich 17 . . i m o c e b o d a k c o t s / o d u t S _ v o l i a h k M © i
Ratgeber des BBK Vorratskalkulator K B R © Notvorrat Einkaufs-Checkliste Zehn Tage für einen Single-Haushalt oder drei Tage für eine dreiköpfige Familie Lebensmittel Menge Brot: Brot/Knäcke/Zwieback/Kekse, Getreideflocken/Müsli, Kartoffeln, Nudeln, Reis 3 kg Gemüse und Pilze: Bohnen, Erbsen, Sauerkraut, Mais, Gurken, Champignons; hauptsächlich Konserven Obst und Nüsse: Apfelmus, Ananas, Pfirsiche, Mandelmus, Sesammus; hauptsächlich Konserven Eier, Fleisch, Wurst, Käse, Fisch: hauptsächlich Konserven/haltbare Produkte Fette/Öle Milch/Milchalternative Mineralwasser Sonstiges: Salz, Brühpulver, Zucker, Honig, Schokolade 4 kg 2,5 kg 2 kg 300 g 2 l 20 l Hinweise: - Bei Konserven zählt das Abtropfgewicht. - Bei Personen mit besonderen Ernährungserfordernissen (Säuglinge, bei Allergien, Unverträglichkeiten…) muss der Notvorrat entsprechend angepasst werden. - Auch Haustiere berücksichtigen. Vorräte durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Bis die Verteilung und Verarbeitung – zum Beispiel Getreide zu Mehl – der staatlichen Reserven anläuft, wird die private Vorratshaltung im allerersten Moment eines Versorgungsengpasses im Fokus stehen. Ein gut geplanter privater Notvorrat ist wichtig und gibt Sicherheit. Stromausfälle, extreme Wetterereignisse, Pan- demien oder andere Krisenlagen treten plötzlich und ohne Vorwarnung ein. Wer hier gut vorbereitet ist, verschafft sich Unabhängigkeit und entlastet das Gemeinwesen. Ein guter Lebensmittelvorrat sollte für drei Tage, möglichst sogar für zehn Tage pro Person ausgelegt sein. Wichtig ist auch ein Vorrat von Trinkwasser, da das Trinkwassernetz ausfallen kann. Leben Haustiere im Haushalt, empfiehlt sich auch für diese ein Krisenvorrat. Bei der Auswahl der Lebensmittel sollte darauf geachtet werden, dass ein Großteil ungekühlt haltbar ist und sich ein Teil davon auch ohne Strom zubereiten oder sogar ohne vorheriges Kochen verzehren lässt. Es gibt verschie- dene Wege, sich einen Notvorrat anzulegen. Eine Möglich- keit ist, den kompletten Vorrat auf einmal einzukaufen. Alternativ kann der Notvorrat auch schrittweise wachsen, indem er bei jedem Einkauf nach und nach durch Produkte ergänzt wird. Der Vorrat sollte in die tägliche Ernährung integriert werden und so laufend erneuert werden. Dies verhindert einen Verderb der Nahrungsmittel. Wir sensibilisieren regelmäßig für die private Vorratshal- tung, zum Beispiel auf Gartenschauen. Die Checkliste auf dieser Seite ist eine Orientierungshilfe, was ein Lebens- mittel-Notvorrat umfassen sollte. Weitere Hinweise sowie einen Vorratskalkulator können Sie über die Internetseite der Regierungspräsidien oder die QR-Codes zu Seiten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophen- hilfe (BBK) auf dieser Seite abrufen. Erhalt und Zukunft der Streuobstwiesen Baden-Württemberg verfügt europaweit mit über sieben Millionen Bäumen über die größten zusammenhängenden Streuobstflächen. Sie sind ein Hotspot der Biodiversität, prägen die Kulturlandschaft in unserer Region und sind essenzieller Bestandteil der Biotopvernetzung. Aber die Streuobstwiesen sind in ihrer Vielfalt bedroht. Viele Bäume sind in einem schlechten Pflegezustand. Im Jahr 2015 hat das Land daher das Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“ etabliert. Das Gros der Antrag- 18 stellenden stammt aus dem Regierungsbezirk Stuttgart. Im Zeitraum 2020 bis 2025 bewilligte das RPS insgesamt rund 487.000 Baumschnitte über dieses Förderprogramm. Das Förderprogramm unterstützt den fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen und trägt so wesentlich zum Erhalt und zur Pflege der baden-württembergischen Streuobst- wiesen bei. Mit der Fortschreibung des Förderprogrammes über 2025 hinaus leistet das Land auch in der Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unserer Streu- obstbestände.
Ein weiterer Baustein zur Nutzung unserer Streuobst- wiesen stellt die sogenannte Merkblattförderung dar. Gefördert werden damit Werbe- und Verkaufsförderungs- maßnahmen, die den Absatz von regionalem Streuobst und daraus hergestelltem Fruchtsaft und anderer Produkte aus Streuobst verbessern. Wir sind als sogenanntes Vor- Ort-Präsidium landesweit zuständig für die Abwicklung des Förderprogrammes, das jährlich durchschnittlich etwa 25 Antragstellende umfasst. Mit der Mitgliedschaft im Vorstand und im Fachbeirat des Schwäbischen Streuobstparadieses e. V. bringt das RPS darüber hinaus seine Expertise auf diesem Gebiet mit ein. Der Verein ist ein Zusammenschluss aus sechs Land- kreisen, den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen sowie zahlreichen Städten und Gemeinden, Vereinen, Initiativen, Bildungseinrichtungen und Betrieben. Aufga- ben des Vereins sind unter anderem die Schaffung eines Mehrwerts für Personen, die Streuobstwiesen bewirtschaf- ten, Maßnahmen zur Entwicklung und Vermarktung von Streuobstprodukten, Bündelung bestehender touristischer Angebote und vieles mehr. Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“ 2020 bis 2025 700 Gruppen 5.000 Akteurinnen und Akteure 487.000 Baumschnitte 7,3 Mio. € Fördermittel Neuer Technikerlehrgang an der Akademie für Landbau und Hauswirtschaft i S P R d n a l e W © Am 15. September 2025 startete an der Akademie für Landbau und Hauswirtschaft (ALH) in Kupferzell die erste Technikerklasse für Landwirtschaft. Damit bietet die ALH zusätzlich zur Weiterbildung zum/zur Staatlich geprüften Wirtschafter/-in für Landbau die Weiterbildung zum/zur Staatlich geprüften Techniker/-in für Landwirtschaft als zweijährige Fachschule an. Die Weiterbildung ist dabei auf zwei Jahre in Vollzeit ausgelegt. Sie beinhaltet neben betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Aspekten in der Landwirtschaft auch weiterführende Fächer, wie berufsbezogenes Englisch, Mathematik und betriebliche Kommunikation. Mit dem neuen Lehrgang bietet die ALH ein in Nordwürttem- berg einmaliges Weiterbildungsangebot. Die Studierenden sollen hier auf die Arbeitswelt im Agrarsektor vorbereitet werden. Zielt die Weiterbildung zur Wirtschafterin oder zum Wirtschafter für Landbau besonders auf die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes ab, so geht es beim Techni- ker darüber hinaus um das Arbeitsfeld in den vor- und nach- gelagerten Bereichen der Landwirtschaft, beispielsweise für andere Berufe in Beratung, Versuchswesen, Agrarhandel, Lohnunternehmen und Verbänden. Innovativ am Standort Kupferzell ist, dass die Studie- renden direkt nach der beruflichen Ausbildung mit der Weiterbildung zur Technikerin oder zum Techniker starten können. Ein durch das RPS begleiteter Schulversuch regelt die Abweichungen von der Landwirtschaftsfachschulen- Verordnung. Dazu ist geplant, dass studienbegleitend e t n e t o P / R L M © Fachspezifischer Unterricht und praxisorientierte Ausbildung an der ALH. Praxistage und auch längere Praktika in unterschiedlichen Kooperationsbetrieben durchgeführt werden. 20 Koopera- tionsbetriebe haben sich bereit erklärt, die ALH durch bil- dungsbegleitende Praktikumsplätze zu unterstützen. Die Studierenden sollen auf verschiedene Herausforderungen im Berufsleben fachlich kompetent agieren und Führungs- aufgaben der mittleren Ebene übernehmen können. Die Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Unternehmen, Landesanstalten und der Heimvolkshochschule Hohebuch unterstützt die Lehre an der ALH. Ein besonderer Schwer- punkt liegt auf der Betriebswirtschaftslehre und Unter- nehmensführung. Aus- und Inlandsexkursionen ermög- lichen den Blick über den Tellerrand. Mit der bestandenen Abschlussprüfung zum/zur Staatlich geprüften Tech- niker/-in für Landwirtschaft erlangen die Studierenden neben der Fachhochschulreife auch die Ausbildereignung. 19
Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Gute Infrastruktur sowie eine zukunftsorientierte Mobilität sind Grundlagen für Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und dabei die Sicherheit aller – ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß – zu gewährleisten, ist Aufgabe der Mitarbeitenden der Abteilung 4 „Mobilität, Verkehr, Straßen“ im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS). Wir bauen und erhalten 1.348 Kilometer Bundes- und 3.344 Kilometer Landesstraßen, 747 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie eine große Zahl von Ingenieurbauwerken. Dazu gehören auch Maßnahmenpla- nung, Koordinierung und Steuerung der Haushaltsmittel, Planung und Umsetzung des dazugehörigen Naturschutzes sowie der Grunderwerb. Außerdem beraten und fördern wir kommunale Baulastträger bei der Umsetzung eigener Straßeninfrastruktur, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Regierungsbezirk Stuttgart koordinieren wir auch die Mobilitätspakte und unterstützen Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte im Bereich der Elektromobilität und Intelligenten Mobilität mit dem Ziel, neue Antriebsformen mit der passenden Infrastruktur zu stärken. Im Bereich Verkehr sind wir verantwortlich für die Verkehrssicherheit, für Genehmigungen von Buslinien in kreisüberschreitenden Verkehrsverbünden und für Perso- nenlinienverkehre ins Ausland. Hierbei beraten und beauf- sichtigen wir die Straßenverkehrsbehörden der Kommunen und Landkreise in Fragen der Straßenverkehrsordnung, vor allem auch in Angelegenheiten des Lärmschutzes. Beim Luftverkehr sind wir die zentrale Luftfahrtbehörde und zuständig für die Regelungen des Luftverkehrsrechts und der Luftsicherheit in ganz Baden-Württemberg. So beauf- sichtigen wir unter anderem Flugplatzbau, Zulassung von Luftfahrtunternehmen und Flugveranstaltungen. Diese vielfältigen Themen rund um Mobilität, Verkehr und Stra- ßen werden von derzeit rund 400 Mitarbeitenden in zwölf Referaten mit großem Engagement betreut. ÖPNV Heilbronn: 17,2 Millionen Euro für die neue Wende- und Abstellanlage der AVG Die Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) mit Sitz in Karlsruhe erbringt im Raum Heilbronn-Franken umfang- reiche Nahverkehrsleistungen im ÖPNV und Schienen- personennahverkehr (SPNV). Die seit 2014 bestehende Abstellanlage am Heilbronner Hauptbahnhof stößt angesichts gestiegener Anforderungen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Um Stadtbahnen künftig vor Ort abstellen, warten, instandsetzen und reinigen zu können, wird der Standort Heilbronn in den Jahren 2026 bis 2027 umfassend erweitert. Bislang mussten die Fahrzeuge hierfür in die Hauptwerkstatt nach Karlsruhe überführt werden. Mit dem Ausbau werden die betrieblichen Kapa- zitäten deutlich erhöht, Leerfahrten reduziert und Abläufe optimiert. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit und Attraktivität des Nahverkehrs in Heilbronn und der Region nachhaltig zu stärken. Abstellanlage • Drei Gleise für überdachte und offene Abstellung • Abstellkapazität von 13 Zweisystem-Fahrzeugen (verschiedene Bahnstrom- systeme) mit einer Länge von 38 Metern Bauliche Maßnahmen • Wartungshalle mit Werkstät- ten zur Instandhaltung der Fahrzeuge • Verwaltungsbereich mit Büros und Sozialräumen • Waschanlage für Stadt- bahnen • Technikgebäude mit Lagerflächen Stromversorgung • Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung auf Dach und Überdachung • Anschluss an die Bahn- stromversorgung V V K , r e n t r ä G l u a P © Bescheidübergabe (von links): Abteilungsdirektor Hermann Klyeisen (Regierungspräsidium Stuttgart), Elke Zimmer (Staatssekretärin), Christian Höglmeier (Technischer Geschäftsführer Albtal-Verkehrs- Gesellschaft), Thomas Feiert (Stadt Heilbronn). 20
Leitung Abteilungspräsident Stefan Heß (bis März 2025) Abteilungspräsident Heiko Engelhard Mitarbeitende 400 Referate 12 Schwerpunkte Mobilitätspakte, Planung, Bau und Erhalt von Bundes- und Landesstraßen, Brücken und Tunneln, Brückenprüfun- gen, Rad- und Fußverkehr, Straßenverkehrstechnik, Förderungen, höhere Straßenverkehrsbehörde, Luftverkehr und Luftsicherheit . . m o c e b o d a k c o t S / o t o h p n n a m t r a h g r e o j © 21
Im Juli 2025 übergaben Staatssekretärin Elke Zimmer vom Ministerium für Verkehr und Hermann Klyeisen, stell- vertretender Leiter der Abteilung 4, in Vertretung von Regierungspräsidentin Susanne Bay im Beisein der fach- lich zuständigen Mitarbeitenden des RPS, der AVG und der Stadt Heilbronn den Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Die Staatssekretärin betonte: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur besteht nicht nur aus Schienen und Fahrzeugen – es braucht auch leistungs- fähige Betriebsanlagen im Hintergrund. Die Stadtbahn ist das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Die Linien bringen täglich tausende Menschen bequem, schnell und klimafreundlich an ihr Ziel. Mit der Förderung unterstützt das Land die AVG darin, weiterhin ein verläss- liches Angebot für die Menschen in Heilbronn und Umge- bung zu liefern.“ Hermann Klyeisen überbrachte Grüße der Regierungsprä- sidentin, die anlässlich der Übergabe des Förderbeschei- des erklärte: „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs- gesetz, also das Förderprogramm für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur im Land, leistet einen wichtigen Beitrag, um einen zukunftssicheren ÖPNV zu fördern. So unterstützen wir Kommunen und Verkehrs verbünde regelmäßig auch dabei, Betriebshöfe und Werkstätten im Regierungsbezirk Stuttgart neu- oder auszubauen. Betriebshöfe für Schienenfahrzeuge umfassen Gleisanla- gen, Werkstätten, Einrichtungen und Gebäude – das alles kostet sehr viel Geld. Gerade bei einer hohen Verkehrs- dichte wie im Wirtschaftsraum Heilbronn-Franken ist eine gezielte Förderung von Investitionen in den ÖPNV durch das Land sehr wichtig. So schützen wir gleichermaßen das Klima und entlasten die Straßeninfrastruktur.“ Für Maßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur (SPNV) darf wegen besonderem Interesse des Landes laut novellierter Verwaltungsvorschrift von Februar 2025 ein erhöhter Fördersatz von 75 Prozent der zuwendungsfähi- gen Kosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 25,1 Millionen Euro, wovon rund 19,1 Millionen Euro förderfähig sind. Somit fördert das Land rund 17,2 Millionen Euro und unterstützt damit einen star- ken und zukunftsfähigen ÖPNV in Heilbronn. Mehr Raum für Mensch und Natur: Rückbau der alten B 10 und Bau des Radschnellwegs RS 14 Zwischen März 2024 und Juli 2025 hat das „Baureferat Süd Außenstelle Göppingen“ im RPS die ehemalige B 10 – die heutige L 1214 – zwischen Eislingen und Süßen grund- legend umgestaltet. Die bislang vierstreifige Straße wurde auf zwei Fahrstreifen zurückgebaut. Damit wurde eine zentrale Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für den Neubau der B 10 zwischen Göppingen-Ost und Gingen-Ost sowie der Bundesstraße 466 Ortsumgehung Süßen umgesetzt. Die Maßnahme war bereits im Planfeststellungsbeschluss von 1997 vorgesehen und ist Teil eines umfassenden öko- logischen Ausgleichskonzepts. Ziel war insbesondere die Entsiegelung von Flächen als Ausgleich für die Versiege- lung durch den Neubau. Im Abschnitt zwischen Eislingen und Süßen wurden rund 25.000 Quadratmeter entsiegelt. Gleichzeitig realisierte das Baureferat auch einen Abschnitt des Radschnellwegs (RS) 14. Dieser wird künftig von Süßen bis Ebersbach an der Fils führen und dort an den RS 4 in Richtung Stuttgart anschließen. Zwischen Eislingen und Süßen ist der neue Radschnellweg durch- gehend vier Meter breit und bietet so komfortable und sichere Bedingungen für den Alltagsradverkehr. Auch bei der Planung der Knotenpunkte wurde der Radverkehr besonders berücksichtigt. Um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmen- den möglichst gering zu halten, wurden die Bauarbeiten in mehrere Abschnitte gegliedert und entsprechende Umleitungen eingerichtet. Parallel nutzten Versorgungs- 22 S P R © Neben dem Straßenrückbau wurden zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt: • Bau von drei neuen Kreisverkehren • Erneuerung der Straßenbeleuchtung und zweier Lichtsignalanlagen • Sanierung von zwei Brücken • Rückbau einer nicht mehr benötigten Fußgänger- unterführung • Barrierefreier Umbau von acht Bushaltestellen unternehmen die Bauphase, um Leitungen zu erneuern und zusätzliche Infrastruktur zu verlegen. Zum Einsatz kam auch eine Recyclinganlage mit Waage und mobiler Brecheranlage. Das ausgebaute Material wurde beprobt, auf Schadstoffe untersucht, sortiert und – soweit mög- lich – wiederverwendet. Durch diese konsequente Wieder- verwertung konnten Abfallmengen deutlich reduziert und natürliche Ressourcen geschont werden.
Der Rückbau wurde möglich, da die Verkehrsbelastung infolge des Neubaus der B 10 deutlich gesunken ist. Im Bereich Salach liegt sie heute bei rund 15.500 Fahrzeugen pro Tag. Zum Vergleich: Auf der neuen B 10 bei Süßen werden rund 32.200 Fahrzeuge täglich gezählt. Bereits vor der Freigabe der Ortsumgehung Gingen im Jahr 2018 begann die Planung des Rückbaus. In enger Abstim- mung mit den Städten Eislingen und Süßen, der Gemeinde Salach und dem Landkreis entwickelte das RPS-Baureferat eine zukunftsfähige Lösung, die kommunale Anforderun- gen, die Funktion einer Landesstraße und die Integration des Radschnellwegs miteinander verbindet. Für die Maßnahme zwischen Eislingen und Süßen wurden insgesamt rund 8,5 Millionen Euro investiert. Der Bund trägt mit rund 7,2 Millionen Euro den größten Anteil. Die verbleibenden Kosten teilen sich das Land sowie die Stadt Süßen und die Gemeinde Salach. B 29 Urbach – Lorch: Umfassende Sanierung mit digitaler Unterstützung Eine weitere Maßnahme des „Baureferats Süd Außen- stelle Göppingen“ ist seit Mai 2024 die Sanierung der B 29 zwischen dem Sünchentunnel bei Schorndorf und der Anschlussstelle Lorch-West in beiden Fahrtrichtungen. Im Zuge der Sanierung setzt das Baureferat insgesamt elf Bauwerke instand. Zudem erneuert es den Fahrbahnbelag zwischen der Kreisgrenze Rems-Murr-Kreis/Ostalbkreis und dem Bauende an der Anschlussstelle Lorch-West in Fahrtrichtung Aalen auf etwa 3,8 Kilometern sowie zwi- schen der Anschlussstelle Lorch-West und dem Sünchen- tunnel in Fahrtrichtung Stuttgart auf rund 11,8 Kilometern. Außerdem werden abschnittsweise die Entwässerungs- einrichtungen im Mittelstreifen sowie die Schutzplanken im Mittel- und Seitenbereich modernisiert und die Fahr- bahnbeläge der Rampen an den Anschlussstellen Urbach und Plüderhausen in Fahrtrichtung Stuttgart sowie Wald- hausen und Lorch-West in beiden Fahrtrichtungen erneu- ert. Zusätzlich werden die Parkplätze Urbach und Plüder- hausen in Fahrtrichtung Stuttgart sowie der Parkplatz Waldhausen in Fahrtrichtung Aalen saniert. Der Bund trägt als Baulastträger die Kosten von rund 22 Millionen Euro. Während der Bauzeit bleibt die B 29 grundsätzlich befahr- bar – allerdings steht aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes abschnittsweise nur ein Fahr- streifen je Fahrtrichtung zur Verfügung. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird im Baustellenbereich redu- ziert; einzelne Anschlussstellen müssen zeitweise voll gesperrt werden. Die Gesamtmaßnahme gliedert sich in acht Bauabschnitte, die teilweise parallel umgesetzt werden. In den Wintermo- naten ruhten die Arbeiten witterungsbedingt. In dieser Zeit wurden Verkehrsbeschränkungen soweit möglich aufge- hoben, um die Belastungen für die Verkehrsteilnehmenden zu minimieren. Beim Projekt kommt die BIM-Methodik zum Einsatz. Building Information Modeling (BIM) ermöglicht eine vernetzte Planung, Ausführung und Dokumentation auf Basis digitaler Modelle. Zur Baustellendokumentation und Vermessung kommt zusätzlich eine vor Ort statio- nierte autonome Drohne zum Einsatz. Baden-Württemberg nimmt im Bereich BIM bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der achte und letzte Bauabschnitt beginnt im März 2026. In diesem Abschnitt saniert das Baureferat mehrere Brü- cken zwischen der Wieslauftalbrücke und Plüderhausen und bringt die Endmarkierung auf der gesamten Sanie- rungsstrecke auf. Der Abschluss ist für das späte Frühjahr 2026 vorgesehen. S P R © S P R © S P R © 23
Ausgleichstock 54,9 Mio. € Investitionen in Weinbau 1,9 Mio. € Kulturförderung 49,4 Mio. € Investition Bundes- und Landesstraßen 229,3 Mio. € Frühe Förderung 30,6 Mio. € Fördervolumen 2025 Ausgewählte Förderprogramme Pakt für Integration – Integrationsmanagement 112,6 Mio. € Feuerwehrförderung 32,5 Mio. € Krankenhausförderung 198,8 Mio. € Strukturverbesserung Ländlicher Raum inkl. ELR 47,6 Mio. € Städtebauförderung 93,8 Mio. € Förderung Denkmalpflege 16,4 Mio. € Agrarinvestitions- und Agrarmarktförderung 18,2 Mio. € 24
Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehr 32,0 Mio. € Wasserbau und Gewässerökologie 9,1 Mio. € Landschaftspflege 15,2 Mio. € Förderung für soziale Zwecke 118,5 Mio. € Schulhausförderung 180,4 Mio. € Wasserversorgung 40,0 Mio. € Abwasserförderung 62,2 Mio. € Infrastrukturförderung wie barrierefreie Bushaltestellen 64,9 Mio. € Gesamt über 3,5 Mrd. € 25 s u l p v i t a e r K ©
Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ Bündelung, Koordinierung und Steuerung im Bereich Luftverkehr und Luftsicherheit Die Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ (StEWK) im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wurde zum 1. März 2022 als Maßnahme aus der „Task Force Erneuerbare Energien“ des Landes eingerichtet. Sie bündelt die bis dahin bestehenden Aufgaben des „Kompetenzzentrum Energie“ und vielfältige neue Aufgaben. Die StEWK ist direkt bei Regierungspräsidentin Susanne Bay angesiedelt. Ziel der StEWK ist es, den Ausbau der erneuer- baren Energien voranzutreiben. Sie berät und unterstützt Genehmigungsbehörden und beteiligte Fachbehörden bei den Genehmigungsverfahren, beispielsweise dem Bau von Windenergieanlagen (WEA), und gibt Stellungnahmen zu Verfahren ab. Darüber hinaus nimmt sie auch eine wichtige Scharnierfunktion ein, zum Beispiel zwischen den unteren Verwaltungsbehörden und den Ministerien. In jedem der vier Regierungspräsidien in Baden-Würt- temberg wurde eine Stabsstelle „Energiewende, Wind- energie und Klimaschutz“ angesiedelt. Grundsätzlich ist die StEWK somit für ihren jeweiligen Regierungsbezirk zuständig. Da das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) jedoch im Bereich Luftverkehr und Luftsicherheit für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, hat die Stabsstelle des RPS landesweit Mitte März 2026 die Bündelung, Koordi- nation und Steuerung in diesem Bereich übernommen. Sie nimmt aus den einzelnen Stadt- und Landkreisen bei Verfahren Fragen sowie Anfragen für Stellungnahmen entgegnen und bearbeitet/beantwortet diese. Sie arbeitet dabei eng zusammen mit dem RPS-Referat 46.2 „Luft- verkehr, Flugplätze und Flugbetrieb“, das beim Neubau von Windrädern ab einer Höhe von 100 Metern oder bei Änderungen – beispielsweise wenn höhere Windräder zum Einsatz kommen sollen – in der Nähe von Flugplätzen sowie an Stellen, die überflogen werden (Flugrouten), die Das Referat 46.2 im RPS ist landesweit für Luftverkehr, Luftfahrtpersonal und Luftaufsichtspersonal sowie für Flugplätze und Flugbetrieb zuständig. Pilotinnen und Piloten zuständig für über 15.000 Lizenzen „Pilotenscheine“, jährlich 500 theoretische Luftfahrerprüfungen für neue Pilotinnen und Piloten Flugschulen Aufsicht über 40 Flugschulen beziehungsweise Ausbildungs- betriebe Flugplätze Luftaufsicht, Luftaufsichts- personal, Genehmigungen sowie Änderungsgenehmigun- gen von Windenergieanlagen im Kontext von Flugplätzen: 2025 wurde über 419 WEA in 113 Windparks entschieden Fluglärm Lärmschutzbe auftragte für den Flughafen Stuttgart Drohnen und Modellflug Aufsicht und Genehmigung C CARGO
luftrechtliche Entscheidung über die Zustimmung zu einer WEA im Genehmigungsverfahren zu treffen hat. Hierfür holt das RPS unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen die Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS), des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) sowie, falls erforderlich, der Bundeswehr ein. Für die Genehmigung einer WEA bedarf es eines immissions- schutzrechtlichen Verfahrens, das bei der unteren Immis- sionsschutzbehörde (UIB) beim zuständigen Landkreis oder Stadtkreis durchgeführt wird. Auch beim Ausbau nachhalti- ger Energien ist eine gute Abstimmung zwischen den Behör- den wichtig, damit Verfahren reibungslos vorankommen. Wenn verschiedene Interessen aufeinandertreffen, kommt es durchaus mal zu einem Dissens. Es wird versucht einen Aus- gleich der Interessen zu schaffen und nach § 2 Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) abzuwägen. Klar ist jedoch auch: Es darf keine Gefahr für die Sicherheit der Luftfahrt bestehen; Sicherheit für Leib und Leben hat auch bei Ab wägungsent- scheidung immer eine höhere Gewichtung. Schutzgüter „Leib und Leben“ können auch unter Berücksichtigung des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau erneuer- barer Energien nicht hintenangestellt werden. Die Beteiligung der einzelnen Abteilungen als Träger öffentlicher Belange (TöB) richtet sich immer nach den spezifischen Rahmenbedingungen der einzelnen Vorha- ben. Im Jahresbericht 2022 ist die Übersicht vollständig dargestellt. Sie können den Bericht bei uns online unter www.rp-stuttgart.de > Service > Publikationen abrufen. Hindernisse für die Genehmigung von WEAs in Flugplatznähe 1 Bauschutzbereich 2 Hindernisbegrenzungsflächen 3 Platzrundenschutzbereich 4 Ein- und Ausflüge in die/aus der Platzrunde / Sperrwirkung 5 Verkehr innerhalb der Platzrunde 6 Mindestabstände zu Sichtflugverfahren (einschl. Meldepunkten) 7 Instrumentenflugverfahren Übrigens: So wie die StEWK beim Thema Luftverkehr das im RPS zuständige Referat beteiligt, geht sie auch bei Vorhaben im Regie- rungsbezirk Stuttgart auf andere betroffene Abteilungen des RPS zu, um Stellungnahmen einzuholen, wenn diese fachlich erforderlich sind. Zum Beispiel › Bei Windkraft-Vorhaben die Bereiche Naturschutz sowie Wasser und Boden. › Bei Photovoltaik-Vorhaben die Bereiche Baurecht oder Natur schutz; Freiflächen-PV-Anlagen sind mittlerweile verfahrensfrei. › Bei Biogas-Vorhaben den Bereich Landwirtschaft. › Bei Wasserstoff-Vorhaben die Bereiche Planfeststellung und Anlagensicherheit. › Bei Wasserkraft-Vorhaben die Bereiche Fischereiwesen und Gewässerökologie. › Beim Netzbau die Bereiche Kampfmittelbeseitigung, Denkmalschutz und -pflege sowie Straßenbau. r B W a i Wie läuft ein Genehmigungsverfahren ab? Entscheidung gutachterliche Stellungnahme der DFS (§ 31 Abs. 3 LuftVG) beteiligt Bundeswehr Genehmigung nach BImSchG UIB RPS als Landesluftfahrtbehörde fordert Gutachten an Entscheidung BAF (§ 18a Abs. 1a Satz 3 LuftVG) 27 s u l p v i t a e r K ©
Abteilung 5 Umwelt Das Jahr 2025 war für die Abteilung 5 „Umwelt“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) erneut ein sehr abwechs- lungsreiches und spannendes Jahr. Mit der Vielzahl der Aufgaben – Hochwasserschutz, Verbesserung der Gewäs- serökologie, immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren und Aufsicht, Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Schutz vor ionisierender Strahlung bis hin zum Artenschutz und Naturschutz – gab es ein breites Spektrum von Herausforderungen zu bewältigen. Drei Beispiele sollen einen kleinen Einblick in die facettenreichen und anspruchsvollen Aufgaben der Abteilung geben. Wie wichtig der Erhalt der Biodiversität für unsere Lebensgrundlagen ist, verdeutlichen sogenannte Kalk- magerrasen. Diese historisch gewachsenen Lebensräume bewahren eine außergewöhnliche Artenvielfalt. Um ihren ökologischen Wert zu sichern, ist jedoch eine aufwen- dige und kontinuierliche Pflege erforderlich. Ein Projekt zur Abwasserklärung im mittleren Kochertal zeigt, wie modernes Abwassermanagement heute funktionieren kann. Es verbindet Effizienz mit Nachhaltigkeit und einem sparsamen Einsatz von Ressourcen. Das Regierungsprä- sidium Stuttgart förderte das Vorhaben mit Mitteln des Landes. Außerdem stellen wir eines der ersten erfolgreich umgesetzten Projekte im Rahmen des „Fuel-Switch“ dar. Mit der Inbetriebnahme des neuen gasbetriebenen Heiz- kraftwerks Stuttgart-Münster gelang 2025 ein wichtiger Schritt weg von der kohlebasierten Energieerzeugung. Gleichzeitig wurde so der Weg für eine künftige Nutzung von Wasserstoff als Energieträger bereitet. Die Abteilung Umwelt hat hierfür im Vorfeld die genehmigungsrecht- lichen Voraussetzungen geschaffen. Neben diesen Projekten bearbeitete die Abteilung 2025 zahlreiche weitere Themen, von denen einige auch stark im Fokus der Öffentlichkeit standen. Dazu gehörten die Klärschlammverbrennung, Emissionen besonders klima- schädlicher Stoffe aus der Chemieindustrie sowie die Sicherung und Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Einen hohen Ressourceneinsatz erforderten zudem die Aufarbeitung der Hochwasser im Frühsommer 2024 sowie die Maßnahmen an der Jagst im Zusammenhang mit der Landesgartenschau Ellwangen 2026. Biodiversität in Schutzgebieten am Beispiel von Kalkmagerrasen Kalkmagerrasen – nomen est omen – sind Grünland- lebensräume auf basischen und mageren, also flach- gründigen und trockenen Standorten. Sie sind echte Hotspots der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Etwa ein Drittel der in Baden-Württemberg gefährdeten Heuschrecken- arten kommen hier vor. Kalkmagerrasen sind gesetzlich geschützt. Entstanden sind sie durch jahrhundertelange, extensive Nutzung. Schafe und andere Weidetiere hielten die Flä- chen offen, alternativ erfolgte eine einmalige Mahd pro Jahr. Vor allem auf von Schafen in Hütehaltung beweide- ten Magerrasen konnte sich der Wacholder als typisches „Weideunkraut“ etablieren. Ein Kalkmagerrasen wird dann Wacholderheide genannt. Aufgrund mangelnder Renta- bilität der traditionellen Nutzung gingen große Teile der einst landschaftsprägenden Lebensräume verloren. So schrumpfte die Gesamtfläche der Magerrasen im Regie- rungsbezirk Stuttgart zwischen 1900 und 1992 um bis zu 80 Prozent. Heute existieren noch rund 1.280 Hektar Kalkmagerrasen und 1.130 Hektar Wacholderheiden im Regierungsbezirk, das sind rund 25 beziehungsweise 43 Prozent der landesweiten Vorkommen dieser Lebens- räume. 42 Prozent der Magerrasen und 59 Prozent der Wacholderheiden liegen in Naturschutzgebieten (NSG). Wacholderheide im Naturschutzgebiet Eselsburger Tal. 28 r e k u e L . M / S P R © Angesichts ihrer hohen naturschutzfachlichen Bedeutung besitzen die Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung dieser Lebensräume hohe Priorität in der Arbeit des Referats 56 „Naturschutz und Landschaftspflege“.
Leitung Abteilungspräsident Achim Maxion Mitarbeitende 330 Referate 12 Schwerpunkte Gewässer- und Bodenschutz, Hochwasserschutz, Immissions-, Arbeits- und Strahlenschutz (Gewerbeaufsicht), Natur- und Artenschutz sowie Landschaftspflege 29 r e g n i l r e G W © .
Ein Schwerpunkt liegt auf der dauerhaften Pflege intakter Magerrasen. In Naturschutzgebieten erfolgt sie in enger Abstimmung mit dem Referat 56 durch die unteren Natur- schutzbehörden und die Landschaftserhaltungsverbände bei den Stadt- und Landkreisen. Rund 3,5 Millionen Euro aus Mitteln der Landschaftspflegerichtlinie fließen jähr- lich im Stuttgarter Regierungsbezirk in diese Dauerpflege. Einmalige Maßnahmen, wie etwa Gehölzpflege, beauftragt das RPS in der Regel direkt. Ergänzend dienen spezielle Fachgutachten zu einzelnen Artengruppen – etwa zu Wild bienen, Reptilien oder Tagfaltern – der Qualitätssi- cherung. Darüber hinaus konnten in den vergangenen Jahren mit Ersatzzahlungen der Stiftung Naturschutz- fonds in zahlreichen Landkreisen verbuschte Magerrasen wieder freigestellt werden – beispielsweise in den Land- kreisen Schwäbisch Hall, Heidenheim und Göppingen. Ebenfalls aus diesen Mitteln werden derzeit Schafställe in kommunaler Trägerschaft in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Esslingen finanziert. Ziel ist es, die Hüteschäferei als zentrale Grundlage für den Erhalt von Magerrasen und Wacholderheiden langfristig zu sichern. Nach den massiven Flächenverlusten der Vergangenheit kommen neue Herausforderungen beim Erhalt der Kalk- magerrasen dazu: Neben dem Rückgang der Wanderschä- ferei als traditioneller Bewirtschaftungsform führen Stick- stoffeinträge aus der Luft und der Klimawandel teilweise zu einer unerwünschten „Vergrasung“ der Flächen. Ob dem durch eine angepasste Pflege entgegengewirkt wer- den kann, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Gemeinsam stark für sauberes Wasser: Zukunftsweisende Abwasserreinigung im Mittleren Kochertal Ein Gemeinschaftsprojekt im Hohenlohekreis zeigt, wie nachhaltige Wasserwirtschaft funktioniert: Im Mittleren Kochertal entsteht eine moderne Kläranlage, die Gewäs- serschutz, Energieeffizienz und wirtschaftliches Handeln vorbildlich vereint. Das Land Baden-Württemberg unter- stützt die beteiligten Kommunen dabei mit erheblichen Fördermitteln – ein wichtiger Beitrag für Umwelt, Bürgerin- nen und Bürger. Drei Kommunen – ein zukunftsfähiges Konzept Der im Jahr 2022 gegründete Abwasserzweckverband Mittleres Kochertal verbindet die Städte Forchtenberg und Niedernhall sowie die Gemeinde Weißbach. Das ehrgeizige Ziel: Die acht bisher verteilten Kläranlagen, überwiegend aus den 1970er- und 80er-Jahren, werden durch eine zen- trale, leistungsstarke Anlage am Standort Forchtenberg ersetzt. Diese Entscheidung macht deutlich: Interkommu- nale Zusammenarbeit ist der Schlüssel für eine zukunfts- fähige Infrastruktur. Modernste Technik für den Gewässerschutz Die neue Gemeinschaftskläranlage am Standort der alten Kläranlage Forchtenberg wird auf 25.000 Einwohner- werte ausgelegt und ermöglicht eine deutlich bessere Reinigungsleistung sowie wirkungsvollen Schutz für den Kocher und seine Nebengewässer. Einen besonderen Bei- trag zur Energieeffizienz leistet die moderne Schlammbe- handlung mit anaerober Faulung in Kombination mit einem Blockheizkraftwerk. Das entstehende Faulgas wird zur Eigenenergieversorgung genutzt, wodurch Betriebskos- ten, Schlammvolumen und Entsorgungskosten erheblich gesenkt werden. Ökologischer Nutzen und wirtschaftliche Effizienz gehen hier Hand in Hand. Das Land unterstützt – die Region profitiert Mit der Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben unter- stützt das Land die Kommunen gezielt bei ihrer wichtigen Aufgabe der Abwasserbeseitigung. Regierungspräsidentin Susanne Bay übergab bereits 2024 einen Zuwendungs- Der Begriff Einwohnerwert (EW) ist eine einheitliche Bemessungs- größe, die die tägliche organische Abwasserbelastung einer Person abbildet. Auch Industrie- und Gewerbeabwässer werden in entsprechende Einwohnerwerte umgerechnet. 30 Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der Bescheidübergabe 2024. g r e b n e t h c r o F t d a t S ©
bescheid über knapp zwölf Millionen Euro an den Verband. Weitere drei Millionen Euro für die Schlammbehandlung folgten 2025. Die Höhe der Fördermittel unterstreicht den strukturverbessernden Charakter und die beispielhafte interkommunale Zusammenarbeit. Das RPS unterstützt die Verwirklichung nachhaltiger Ziele: Durch die Zentralisierung wird die Reinigungsleistung deutlich verbessert und die Energieeffizienz erheblich gesteigert. Das schützt unsere Gewässer nachhaltig und trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Die Landesförde- rung unterstützt die kommunalen Haushalte und hilft, die Abwassergebühren für die Menschen im Landkreis bezahl- bar zu halten. Ein Projekt mit Strahlkraft Nach der schrittweisen Inbetriebnahme werden die bisherigen Teilortskläranlagen zurückgebaut. Die neue Gemeinschaftskläranlage ist damit ein Vorzeigebeispiel dafür, wie durchdachte Planung, kommunale Kooperation und gezielte Landesförderung Hand in Hand gehen. Das Leuchtturmprojekt zeigt eindrucksvoll: Wenn Kommunen gemeinsam neue Wege gehen und das Land sie dabei unterstützt, entstehen zukunftsfähige Lösungen für sau- beres Wasser heute – und für kommende Generationen. Einweihung eines der ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerke in Deutschland Im Zuge des Kohleausstiegs ersetzt die Energie Baden- Württemberg AG (EnBW) das Heizkraftwerk am Kraft- werksstandort Stuttgart-Münster mit seinen drei Kohle- kesseln und den drei heizölbetriebenen Gasturbinen durch eine neue Gasturbinen- und Heißwasserkessel- anlage (Gas- und Dampfkraftwerk (GuD)). Bei diesem Anlagen- und Brennstoffwechsel spricht man von einem Fuel-Switch. Ziel ist es, die Fernwärmeversorgung CO2- ärmer und zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig weiterhin zur Stabilität des Strom- und Wärmenetzes bei- zutragen. Durch den Einsatz von Erdgas halbieren sich die CO2-Emissionen gegenüber der bisherigen Kohlenutzung. Zudem erreicht die neue Fuel-Switch-Anlage einen deut- lich höheren Wirkungsgrad als das frühere kohlebetrie- bene Kraftwerk. Das GuD am Standort Stuttgart-Münster ist mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 584 Mega- watt (MW) für einen ganzjährigen Betrieb mit bis zu 8.000 Volllaststunden ausgelegt. Die Gasturbinenanlage besteht aus zwei monovalenten Gasturbinen (FWL liegt bei je 164 MW), jeweils mit zusatzgefeuertem Abhitzedampf- erzeuger (FWL je 31,2 MW) als Abhitzekessel (zusammen 390,4 MW). Die Heißwasserkesselanlage besteht aus drei bivalent gefeuerten Heißwasserkesseln (FWL insgesamt 193,5 MW) als Redundanz zu den Gasturbinen und zur Spitzenlastabdeckung. Als Brennstoff der Gasturbinen kommt ausschließlich Erdgas der öffentlichen Gasversor- gung zum Einsatz. Perspektivisch sind die Gasturbinen für die Mitverbrennung von Wasserstoff ausgelegt. Für das Vorhaben war ein immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Das Vorhaben erforderte zudem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü- fung. Das Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf Antrag der EnBW in einem gestuften Zulassungsverfahren in Form von Teilgenehmigungen durch Referat 54.1 „Indus- G A W B n E © Gas- und Dampfkraftwerk in Stuttgart-Münster. trie Schwerpunkt Luftreinhaltung“ durchgeführt. Es wur- den insgesamt drei Teilgenehmigungen erteilt. Für einen schnellen Baufortschritt wurde bei jeder der drei bean- tragten Teilgenehmigungen ein vorzeitiger Beginn nach Bundesimmissionsschutzgesetz zugelassen. Während des Verfahrens wurden keine Einwendungen erhoben. Für die Fuel-Switch-Anlage in Stuttgart-Münster wurden aufgrund der Lage in der Umweltzone der Landeshaupt- stadt Maßnahmen über den Stand der Technik hinaus durchgeführt. Konkret wurde ein strengerer Stickstoff- oxid-Grenzwert (NOx-Grenzwert) für die Gasturbinen festgelegt. Zulässig sind als Jahresmittelwert 13 mg/m³ statt 15 mg/m³ sowie als Tagesmittelwert 30 mg/m3 statt 40 mg/m3. Für die Einhaltung der Grenzwerte kommen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Betrieb (gleichzeitige Erzeu- gung von elektrischer als auch thermischer Energie) der Gasturbinen sogenannte SCR-Katalysatoren zur weiter- gehenden NOx-Reduktion zum Einsatz. Die kommerzielle Inbetriebnahme der Fuel-Switch Anlage fand im Oktober 2025 statt. 31
Abteilung 7 Schule und Bildung Mit sieben Referaten sind wir als Abteilung 7 „Schule und Bildung“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) zuständig für knapp 2.000 Schulen im Regierungsbezirk – rund 1.550 öffentliche und etwa 450 in freier Trägerschaft. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind vielfältig: Wir bearbeiten alle schulrechtlichen und personalrechtlichen Frage- stellungen. Wir beraten und begleiten unsere Schulen in allen Belangen, sowohl pädagogisch als auch juristisch. Dabei geben wir auch wesentliche Impulse für die Schulentwicklung. Außerdem unterstützen wir unsere Schulen darin, bildungspolitische Innovationen umzusetzen. Zu unseren Kernaufgaben gehört auch die Schulaufsicht, wo wir bei Beschwerden oder Missständen gefordert sind. Diese greifen wir schnell auf – mit dem Ziel, durch professionelles Konfliktmanagement tragfähige Lösungen zu finden. Grundlage dafür sind Kooperation und Kompromissbereitschaft. Im Stuttgarter Regierungsbezirk unterrichten etwa 45.000 Lehrkräfte – ihr Personalmanagement liegt in unserer Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu Beginn des Schuljahrs die Lehrkräfte an der passenden Schule ihren Dienst aufnehmen beziehungsweise fortsetzen. Auch bearbeiten wir jeden Ruhestand, jede Neueinstellung oder Verbeamtung, jede Abordnung und jede Versetzung. Die Begleitung der Schulen bei ihren Organisationsentwick- lungsprozessen steht bei uns ebenso im Mittelpunkt wie die Gewinnung und Begleitung von Führungspersonal. Ein weiteres bedeutendes Arbeitsfeld ist die Aufsicht über zentrale Abschlussprüfungen. Zu unserer Abteilung gehören außerdem die Außenstelle des Landeslehrerprü- fungsamts des Kultusministeriums sowie die landesweite Anerkennungsstelle für ausländische Schulzeugnisse. SprachFit: Auf den Anfang kommt es an Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem Programm SprachFit gezielt Kinder, die beim Schulstart zusätzliche Unterstützung brauchen. Ziel ist, dass alle Kinder gut lesen, schreiben und rechnen lernen – unabhängig von Herkunft und Sprache. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Frühzeitige Förderung erleichtert Schulstart und Lernweg. SprachFit begleitet Kinder deshalb vom Kindergarten bis in die Grundschule, verbindlich und im ganzen Land. Säule 1: Sprachförderung vor der Einschulung Wenn bei der Einschulungsuntersuchung ein intensiver Sprachförderbedarf festgestellt wird, erhalten Kinder vier Stunden zusätzliche Sprachförderung in Kleingruppen. So können sie wichtige Grundlagen für den Schulstart erwerben. Die fünf Säulen von SprachFit Säule 2: Sprachförderung in der Grundschule Diese Säule stärkt die durchgängige Sprachbildung, also die kontinuierliche Förderung der Sprache vom Schulein- tritt bis zum Ende der Grundschule. Dazu gehören Junior- klassen, die Kinder gezielt auf den Unterricht der ersten Klasse vorbereiten, sowie zusätzliche Sprachförderstun- den in den Klassen 1 und 2. In den Klassen 3 und 4 finden Sprachförderkurse statt. Kinder in Vorbereitungsklassen haben garantierten Zugang zum Ganztagsangebot. Pä- dagogische Assistenzen unterstützen die Kinder in der Sprachförderung und in Lernkursen. Dabei wird, wo sinn- voll, auch die Herkunftssprache einbezogen. Säule 3: Sprachbildung in der Kita Die alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen wird weiter gestärkt. Das Säule 1 Vor der Einschulung Verbindliche ergänzende Sprachförde- rung im Jahr vor der Ein- schulung 32 Säule 2 Säule 3 Säule 4 Säule 5 In der Schule KiTa LmR MpT Juniorklassen Etablierung von 4 Sprachförder- stunden Kl. 1 + 2 Durchgängige Sprachbildung Stärkung der alltagsinte- grierten Sprach- bildung und Sprachförde- rung in der KiTa Fortführung „Lernen mit Rückenwind“ Ausweitung „Multiprofessio- nelle Teams“ im Kontext „Startchancen- programm“ © Kreativ plus basierend auf einer Darstellung des Kultusministeriums Baden-Württemberg
Leitung Abteilungspräsidentin Claudia Rugart Mitarbeitende 330 Referate 7 +1 Außenstelle des Landeslehrerprüfungsamts Schwerpunkte Zuständigkeit für die Belange der rund 1.550 öffentlichen Schulen und der rund 450 Schulen in freier Trägerschaft – und damit für rund 550.000 Schülerinnen und Schüler und 45.000 Lehrkräfte 33 . . m o c e b o d a k c o t s / t t a t s k r e w t s a r t n o c ©
erfolgreiche Programm „Sprach-KiTa“ wird fortgeführt und ausgebaut, damit Kinder schon früh Freude am Sprechen und Zuhören entwickeln. Ein Ausbau um 300 Stellen bis 2028 ist vorgesehen. Säule 4: Lernen mit Rückenwind Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ stärkt gezielt die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Kinder mit Lernrückständen werden individuell unterstützt, um dauerhaft Anschluss im Unterricht zu gewinnen. Das Programm hat vorwiegend die Schülerin- nen und Schüler im Blick, die noch nicht von der neuen, ergänzenden Sprachförderung profitieren konnten. Säule 5: Teamarbeit an Schulen Multiprofessionelle Teams mit Lehrkräften, Sozialpäda- goginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzie- hern sowie weiteren Fachkräften begleiten die Kinder. So sollen auch die Lehrkräfte gezielt entlastet werden. Seit dem Schuljahr 2023/2024 erproben vier Modell- standorte im Regierungsbezirk Stuttgart diesen Ansatz. Ab 2024/2025 wird er im Rahmen des Startchancenpro- gramms weitergeführt. Die Übersicht zeigt, wie SprachFit bis 2028/2029 im Regierungsbezirk Stuttgart wächst. Bestehende Angebote werden schrittweise in das neue Programm integriert. SprachFit Ausbaustufen Schuljahr 2024/25 Sprachför- dergruppen 135 Umwidmung der Standorte „Schulreifes Kind“ Junior- klassen 2025/26 397 2026/27 783 2027/28 1.603 Endausbau Zahlen im RPS-Bezirk | © RPS 2028/29 118 185 Umwidmung der Grund- schulförderklassen 301 Endausbau Herausforderungen und Unterstützung Die Einführung von SprachFit am Beginn der Bildungslauf- bahn ist ein großer und wichtiger Schritt, der gleichwohl mit organisatorischen Aufgaben verbunden ist. Fragen zu Finanzen, Personal oder Aufsicht werden derzeit zwischen den Beteiligten abgestimmt. Das RPS-Schulreferat unter- stützt die staatlichen Schulämter beim Ausbau der Förder- gruppen und Juniorklassen und bringt seine Praxiserfah- rungen in die kontinuierlich stattfindenden Gespräche mit dem Kultusministerium ein. Das Schulreferat unterstützt die Staatlichen Schulämter beim flächendeckenden Ausbau der Standorte der Sprachfördergruppen und der Juniorklassen. Es bündelt Abfragen zur Vorlage beim Kultusministerium und gibt die praxisnahen Anliegen der Staatlichen Schulämter dorthin weiter. Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg Seit dem ersten Schultag nach den Sommerferien am 15. September 2025 ist das allgemeinbildende Gymnasium im neunjährigen Bildungsgang wieder zurück. Zumindest für die Klassenstufen 5 und 6. Damit geht eine 21 Jahre dauernde Phase der Geschichte des Gymnasiums in Baden- Württemberg zu Ende, die mit der Einführung des G8 zum Schuljahr 2004/2005 ihren Anfang nahm und durchgängig von Strukturdebatten um die Zukunft des Gymnasiums begleitet wurde. Als Antwort auf entsprechende Initiativen etablierte die Bildungspolitik im Jahr 2012 einen Schul- versuch G9, an dem schließlich landesweit 44 öffentliche Modellschulen teilnahmen. Die Diskussionen dauerten freilich an. Im Juli 2024 stellte die Landesregierung die Weichen zur flächendeckenden Rückkehr des G9. Damit ist der sehr enge zeitliche Rahmen von nur einem Schuljahr Vorbereitung umrissen, in dem der Kultusverwal- tung die Aufgabe oblag, eine innovative, zukunftsorientierte Konzeption eines neuen, attraktiven G9 zu entwerfen und für die Implementierung in der gesamten Schullandschaft vorzubereiten. Das RPS hat durch Beratung des Kultusmi- nisteriums an der konzeptionellen Entfaltung des neuen G9 mitgewirkt und dessen Implementierung an den Schulen auf verschiedenen Ebenen kommunikativ und steuernd intensiv begleitet. Es hat somit seinen eigenen, auftragsge- mäßen Beitrag zur gelungenen Einführung des G9 geleistet, sodass nach sehr dichten Planungs- und Entscheidungs- prozessen der Schulleitungen und Lehrerkollegien der Unterricht am ersten Schultag planmäßig starten konnte. Innovativ. Attraktiv. Zukunftsorientiert. Die Rückkehr zum G9 bedeutet kein Zurück ins Jahr 2004, sondern bietet die Chance, auf die Herausforderungen der Zeit bildungspolitisch zu reagieren und gymnasiale Bildung strategisch neu auszurichten. Der Bildungsplan 2016 hat weiter Gültigkeit, wird allerdings auf die fachlichorganisa- torischen Erfordernisse hin ergänzt und angepasst (siehe Kasten S. 35 oben). 34
Zukünftige Schwerpunkte der quali- tätsorientierten Arbeit der Fach- und Schulreferentinnen und -referenten führen den Weg der weiteren, erfolg- reichen Implementierung des G9 über die kommenden Klassenstufen konsequent fort; ebenso wie auch die pädagogisch-aufsichtli che Beglei- tung der Schulen im aus laufenden G8. Denn Strukturveränderung ersetzt nicht Qualitätsentwicklung des fachlichen und überfachlichen Unterrichts. Dies gilt für das neue G9 ebenso wie für die Klassenstufen 7 bis 12, die in diesem Schuljahr weiter- hin unverändert im G8 unterrichtet werden. Die innovative Kraft geht dabei vor allem von fünf Bereichen aus: ■ Die Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache werden in der Unterstufe durch zusätzlichen Unterricht in Klasse 5 gestärkt. ■ Der MINT-Bereich erhält neue Akzente durch das Pflichtfach Informatik und Medienbil- dung, das durchgängig von Klasse 5 bis 11 unterrichtet wird. Informatik wird dadurch Teil der Allgemeinbildung. Mit dem neuen Profilfach Naturwissenschaft, Informatik und Tech- nik (NIT) werden verschiedene naturwissenschaftlichtechnische Profilierungen gebündelt. Zusätzliche Unterrichtsstunden akzentuieren die Fächer Biologie, Chemie und Physik. ■ Projekt- und praxisorientierte Lernkonzepte bauen die Demokratiebildung weiter aus. Auf Klassenlehrerstunden in den Klassen 5 und 6 mit altersgerechten basisdemokrati- schen Elementen folgt nachhaltigkeitsbezogener Projektunterricht in der Mittelstufe und ein zusätzlicher Projektkurs Demokratiebildung in Klasse 11. ■ Zusätzliche Praxiserfahrungen stärken die berufliche Orientierung im Fach Wirtschaft/ Berufs- und Studienorientierung (WBS). ■ Und ein neues individuelles Mentoring für jede Schülerin und jeden Schüler in den Klas- sen 7 bzw. 10 fördert fachübergreifend deren singuläre Lern- und Leistungsentwicklung. Projekt innolabBS: neue Wege in der beruflichen Bildung Der umfassende Transformationsprozess, vor der Wirtschaft und Gesellschaft stehen, macht auch vor den beruflichen Schulen im Land nicht halt. Daher hat das Kultusministe- rium im Rahmen des Konzepts der operativ eigenständigen Schule das Innovationsprojekt „innolabBS – Innovations- labor berufliche Schulen“ initiiert. Die Projektbüros wurden bei den vier Regierungspräsidien angesiedelt. Die Leitidee von innolabBS ist, innovative Ideen aus der schulischen Praxis gezielt aufzugreifen, systematisch weiterzuentwickeln und unter realen Bedingungen zu erproben. Ziel ist es, aus diesen schulischen Innovations- prozessen übertragbare Erkenntnisse zu gewinnen, die den systemischen Entwicklungsprozess der beruflichen Schu- len in Baden-Württemberg insgesamt beschleunigen und nachhaltig stärken. Inhaltlich fokussiert sich innolabBS auf zentrale Zukunfts- themen der beruflichen Bildung. Dazu zählen neue Unterrichtskonzepte im Umgang mit heterogenen Lern- gruppen, der didaktisch reflektierte Einsatz innovativer Technologien – einschließlich digitaler Anwendungen und Künstlicher Intelligenz – sowie Maßnahmen zur Stärkung der Integrationsleistung, der Demokratiebildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die ausgewählten Projekte leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wei- terentwicklung von Lernkultur, Organisationsstrukturen und pädagogischer Qualität an beruflichen Schulen. Erstmals wurde das Projekt 2024 für landesweit 50 Schulen (Tranche 1) ausgeschrieben, 2025 folgten in einer zweiten Tranche 30 weitere Schulen. Die Auswahl der Schulen erfolgte auf Basis definierter Kriterien wie Innovations- kraft, Verbesserung des Lernens der Schülerinnen und Schüler und Übertragbarkeit. Aus dem Regie- rungsbezirk Stuttgart wurden in der ersten Tranche fünfzehn und in der zweiten Tranche neun Schulprojekte ausgewählt. Diese sind landesweit in thematische Cluster eingeordnet, um den Erfahrungsaustausch, die horizontale Vernetzung und das gemeinsame Lernen zwischen den Schulen gezielt zu fördern. Auf diese Weise entstehen Netzwerke, in denen erfolgreiche Ansätze weiter- entwickelt, reflektiert und für andere Schulen nutzbar gemacht werden können. Ziele des Innovations projekts i n n o l a b Innovation Nachhaltigkeit Netzwerke Organisation Lernkultur Agilität Befähigung Begleitet werden die innolabBS-Projektschulen durch Fortbildungsangebote des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, digitale Austauschformate im Fachnetz BS (berufliche Schulen) und der Nutzung externer Expertisen. Ergänzend stehen den Schulen zeitliche und finanzielle Ressourcen durch Anrechnungsstunden und Sach mittel zur Verfügung, um die Projektarbeit nachhaltig abzusichern. Im Januar 2026 fand der zweite Zu kunfts kongress statt, organisiert vom Kultusministerium. Er bot für innolabBS- Schulen sowie auch für weitere interessierte Schulen und Beteiligte aus Bildung, Verwaltung, Wissenschaft und Wirt- schaft Raum für Austausch, Vernetzung und die gemein- same Weiterentwicklung von Impulsen für die berufliche Bildung. 35 W B M K © W B M K n a g n u n h e l n A n I ©
Abteilung 8 Landesamt für Denkmalpflege Das landesweit zuständige „Landesamt für Denkmalpflege“ (LAD) ist als Abteilung 8 im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelt. Mit seiner Expertise ist das LAD in ganz Baden-Württemberg gefragt. Im LAD arbeiten Expertinnen und Experten mit den unterschiedlichsten Spezialisierungen und technischen Ausstattungen in den Referaten 81 „Recht und Verwaltung“, 82 „Denkmalfachliche Vermittlung“, 83.1 bis 83.3 „Bau- und Kunstdenkmal- pflege“ sowie 84.1 bis 84.4 „Archäologische Denkmalpflege“. Beschäftigt sind Zeichnerinnen und Zeichner, Naturwis- senschaftlerinnen und -schaftler verschiedener Fachrichtungen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Historikerinnen und Historiker, Fotografinnen und Fotografen, EDV-Expertinnen und Experten sowie viele andere Fachleute. Die meisten Beschäftigten haben eine Ausbildung in Archäologie, Kunstgeschichte, Architektur oder Restaurierung. Das Handeln der Landesdenkmalpflege war auch 2025 geprägt von der nach wie vor größten globalen Heraus- forderung: dem Klimawandel. Dessen Auswirkungen auf die Kulturdenkmale des Landes zu prüfen und gegebenen- falls einschlägige Milderungsmaßnahmen zu entwickeln, gehört auch zu unseren Aufgaben – und nimmt einen immer größeren Raum unserer Arbeit ein. Der Ausbau des Ehrenamts in der Denkmalpflege wurde 2025 weiter vorangebracht, in dem die Landesdenkmal- pflege im Herbst in Stuttgart zum 1. Ehrenamtsforum unter dem Motto „Wahre Stärke“ einlud und den zahlreichen Gästen ein Forum zur Vernetzung und Weiterbildung bot. Wir haben kulturell Wertvolles erforscht, erhalten, geborgen und vermittelt In Stuttgart-Bad Cannstatt konnte 2024/25 der bislang größte römische Pferdefriedhof Süddeutschlands aus- gegraben werden. Bei einer Rettungsgrabung wurden die Skelette von 109 Equiden aufgedeckt, deren Kadaver man in römischer Zeit in Gruben entsorgt, in einigen Fällen auch sorgsam bestattet hatte. Auch wenn die archäozoologischen Untersuchungen gerade erst begonnen haben, ist jetzt schon klar: Der Cannstatter Pferdefriedhof bietet einen seltenen Einblick in das römi- sche Militärpferdewesen und ist deshalb von überregionaler Bedeutung für diese Epoche in unserer Region. h t o R . S / S P R m i D A L © Archäozoologe Dr. Simon Trixl vom LAD bei der Untersuchung eines Pferdeskeletts. 36 Die Flächengrabung rund 300 Meter nördlich des Cann- statter Kastells ergab 109 Skelette in einem rund 3.500 Quadratmeter großen Areal, wobei nach Norden und Osten das Ende des Friedhofs nicht erreicht wurde. Die meisten Tiere lagen einzeln in Gruben, wenige zu zweit. Das Fehlen von „Massengräbern“ deutet darauf hin, dass die Pferde über einen längeren Zeitraum und nicht bei einem einzigen Ereignis wie einer Schlacht oder Seuche starben. Beigaben fanden sich keine. Einzige Ausnahme bildet ein Tier, dem man zwei Henkelkrüge und eine Öllampe mit- gegeben hatte – ein deutliches Zeichen besonderer Wert- schätzung! Die Grabungsauswertung sowie die archäozoologische Analyse aller Skelette stehen noch aus, eine Stichprobe von 28 Individuen liefert jedoch erste Erkenntnisse: Auf- fällig ist die Geschlechtsverteilung der Tiere, unter denen bislang keine Stuten gesichert nachgewiesen sind. Dies stützt die Hypothese eines Militärpferdefriedhofs. So ist zum Beispiel aus Schriftquellen bekannt, dass die römi- sche Kavallerie bevorzugt männliche Tiere einsetzte. Das rekonstruierbare Stockmaß der Bad Cannstatter Pferde lag mit durchschnittlich etwa 144 Zentimeter (cm) leicht über dem für die römischen Rhein-Donau-Provinzen errechneten Mittelwert von 140 cm. Obwohl solche Tiere aus heutiger Perspektive mehrheitlich in die Kategorie der Kleinpferde einzuordnen sind, waren sie im Mittel rund
Leitung Abteilungspräsident Prof. Dr. Claus Wolf Mitarbeitende 400 Referate 9 Schwerpunkte Denkmalpflege: Erforschung, Bewahrung und Vermittlung von Kulturdenkmalen als Teil des Kulturerbes in Baden-Württemberg 37 h t o R . S / S P R m i D A L : o t o F ©
20 cm größer als ihre vorrömischen Artgenossen. Hinter diesen züchterischen Veränderungen steht vermutlich der Bedarf des Militärs an für die damalige Zeit großgewach- senen Reittieren. Die Skelette geben auch Einblick in den Gesundheits- zustand der Tiere. Grundlage hierfür sind pathologische Veränderungen an den Knochen. Relativ häufig wurden beispielsweise Ankylosen beobachtet, also eine krank- hafte Versteifung der Gliedmaßen, von der insbesondere das Sprunggelenk betroffen ist. Dieses Phänomen tritt auch bei heutigen Reitpferden auf und kann neben Ursa- chen wie Fehlhaltung oder genetischer Prädisposition mit einer starken körperlichen Beanspruchung in Zusammen- hang stehen. Auch die Wirbelsäulen einiger Tiere weisen krankhafte Veränderungen wie partielle Verwachsungen der Lenden- und einiger Brustwirbel auf, was durch inten- sives und langjähriges Reiten zustande kommen kann. Ein solch hoher Grad körperlicher Belastung entspricht dem Bild altersbedingt nicht mehr nutzbarer Kavalleriepferde. Vereinzelt sind jedoch auch noch nicht ausgewachsene Tiere von um oder wenig über dreieinhalb Jahren belegt. Ob diese an Verletzungen oder Infektionskrankheiten verendeten, sollen zukünftige Untersuchungen klären, im Rahmen derer neben den morphologischen Methoden der Archäozoologie auch molekularbiologische Ansätze wie die altDNA-Analyse geplant sind. Mit der großen Anzahl an Skeletten aus Bad Cannstatt lassen sich jedenfalls statistisch belastbare Untersuchungen durchführen. Sie werden über Bad Cannstatt hinaus neue spannende Daten zu Leben und Sterben von Roms Reittieren liefern. Wir erhalten, was uns bewegt: 8. Europäischer Tag der Restaurierung Im Oktober 2025 war es wieder soweit: Am 8. Europäi- schen Tag der Restaurierung öffnete das LAD seine Pfor- ten und die Kolleginnen und Kollegen luden in ihre Res- taurierungsateliers und Labore nach Esslingen ein. So bot die archäologische Restaurierung den rund 120 Besuche- rinnen und Besuchern spannende Einblicke in ihre Arbeit. Durch Stereomikroskope konnten sie Grabbeigaben aus einem frühmittelalterlichen Grab betrachten und dabei faszinierende Details entdecken, die jahrhundertelang verborgen geblieben waren. Wie führen unsere archäologischen Restauratorinnen und Restauratoren eine Ausgrabung unter Laborbedin- gungen durch und welche wissenschaftlichen Erkennt- nisse lassen sich auf diese Weise gewinnen? Das zeigten wir anhand einer Blockbergung eines keltischen Grabes. Neben Einblick in die Methode zur Konservierung von Funden aus Gewässern und Mooren erhielten die Gäste einen umfassenden Überblick über weitere Konservie- rungs- und Restaurierungstechniken. Ein besonderes Highlight für unsere Gäste war die Mög- lichkeit, selbst Hand anzulegen: Mit einem Mikrofeinsand- strahlgerät konnten sie unter Anleitung originale römische Eisennägel freilegen. In der Restaurierung der Bau- und Kunstdenkmalpflege wurden Führungen durch die LAD-Werkstatt angeboten. Hier erläuterten die Restauratorinnen und Restauratoren anhand der Objekte, die sich derzeit dort in Bearbeitung befinden, wie man Objekte aus Stein, Metall und Glas, historische Wandmalerei und Gemälde restauriert. Das Spektrum an unterschiedlichen Fragestellungen ist dabei gewaltig. Es reicht von der Abnahme von Fassungsschich- ten über die die Aufbereitung von Metallfenstern bis zur Strategie, wie mit einem stark beschädigten, barocken Leinwandgemälde umzugehen ist. Bei letzterem konnten die Gäste einem Restauratorenteam direkt bei der Arbeit über die Schulter blicken, während sich einige jüngere Gäste im Retuschieren übten. 38 f f a l s b u D . A / S P R m f f a l s b u D . A / S P R m i D A L © i D A L ©
Das Programm wurde mit Hausführungen ergänzt, die die Geschichte des ehemaligen Schelztor-Gymnasiums und seine Umnutzung zu einem modernen Sitz einer Landes- behörde zum Thema hatten. Insgesamt bot der Tag damit nicht nur spannende Ein- blicke in die Welt der Restaurierung, sondern auch die Gelegenheit, restauratorische Arbeit hautnah zu erleben und so hinter die Kulissen des Landesamtes für Denkmal- pflege zu schauen. Das LAD öffnet gerne seine Türen, damit – so auch die Ziele des europäischen Tages der Restaurierung – Menschen jeden Alters für die Bedeutung des kulturellen Erbes sensibilisiert und das öffentliche Bewusstsein für die Schlüsselrolle der Restaurierung in der Kulturguterhaltung geschärft wird. Und vielleicht konnten wir auch gerade die jüngeren Gäste auf das komplexe, vielfältige Tätigkeitsfeld dieser angewandten Wissenschaft aufmerksam machen. Innovationspreis Denkmal – Energie – Zukunft Im Juli 2025 überreichte Ministerin Nicole Razavi MdL zehn glücklichen Gewinnerinnen und Gewinnern den Innova- tionspreis Denkmal – Energie – Zukunft. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg als oberste Denkmalschutzbehörde im Land hat den Preis 2025 erstmalig ausgelobt. Ziel ist es Projekte zu fördern, die besonders innovativ energetische Konzepte in und an Bau- denkmalen umgesetzt haben und zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 21. Februar 2025 fertiggestellt wurden. 28 Vorschläge waren eingereicht worden, unter denen die unabhängige Fachjury die vier Hauptpreisträger/innen und die sechs Preisträger/innen ermittelte und die insgesamt 100.000 Euro Preisgeld aufteilte. Leicht war die Aufgabe der Jury – zu der auch zwei Kolleginnen des LAD gehörten – nicht, unter den Einsendungen, diejenigen zu ermitteln, die sowohl die denkmalfachlichen Ziele als auch die energeti- schen Konzepte am qualitativ hochwertigsten, besonders vorbildhaft und übertragbar umgesetzt hatten. Sämtliche Preisgekrönten zeigten mit ihren Bauvorhaben, dass Denk- malpflege und eine verbesserte Energieeffizienz miteinan- der vereinbar sind. Voraussetzung dafür sind Fachwissen, Kompromissbereitschaft und vor allem viel Engagement. Unerlässlich ist zudem eine frühzeitige, gute und zielorien- tierte Kommunikation zwischen allen am Bau Beteiligten. In Baudenkmalen wird unser kulturelles Erbe für kom- mende Generationen bewahrt. Es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, diese einzigartigen Zeugnisse zu erhalten und ihre Bedeutung erlebbar zu machen. Gerade vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klima- wandels ist der Erhalt und die Nutzung von Kulturdenk- malen ein Beitrag zum Klimaschutz. Der voranschreitende Klimawandel macht es nötig, bauliche Konzepte zu entwi- ckeln, mit denen der Verbrauch der Primärenergie und der CO2-Ausstoß reduziert werden kann. Seit beinahe 20 Jahren befasst sich die Bau- und Kunst- denkmalpflege im Landesamt für Denkmalpflege sehr intensiv mit den vielfältigen Fragestellungen zur energe- tischen Verbesserung von Baudenkmalen und der damit eng in Verbindung stehenden Nutzung erneuerbarer Energien. i t d e h c s n e g e R . U / S P R m i D A L © i t d e h c s n e g e R . U / S P R m i D A L © Seit vielen Jahren wirbt die Landesdenkmalpflege für be hut same Modernisierungs- und Reparaturkonzepte. Diese werden auf der Grundlage einer guten Bestands- kenntnis möglich. Diese erlaubt es, die gegebene Leistungs- fähigkeit des Bestandes energetisch einzubeziehen und zu verbessern. Dabei kommt „intelligenten“ haustechnischen Konzepten, die es zulassen, Eingriffe in denkmalrelevante Substanz oder Veränderungen des geschützten Erschei- nungsbildes zu reduzieren, eine wesentliche Rolle zu. Dass dies alles möglich ist, zeigen viele Beispiele der denkmalfachlichen Praxis in Baden-Württemberg ein- drücklich. Der Innovationspreis Denkmal – Energie – Zukunft würdigt dieses Denken und Handeln und soll allen Denkmaleigentümern und -eigentümerinnen als Ansporn dienen, Denkmalschutz und Klimaschutz mit einander zu verbinden. Übrigens: Die preisgekrönten Projekte wurden während des Festaktes in einer Roll-up Ausstellung vorgestellt. 39
Abteilung 9 Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landes- agentur für die Zuwanderung von Fachkräften Der Abteilung 9 „Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften“ im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) obliegt ein breitgefächertes Aufgabenspektrum. Die klassischen Aufgaben im Schwerbehindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht unterstützen wir mit ärztlicher Expertise. Mit der Über- wachung von Apotheken und Medizinprodukten tragen wir grundlegend zur Patientensicherheit bei. Wir führen jährlich rund 9.000 Staatsprüfungen in den Approbationsberufen Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Psychologie sowie in zahlreichen weiteren Gesundheitsberufen wie Pflege oder Physiotherapie durch und erkennen als Landesanerken- nungsstelle für Gesundheitsberufe über 3.000 ausländische Bildungsabschlüsse an. Zur Beschleunigung der Zuwande- rung von Fachkräften wurde eigens eine Landesagentur geschaffen, die am 1. April 2025 in den Echtbetrieb gestartet ist. Vielschichtig, vielseitig, umfassend – als Fachaufsicht über die Landratsämter stellen wir unter anderem die einheitliche Rechtsanwendung und Verwaltungspraxis im Sozialen Entschädigungsrecht sowie im Feststellungs- verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht sicher. Als zentrale Widerspruchsbehörde für Baden-Württemberg überprüfen wir die Bescheide der Versorgungsämter und vertreten das Land jährlich in etwa 9.000 Gerichtsverfah- ren aus dem Schwerbehindertenrecht und sozialen Ent- schädigungsrecht. Unsere Landesärztin für Menschen mit Behinderung berät Behörden, Institutionen und Verbände. Zudem sind wir für die Apotheken- und Medizinproduk- teüberwachung zuständig sowie die klinische Prüfung von Medizinprodukten und Arzneimitteln. Wir üben die Fachaufsicht über die Gesundheitsämter und die Rechts- aufsicht über die anerkannten Einrichtungen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aus und sind landesweit für das Heilmittelwerbegesetz zuständig. LZF: Zuwanderung aktiv gestalten Am 1. April 2025 hat die Landesagentur für die Zuwande- rung von Fachkräften, kurz LZF, an den Regierungspräsi- dien Stuttgart und Karlsruhe ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens kümmert sich das zuständige RPS-Referat 97 um die Gesundheits- und Pflegeberufe, das Regierungspräsidium Karlsruhe um die Wirtschaftsberufe. Das Land bietet mit der landesweit zuständigen Agentur Arbeitgebenden einen zentralen Service aus einer Hand. Die LZF kümmert sich sowohl um die aufenthaltsrechtlichen als auch um die aner- kennungsrechtlichen Aspekte der beschleunigten Fach- kräfteeinwanderung. Alle notwendigen Genehmigungen, Anerkennungen und Erlaubnisse für die Arbeit in Baden- Württemberg müssen nur noch bei einer Stelle beantragt werden. Erforderliche Unterlagen müssen nur einmal digital vorgelegt werden. Das Land will so Fachkräften aus Dritt- 40 Egal ob Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie oder Psycho- therapie – in diesen Studiengängen verantworten wir alle Staatsprüfungen. Darüber hinaus haben wir die Aufsicht über rund 110 staatlich anerkannte Gesundheitsberufs- schulen, führen dort staatliche Abschlussprüfungen durch und erteilen Berufserlaubnisurkunden. Auch im Bereich Arbeitsmedizin und gewerbeärztlicher Dienst sind wir tätig, ebenso beim medizinischen und psychologischen Arbeitsschutz. Außerdem koordinieren wir alle anerken- nungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Themen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens und des Anerkennungsverfahrens für die Gesundheitsberufe – und kümmern uns auf diese Weise um die schnelle Ein- wanderung von dringend benötigten Fachkräften. staaten, die bereits eine Zusage für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Baden-Württemberg haben, eine schnellere und unkompliziertere Einreise ermöglichen. Die LZF zeichnet sich durch ihre Serviceorientierung aus. Die Antragsstellung und -bearbeitung ist vollständig digi- tal. Standard ist ein aktives Case-Management, das den gesamten Prozess von Antragseingang über die Berufs- anerkennung bis zur Erteilung der Vorabzustimmung im Blick behält. Die Unterlagen werden gebündelt für alle Bereiche auf fehlende Dokumente überprüft. Dank der kur- zen Wege zwischen der ebenfalls im RPS angesiedelten Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe und der Ausländerbehörde innerhalb der LZF können Doku- mente und Informationen schnell weitergegeben und ver- arbeitet werden. Zusätzlich berät die LZF Arbeitgebende
Leitung Abteilungspräsident Michael Hagmann Mitarbeitende 230 Referate 8 Schwerpunkte Soziale Entschädigungen, Schwerbehindertenrecht, ärztlicher und gewerbeärztlicher Dienst, Landesärztin für Menschen mit Behinderungen, ärztliche und pharmazeutische Grundsatzfragen, Medizinprodukte, Dienstaufsicht über die Gesundheitsämter, Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, Arbeitsmedizin, Berufskrankheiten, Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften und Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe 41 . . m o c e b o d a k c o t s / s o m u L ©
umfassend zum Thema Fachkräftegewinnung. So stehen Mitarbeitende während der Hotline-Sprechzeiten für grundsätzliche Fragen zuverlässig zur Verfügung – bei speziellen Fragen können Beratungsgespräche vereinbart werden, etwa zu den Themen Anerkennung, Aufenthalt und Qualifizierung. Ziel der LZF ist es, Lösungen zu finden oder Alternativen aufzuzeigen, wenn sich ein ursprünglich angedachter Weg nicht umsetzen lässt. Bis Ende 2025 wurden bei der LZF im Bereich der Gesund- heits- und Pflegeberufe 837 Anträge gestellt und 429 Vorabzustimmungen erteilt. Mit der Vorabzustimmung der LZF sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Fach- kraft einen Termin bei der zuständigen Auslandsvertre- tung zur Visaerteilung erhalten kann. Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ist auf Grund des bestehenden Fachkräftemangels von größter Bedeutung für unsere Wirtschaft und für unsere Gesell- schaft. Das geht über die Positionierung Baden-Württem- bergs als attraktiven Wirtschaftsstandort hinaus. Die LZF möchte aktiv mitgestalten, um Prozesse zu vereinheitli- chen, zu vereinfachen und so am Ende auch zu beschleu- nigen. Die Anforderungen an Unterlagen sind in den unter- schiedlichen Gesundheits- und Pflegeberufen und für die unterschiedlichen Aufenthaltszwecke komplex. Vieles liegt dabei nicht in der Regelungskompetenz des Landes. Im Austausch mit den zuständigen Ministerien, anderen Bundesländern, der Anerkennungsstelle oder den unteren Ausländerbehörden begleitet die LZF die politischen Ent- wicklungen in diesem Bereich und speist ihre Erfahrungen und Vorschläge aktiv ein. Doch wo drückt der Schuh wirklich? Um das zu erfahren, ist auch die Vernetzung mit den relevanten Akteurin- nen und Akteuren im Gesundheitsbereich ein wichtiges Thema. Mit gezielten Schulungen wird die LZF Arbeitge- bende im Bereich Antragsstellung weiterqualifizieren und dabei auch gut zuhören, welchen Herausforderungen die Branche ganz praktisch gegenübersteht. Das Ziel ist eine qualifizierte und nachhaltige Fachkräftezuwanderung. Daher blickt die LZF auch über den Prozess der Visums- erteilung hinaus und behält Themen wie erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen, Anpassungslehrgänge oder den Übergang von der Ausbildung in die Berufstätigkeit im Blick. Die LZF ist seit 1. April 2025 lan- desweit zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Fachkräfte und Behörden bei allen Fragen rund um das beschleunigte Fach- kräfteverfahren. Ziel ist es, durch gezielte Vernetzung die Fachkräf- tegewinnung aus dem Ausland effizient, transparent und praxis- tauglich zu gestalten. Mehr Informa tionen zur LZF gibt es unter www.lzf-bw.de Unter dem Motto „Fachkräftesicherung im Gesundheitsbereich“ besuchte Minister Manne Lucha das RPS – und bekam als Überraschung eine Ehrenapprobation von Regierungspräsidentin Susanne Bay überreicht. 42 a k t o r p a P . S / S P R ©
Digitalisierung der Versorgungsverwaltung Das bisherige EDV-Verfahren DEVISS wurde in den 1990er Jahren für die Bearbeitung von Schwerbehindertenver- fahren bei den Versorgungsämtern eingeführt. Seit der Verwaltungsstrukturreform 2005 werden die Anträge auf Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht von den 35 Landratsämtern im Land bearbeitet. Dabei kommen unterschiedliche E-Akten-Systeme zum Einsatz. DEVISS ist Alters technisch nicht in der Lage, die Informa- tionen aus den verschiedenen Datenquellen zu verarbei- ten. Daher wurde – gemeinsam mit dem Sozialministe- rium – entschieden, ein neues Fachverfahren einzusetzen. Nach einer Markterkundung und einem Vergabeverfahren wurde im Juli 2025 der Zuschlag für das IT-Fachverfahren Schweb.NET erteilt. Dieses ist bereits in sechs Bundeslän- dern erfolgreich im Einsatz. Neben den technisch erforder- lichen Schnittstellen zur Integration der unterschiedlichen Systeme verfügt Schweb.NET ebenfalls über hilfreiche Werkzeuge bei der Antragsbearbeitung. So unterstützt es die Mitarbeitenden beispielsweise durch eine automati- sierte Plausibilitätsprüfung. Schweb.NET vereinfacht die Bearbeitung der Anträge auf allen Verfahrensebenen – von der Erstellung von Bescheiden bei den Landratsämtern bis hin zum Erlass des Widerspruchsbescheids und der Durch- führung des Klageverfahrens durch das RPS. Bereits im Juli 2025 fand ein Online-Auftakt mit dem Land- ratsamt Bodenseekreis als Piloten statt. Eine Projektgruppe mit Mitgliedern aller Verwaltungsebenen wurde ins Leben gerufen und ein Zeitplan für die Einführung erstellt. Im Früh jahr 2026 soll der Bodenseekreis mit der Nutzung von Schweb.NET im Echtbetrieb beginnen. Dann folgen die anderen Versorgungsämter, sodass bis zum Januar 2027 Schweb.NET einheitlich in ganz Baden-Württemberg im Einsatz ist. Einmal Approbation, immer Approbation? Das im RPS zuständige Referat 95 erteilt jährlich rund 2.000 ärztliche Approbationen: Etwa zu zwei Dritteln an Men- schen, die in Baden-Württemberg ihr Medizinstudium abge- schlossen haben und zu einem Drittel an Menschen mit einem ausländischen Medizinabschluss nach erfolgreicher Anerkennung. Die hier erteilten Approbationen berechtigen in ganz Deutschland zur ärztlichen Berufsausübung und ermöglichen sie auch im Ausland. Grundsätzlich behalten einmal erteilte Approbationen lebenslang ihre Gültigkeit – jedoch nicht uneingeschränkt. Für alle in Baden-Württemberg tätigen Ärztinnen und Ärzte ist das RPS die zuständige Approbationsbe hörde. Zu unseren Aufgaben gehört es auch, in konkreten Ein- zelfällen anlassbezogen zu überprüfen, ob eine erteilte Approbation weiterhin Bestand hat. Denn der Gesetzgeber hat die Approbation auch an persönliche Voraussetzungen geknüpft, die bei der Approbation geprüft werden. Sind diese nach Ausstellung der Approbationsurkunde nicht mehr ausreichend vorhanden, kann beziehungsweise muss das zum Ruhen oder gar zum Widerruf der Approbation führen. Zu den persönlichen Voraussetzungen gehören die gesundheitliche Eignung, ausreichende Sprachkenntnisse und die persönliche Eignung, insbesondere die Berufs- würde und die Zuverlässigkeit betreffend. Werden der Approbationsbehörde psychische Störungen, Suchterkran- kungen oder strafrechtliche Ermittlungen bekannt, prüfen wir, ob die Approbation weiterhin Bestand haben kann. . . m o c e b o d a k c o t s / i h c m a d a t i © sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit berücksichtigt wer- den. Grundsätzlich gilt es in jedem Einzelfall, den Schutz der Patientinnen, das Interesse der Öffentlichkeit an der Rechtskonformität der Berufs ausübung und das Recht der betroffenen Person auf die Freiheit der Berufsausübung (Berufsfreiheit gemäß Grundgesetz) abzuwägen und zu einer verhältnismäßigen Entscheidung zu gelangen. Ausländische Entscheidungen, die eine Approbation betreffen, können wichtige Informationen für eine Prüfung nach deutschem Recht liefern. Allerdings wirkt sich bei- spielsweise der Widerruf einer Approbation im Ausland rechtlich nicht hier aus – einerseits, weil es nur nationale Approbationen gibt, keine europaweiten, andererseits, weil nationale Rechtsordnungen und Gesetze sich durch- aus unterscheiden. Diese Prüfung erfolgt auf Grundlage der in Deutschland geltenden Gesetze. Dabei muss sowohl das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Patientinnen und Patienten Klar ist: Ärztinnen und Ärzte unterliegen in ihren Tätigkei- ten einem dichten Kontrollsystem. 43
Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Die Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ (StEWK) im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wurde am 1. März 2022 eingerichtet, um den Ausbau erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Stuttgart zu beschleunigen. Sie ging aus der Task Force „Erneuerbare Energien“ des Landes Baden-Württemberg hervor und bün- delt vielfältige Zuständigkeiten. Über ihre vielfältigen Aufgaben berichtet in diesem Jahr ihr Praktikant Luke Zuber. Die StEWK unterstützt die unteren Verwaltungsbehörden und koordiniert Genehmigungs- und Abstimmungspro- zesse. Zu den Schwerpunkten zählen immissionsschutz- rechtliche Genehmigungen im Bereich Windenergie, Fragestellungen zum Ausbau von Freiflächenphotovoltaik, die Koordination von Stellungnahmen des RPS als Träger öffentlicher Belange sowie Aufgaben im Bereich der kom- munalen Wärmeplanung. Zudem fördert sie die Vernet- zung und den Erfahrungsaustausch der Akteurinnen und Akteure der Energiewende. Konnexitätszahlungen: Gezielte Unterstützung für Kommunen Die Konnexitätszahlungen des Landes helfen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, neue Pflichtaufgaben in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz finanziell zu stemmen, beispielsweise bei der Wärmeplanung. Das Prin- zip dahinter lautet: „Wer die Aufgabe bestellt, bezahlt sie.“ So erhalten die Kommunen vom Land Baden-Württemberg für die durch die Aufgabenübertragung entstehenden Kos- ten einen finanziellen Ausgleich und damit auch Planungs- sicherheit bei der Umsetzung landesrechtlicher Vorgaben. Vor diesem fachlichen Hintergrund befasste ich mich in meinem Praktikum insbesondere mit der Umsetzung der Konnexitätsregelungen infolge des 2025 novellierten Kli- maschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden- Württemberg (KlimaG BW), durch die alle Kommunen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet wurden. Dieser gibt eine Übersicht über die bestehende Wärmeversorgung und zeigt Wege zu einer künftig effizi- enteren und klimafreundlicheren Ausgestaltung auf. Meine Tätigkeit war vor allem operativ und koordinierend geprägt. Ich war innerhalb der Stabsstelle zentral an der Organisation, Erfassung und Strukturierung der Rückmel- dungen von Kommunen beteiligt. Nachdem das Land die Kommunen über die Neuerungen informiert hatte, berei- tete ich die Daten von rund 343 Kommunen auf und führte sie zu einer belastbaren Gesamtübersicht zusammen. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) Bereitstellung Liste berechtigter Kommunen Meldung Summe Mittelbedarf Bereitstellung Mittel RPS- StEWK Datenerhebung Auswertung Auszahlungsvorbereitung individualisierte Ansprache Auszahlung und Abschluss Auszahlung in den Jahren 2026, 2027, 2028, 2029, 2030 Informations schreiben des UM und Abfrage Kontoverbindung Meldung Kontoverbindung Überweisung Mittel, Informationsschreiben an jede berechtigte Kommune über Mittelzugang Kommunen S P R © 44
Auf dieser Grundlage meldeten wir dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Gesamtmittel- bedarf von etwa vier Millionen Euro. Parallel betreute ich die Kommunen schriftlich und telefonisch, beantwortete Rückfragen und verfolgte fehlende Rückmeldungen nach, bis alle Daten vollständig vorlagen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Vorbereitung der Auszahlungsphase. Hier entwickelte ich eigenständig eine standardisierte und zugleich individualisierte Anspra- che der Kommunen. So war eine effiziente und dennoch gezielte Kommunikation möglich. Zusätzlich eignet sich die Vorlage als Basis für zukünftige Auszahlungsrunden. Auf dieser Basis wurden die finalen Informationsschreiben erstellt und die Sammelauszahlungsliste befüllt. Die Arbeit an den Konnexitätszahlungen zeigte, dass für die Energiewende auf kommunaler Ebene neben techni- schen Anforderungen klare Strukturen, verlässliche Kom- munikation und funktionierende Schnittstellen zwischen Land und Kommunen entscheidend sind. Veranstaltungen: Kennenlernen und austauschen Neben verschiedenen operativen Aufgabenfeldern über- nimmt die StEWK eine wichtige vernetzende Rolle zwi- schen Land, Kommunen und weiteren Akteurinnen und Akteuren der Energiewende. Diese Netzwerkfunktion zeigt sich insbesondere in den von ihr initiierten und begleite- ten Veranstaltungen und Austauschformaten. Ein Highlight war der „Projektierer-Dialog Windenergie“ im April 2025 im RPS in Stuttgart-Vaihingen. Die von der StEWK gemeinsam mit „Erneuerbare BW“ organisierte Veranstaltung brachte über 90 Teilnehmende aus Projek- tierung, Genehmigungsbehörden und Fachinstitutionen zusammen. Im Fokus standen aktuelle Hemmnisse und Beschleunigungsmöglichkeiten beim Ausbau der Wind- energie. In Workshops und Fachrunden, unter anderem mit der Bundeswehr, dem für Luftverkehr zuständigen RPS-Referat sowie dem Umweltministerium, wurden ins- besondere die praktischen Auswirkungen des § 6 Wind- Regierungspräsidentin Susanne Bay begrüßte die Teilnehmenden des Projektierer-Dialogs Windenergie. S P R © Mein Name ist Luke Zuber. Ich studiere Politik- und Verwaltungs- wissenschaften in Konstanz und absolviere ein sechsmonatiges Pflichtpraktikum im RPS. Ich inter- essiere mich für die praktische Um- setzung der Energiewende – und somit für die StEWK. Deren zentrale bündelnde Rolle zwischen Land, Kommunen und weiteren Beteilig- ten wurde mir besonders deutlich. S P R © Luke Zuber energieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und Fragen des Luftverkehrsrechts diskutiert. Ein zweiter Schwerpunkt war die –Veranstaltung „Kom- munale Wärmeplanung: Aus der Praxis für die Praxis“ im Juli 2025 in Ludwigsburg. Diese wurde in Kooperation mit der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Würt- temberg (KEA-BW) durchgeführt. Vertreterinnen und Ver- treter von Kommunen, Umweltministerium und regionalen Energieagenturen tauschten sich über rechtliche Anfor- derungen, Praxisbeispiele sowie konkrete Umsetzungs- strategien aus. Mein Fazit: Gerne wieder! Aufbauend auf diesen fachlichen und organisatorischen Einblicken habe ich den Einstieg in mein Praktikum bei der StEWK als sehr positiv erlebt. Die offene Arbeitsatmo- sphäre erleichterte das Kennenlernen der Kolleginnen und Kollegen. Dank der Einführung in Programme und Rechts- grundlagen arbeitete ich mich schnell ein. Nach dieser Phase habe ich nach und nach anspruchs- vollere Aufgaben übernommen. Besonders im Projekt „Konnexitätszahlungen“ zeigte sich diese Entwicklung: Anfangs übernahm ich vor allem Datensammlungen und vorbereitende Tätigkeiten, später anspruchsvollere Auf- gaben wie die Kommunikation mit Kommunen und die Erstellung eines Serienbriefes. Nach dem Abschluss dieses Projektes habe ich weitere unterschiedliche Aufgaben übernommen. Dazu gehörten Recherchearbeiten, das Mitwirken an Vermerken und Stel- lungnahmen, Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Vorbereitung und Teilnahme an Veranstaltungen. Das Praktikum bei der StEWK gab mir einen umfassenden Einblick in die Umsetzung der Energiewende auf Verwal- tungsebene. Die Mitarbeit bei den Konnexitätszahlungen zeigte mir, wie eng rechtliche Vorgaben, organisatorische Abläufe und kommunale Praxis zusammenhängen. Ich vertiefte meine fachlichen Kenntnisse, übernahm Verant- wortung und entwickelte meine Arbeitsweise weiter. Diese Erfahrungen bilden eine wichtige Grundlage für meinen weiteren Studien- und Berufsweg. 45
Interessenvertretungen und Beauftragte für Chancengleichheit Personalrat Der Personalrat des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) umfasst 19 Mitglieder (Beamten- und Beschäf- tigtenvertretende), die rund 2.300 Kolleginnen und Kollegen der acht unterschiedlichen Abteilungen an über 50 Standorten vertreten – und das verteilt auf ganz Baden-Württemberg. Während der Corona-Pandemie war die Personalratsarbeit erschwert, da leider viele direkte Kontakte und der persönliche Austausch nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Seither erfolgt der Austausch wieder verstärkt in Präsenz. Es hat sich gezeigt, dass direkte Begegnungen für eine erfolgreiche Personal- ratsarbeit wichtig sind – trotz der positiven Erfahrungen mit digitalen Personalrats-Sitzungen. Die Digitalisierung bietet den Beschäftigten des RPS durch Homeoffice und mobilem Arbeiten weiterhin eine hohe Flexibilität. Die Mitarbeitenden des RPS haben erneut gezeigt, dass die größte Mittelbehörde des Landes sowohl in Präsenz als auch aus dem Homeoffice hervorragende Arbeit leistet. Homeoffice und mobiles Arbeiten sind auch bei der Per- sonalgewinnung mittlerweile sehr wichtig und für die sich bewerbenden Personen ein entscheidender Faktor. Für das RPS ist es eine sehr große Herausforderung – auch aufgrund der Konkurrenzsituation in Stuttgart mit den Ministerien – genügend geeignetes Personal zu gewinnen, um die altersbedingten Abgänge zu kompensieren. Dies wird in Personalratssitzungen deutlich. Der ÖPR berät und beschließt in einer Sitzung durchschnittlich 50 Personal- maßnahmen pro Sitzung. Bei einer so großen Behörde wie das RPS sie ist, stehen immer wieder Transformationspro- zesse an, die der Personalrat begleitet. So bleibt die Arbeit des Personalrats vielseitig und ist geprägt von dem Ziel, die Interessen der Mitarbeitenden aktiv zu vertreten. Denn es darf nicht vergessen werden: Die Verwaltung leistet einen großen Beitrag zur funktionierenden Infrastruktur des öffentlichen Lebens. Das RPS zeigte durchgängig, trotz vieler Herausforderungen, wie unverzichtbar eine gut funktionierende Verwaltung ist. Beauftragte für Chancengleichheit Die Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) unterstützt, ebenso wie ihre Stellvertreterin, die Dienststelle bei der Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes. Sie achtet darauf, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Män- nern im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) verwirklicht und mögliche Nachteile abgebaut werden. Grundlage ist 46 das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, das Chancen- gleichheitsgesetz Baden-Württemberg. Rahmenbedingun- gen müssen so geschaffen werden, dass es Frauen und Männern möglich ist, Erwerbstätigkeit und Familien- oder Pflegeaufgaben miteinander zu vereinbaren. Die BfC wird deshalb im RPS beispielsweise bei Stellenausschreibun- gen, Einstellungen, Beförderungen sowie bei der Planung und Gestaltung von Fortbildungen frühzeitig beteiligt. Sie berät Kolleginnen und Kollegen in allen Fragestellungen die Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf betreffen. Vertraulichkeit ist dabei garantiert. Für den schulischen Bereich nimmt die fach- liche Beraterin der Beauftragten für Chancengleichheit in Abstimmung mit der BfC des RPS – die vertrauensvoll zusammenarbeiten – deren Aufgaben und Rechte wahr. Die BfC organisiert außerdem den jährlichen Girls‘ Day, seit 2025 auch den Boys‘ Day und Fortbildungen spe- ziell für Frauen. In 2025 waren dies unter anderem das Kommunikations- und Durchsetzungstraining sowie die Informationsveranstaltung zum Thema Teilzeittätigkeit und Auswirkungen auf die Rente. Die Beauftragte für Chancengleichheit ist auch Teil des Präventionsteams beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). In ihrer Eigenschaft als Pflegelotsin können sich außerdem alle Mitarbeitenden direkt an sie wenden. Älterwerdende Eltern, kranke Angehörige oder ein pflegebedürftiges Kind – ein Pflegefall kann uns alle treffen. Zusätzlich zu den Anforderungen der Berufstätigkeit bedeutet eine Pflegesituation immer eine hohe Belastung. Die BfC berät die betroffenen Mitarbeitenden individuell und versucht Schritte aufzuzeigen, die in der jeweiligen Situation sinn- voll sein können. Schwerbehindertenvertretung Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleich- gestellten Beschäftigten. Eine SBV ist gemäß Sozialge- setzbuch IX vorgesehen, wenn wenigstens fünf schwerbe- hinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die alle vier Jahre stattfindende Wahl der SBV und ihre Rechte wie Initiativrechte, Anhörungsrechte, Beteili- gungsrechte, Kontroll- und Überwachungsrechte folgen im Grundsatz dem Betriebsverfassungsgesetz bezie- hungsweise den Personalvertretungsgesetzen. Wichtigste Aufgabe der SBV ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern und deren Interes-
sen zu vertreten. Außerdem steht die SBV schwerbehin- derten Menschen beratend und helfend zur Seite. Zuletzt fanden im November 2022 Wahlen statt. Aktuell ist als Vertrauensperson Tobias Bannick im Amt und als stell- vertretende Mitglieder Christian Gütschow, Sabrina Rink, Daria Loser, Mattheos Telioridis und Jürgen Reick. Die SBV im RPS • wacht darüber, dass die zugunsten der schwerbehin- derten Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt und ins- besondere auch die den Arbeitgebenden obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, • beantragt Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei den zuständigen Stellen, • nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehin- derten Menschen entgegen und wirkt durch Verhand- lung mit Arbeitgebenden auf eine Erledigung hin, • verhandelt über den Abschluss einer Inklusionsverein- barung, • wirkt bei der Einführung und Umsetzung des Betrieb- lichen Eingliederungsmanagements mit und • unterstützt Beschäftigte bei der Antragstellung auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung. Der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten im RPS lag im Jahr 2025 bei knapp 9 Prozent und damit weit über dem Durchschnitt der Landesverwaltung. Nach wie vor ein Thema ist fehlende Barrierefreiheit, da sie die Beschäf- tigung von Menschen mit Behinderungen beeinträchtigt. Sie ist die Grundvoraussetzung für alle Formen der Teil- habe, besonders der beruflichen. Entscheidend sind phy- sische (zum Beispiel Gebäude betreffend) sowie digitale Barrierefreiheit (zum Beispiel Internet und Intranet betref- fend). Daher müssen die zuständigen Stellen und Ämter dieses wichtige Thema im Blick haben und entsprechend aktiv werden. Die SBV setzt sich hier gemeinsam mit der Leitung des Regierungspräsidiums für die Verbesserung der Barrierefreiheit ein. Mehr als ein Schreibtischjob – Verwaltung macht’s möglich. In unserer Mediathek finden Sie auch einige Berufsportrait-Videos. Mehr Infos unter www.rp-stuttgart.de > Presse > Mediathek Sie möchten Teil des RPS-Teams werden? Offene Stellen finden Sie unter www.rp-stuttgart.de > Karriere > Stellenangebote. S P R © S P R © 47 S P R ©
Aktiv im Regierungsbezirk Von A wie Amtseinsetzung bis Z wie Zivil- und Katastrophenschutz: So vielfältig waren unsere Aufgaben und Begegnungen auch in diesem Jahr. S P R © Auch 2025 förderten wir Kommunen gezielt bei ihrer zukunftsfähigen Entwicklung. e h u r s l r a K P R © l i r e g A o z r e T © Bundestagung der Regierungspräsidien: Austausch über Landesgrenzen hinweg. Freie Fahrt: Zwischen Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall wurde das erste Teilstück des Radschnellwegs (RS) 3 eröffnet. i W B m u i r e t s n m s r h e k r e V © i Für eine zukunftsfähige Infrastruktur: Der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim wird bis 2030 fortgesetzt. Regierungspräsidentin Susanne Bay zu Besuch beim „Zweckverband Wasserver- sorgung Mittlere Tauber“. i n n o B a l l e t S a n n A © S P R © Beim Projektierer-Dialog tauschten sich mehr als 90 Fachleute über aktuelle Heraus- forderungen des Windenergieausbaus aus. S P R © P G A R L , r e k c o L a n a T © j S P R © Bevölkerungsschutz: Leitungsebene und Katastrophenschutzreferat im Austausch mit dem Kapitän zur See des Landeskommandos. Auch 2025 setzte Regierungspräsidentin Susanne Bay wieder Landräte und Ober- bürgermeister in ihr Amt ein. Nach über zehn Jahren schloss die LEA Ellwangen zum Jahresende: Mehr als 65.000 Menschen fanden hier Schutz. 48
Durch die neu eröffnete Besucherlenkung im Eichenhain stärken wir den Schutz der einzigartigen Flora und Fauna. Mit dem Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der B 29 zwischen Essingen und Aalen wurde ein Pionierprojekt für digital gesteuertes Bauen erfolgreich fertiggestellt. S P R © n o i t a r g e t n I d n u t i e h d n u s e G i , s e l a z o S r ü f m u i r e t s n M © i i Susanne Bay mit Gesundheitsminister Manne Lucha in Indien: Baden-Württemberg und Maharashtra vertiefen ihre Zusammenarbeit in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Gemeinsam für eine lebendige und zukunftsfähige Bildung – das war ein zentrales Thema beim Besuch von Regierungspräsidentin Susanne Bay im Main-Tauber-Kreis. Mehr Infos unter S P R © www.rp-stuttgart.de > Presse > Medienmitteilungen Minister Manne Lucha tauschte sich beim Be- such des RPS mit Regierungspräsidentin Susanne Bay und Abteilungsleiter Michael Hagmann aus. S P R © S P R © S P R © S P R © S P R © Symbolischer Spatenstich für den Hoch- wasserschutz am Neckar in Nürtingen. Bei einer Podiumsdiskussion mit Staats- sekretär Florian Haßler wurde deutlich, wie eng unser Alltag mit der EU verknüpft ist. Regierungspräsidentin Susanne Bay überreich - te 184 erfolgreichen Absolventinnen und Absol- venten der „Grünen Berufe“ ihre Gesellenbriefe. 49
Organigramm Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidentin Susanne Bay Koordinierungs- und Pressestelle Oliver Scherer Persönlicher Referent Pressesprecherin Bürgerreferent/in Fabian Großbach Stefanie Paprotka Lisa Tempus, Lukas Walter Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Dr. Andrea Holzapfel Regierungsvizepräsidentin Sigrun von Strauch Regionaler Sonderstab gefährliche Ausländer Christian Röhm Abteilung 1 Referat 11.1 Referat 11.2 Referat 12 Referat 13 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz Organisation, Information und Kommunikation Fortbildung, Gebäudemanage- ment, Zentrale Fahrbereitschaft Personal Haushalt, Controlling Sigrun von Strauch Anna Zaoralek Kristina Nolde Angela Berger-Schmidt Cora Helbig Referat 21 Referat 22 Referat 23 Referat 24 Kulturelle und soziale Infrastruk- tur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Axel Wörner Recht, Planfeststellung Dr. Andel Danner Abteilung 2 Wirtschaft und Infrastruktur Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht Gertrud Bühler Philipp Leber Sabine Reiser Abteilung 3 Referat 31 Stabsstelle Referat 32 Referat 33 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Dr. Ulrich Dura Recht und Verwaltung, Bildung Kontrolle EU-Ausgleichs- und Förderverfahren Alfred Frey Eva Beuttler Betriebswirtschaft, Agrar förderung und Struktur entwicklung Frank Schied Pflanzliche und tierische Erzeugung Andreas Haumann Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Heiko Engelhard Abteilung 5 Referat 41 Referat 42 Referat 43 Referat 44 Referat 45 Recht und Verwaltung, Grunderwerb Steuerung und Baufinanzen Ingenieurbau Planung Regionales Mobilitiäts management Nina Homoth Hermann Klyeisen Christian Schwarz Michael Dätsch Yvonne Zweschper Referat 51 Referat 52 Referat 53.1 Referat 53.2 Referat 54.1 Umwelt Recht und Verwaltung Gewässer und Boden Achim Maxion Dr. Christine Rex Benjamin Heemaier Gewässer I. Ordnung, Hoch wasserschutz und Gewässerökologie, Gebiet Süd Eva de Haas Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie, Gebiet Nord Markus Moser Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung Heiner Pfrommer Abteilung 7 Referat 71 Referat 72 Referat 73.1 Referat 73.2 Schule und Bildung Claudia Rugart Rechts- und Verwaltungs- angelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz Dr. Simon Hahn Personal- und Verwaltungsange- legenheiten der Lehrkräfte Lehrereinstellung und Bedarfsplanung Dr. Holger Bauknecht Nikola Soric Zeugnisanerkennungsstelle, schulart- u. fachübergreifende so- wie überfachliche pädagogische Angelegenheiten Dr. Volker Dangel Abteilung 8 Referat 81 Referat 82 Referat 83.1 Referat 83.2 Landesamt für Denkmalpflege Recht und Verwaltung Denkmalfachliche Vermittlung und Weltkulturerbe Bau- und Kunstdenkmal pflege: Inventarisation Bau- und Kunstdenkmalpflege: Praktische Bau- und Kunstdenkmalpflege Prof. Dr. Claus Wolf Sebastian Schnierle Beata Hertlein Dr. Martin Hahn Prof. Dr. Ulrike Plate Abteilung 9 Referat 91 Referat 92 Referat 93 Referat 94 Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften Michael Hagmann Recht und Verwaltung Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz Ärztlicher Dienst für Versorgung und Teilhabe Ärztliche und pharma zeutische Angelegen heiten, Medizin- produkte N.N. Tobias Schuster Dr. Roman Hancok Dr. Andrea Dreisigacker 50
Stand: März 2026 Beauftragte für Chancengleichheit Personalratsvorsitzender Yasmin Nuseibeh-Böckmann Tobias Bannick Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen Tobias Bannick Wirtschaftsbeauftragter Dr. Hendrik Bartsch Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Janine Thierold Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit Behördlicher Datenschutzbeauftragter Alexandra Breitling Tobias Eisele Referat 14 Referat 15.1 Referat 15.2 Referat 16 Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue Staatsangehörig keitsrecht, Ausländerrecht Flüchtlingsaufnahme, Integrationsförderung Polizeirecht, Feuerwehr, Katastro- phenschutz, Rettungsdienst, KMBD Hannah Kreuzinger Marco König Thomas Deines Timo Benten Referat 25 Referat 26 Patent- und Marken zentrum/ Design Center Baden-Württemberg Landesamt für Ausbildungsförderung Dr. Hendrik Bartsch Barbara Reisch Referat 34 Referat 35 Markt und Ernährung, Futtermittelüberwachung Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung Christian Bühler Dr. Martin Frankemölle Referat 46.1 Referat 46.2 Referat 46.3 Referat 47.1 Referat 47.2 Referat 47.3 Referat 47.4 Verkehr Luftverkehr und Luftsicherheit Luftsicherheit und Zuverlässigkeitsüberprüfungen Baureferat Nord Baureferat Ost Baureferat Süd Baureferat West Kyra Ihrig Robert Hamm Kai Sprenger (kommissarisch) Dieter Maierhöfer Thomas Walz Matthias Bauer Andreas Klein Referat 54.2 Referat 54.3 Referat 54.4 Referat 54.5 Referat 54.6 Referat 55 Referat 56 Industrie/Kommunen Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser Industrie/Schwerpunkt Arbeitsschutz Industrie/Schwerpunkt Anlagensicherheit Strahlenschutz Naturschutz – Recht Naturschutz und Landschaftspflege Holger Luithardt Karola Krauter Thomas Hauer Britta Lehmkühler Christof Zinßer Sandra Käfer Ulrike Möck Referat 74 Referat 75 Referat 76 Landeslehrer prüfungsamt Grund-, Werkreal-, Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen, Sonder- pädagogische Bildungs- und Be- ratungszentren Matthias Kaiser Allgemein bildende Gymnasien Berufliche Schulen Außenstelle des Kultus ministeriums beim Regie rungs präsidium Stuttgart Dr. Thomas Hölz Tanja Feest Rolf Springmann Referat 83.3 Referat 84.1 Referat 84.2 Referat 84.3 Referat 84.4 Bau- und Kunstdenkmalpflege: Spezialgebiete Archäologische Denkmalpflege: Grundsatz, Leitlinien, Spezialdisziplinen Dr. Claudia Mohn Prof. Dr. Dirk Krausse Archäologische Denkmal pflege: Inventarisation, Planungsberatung, Archivierung und Grabungs con trolling Dr. Christian Bollacher Archäologische Denkmal pflege: Prähistorische Archäologie Dr. Jörg Bofinger Archäologische Denkmal pflege: Provinzialrömische, frühgeschicht- liche, mittelalterliche und neuzeitliche Archäologie Dr. Jonathan Scheschkewitz Referat 95 Referat 96 Referat 97 Referat 98 Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe (LPA BW) Arbeitsmedizin, Staatlicher gewerbeärztlicher Dienst Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (LAfG BW) Dr. Clemens Homoth-Kuhs Michael Scheel Katrin Stähle Andrea Heyne 51