Inhalt 44 Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Impressum Herausgeber Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart 0711 904-0 0711 904-11190 poststelle@rps.bwl.de www.rp-stuttgart.de Koordination und V. i. S. d. P. Stefanie Paprotka Pressesprecherin 0711 904-10002 pressestelle@rps.bwl.de Textbeiträge liegen in der Zuständigkeit der Abteilungen bzw. der jeweiligen Stellen. Bildnachweise sind entsprechend vermerkt. Der Jahresbericht 2024 steht zum Herunterladen unter www.rp-stuttgart.de > Service > Publikationen zur Verfügung. Gedruckt kann er unter pressestelle@rps.bwl.de angefordert werden. Satz und Gestaltung Kreativ plus GmbH, Stuttgart www.kreativplus.com Druck Druckerei Raisch GmbH & Co. KG, Reutlingen www.druckerei-raisch.de © Regierungspräsidium Stuttgart März 2025 24 Unwetter und Hochwasser Schäden und Hilfe s u l p v i t a e r K © a k t o r p a P / S P R © 48 Aktiv im Regierungsbezirk Begegnungen und Eindrücke S P R ©

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, extreme Wetterereignisse wie die schweren Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024, von denen unser Regierungsbezirk besonders betroffen war, haben uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig Vorsorge, schnelles Handeln und gemeinschaftlicher Zusammenhalt sind. Unsere Arbeit setzt genau an diesen Schwerpunkten an. Wir stehen für Verlässlichkeit, Sicherheit, Entwicklung und Unterstützung in vielfältigen Bereichen – für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Regierungsbezirk und in ganz Baden-Württemberg. Ein Beispiel dafür ist unser Engagement im Hochwasser- und Katas- trophenschutz. Gemeinsam mit Kommunen und Einsatzkräften opti- mieren wir Schutzkonzepte und trainieren in Übungen die Abläufe für den Ernstfall. Außerdem unterstützen wir Hochwasserschutz- maßnahmen an den Gewässern der Kommunen auch finanziell. Neben den Hochwasserschutzmaßnahmen sind auch regelmäßige Brückenprüfungen durch unsere Brückenprüfstelle essenziell, um die Infrastruktur sicher und zukunftsfähig zu erhalten. e t n e t o P / S P R © Zukunft gestalten heißt auch, Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen zu finden. Bei der neuen Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) können Unternehmen in Baden-Württemberg ab 1. April 2025 die Durch- führung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens beantragen. Verfahren für Fachkräfte, die einen Gesundheits- oder Pflegeberuf ausüben wollen, werden beim Regierungspräsidium Stuttgart bearbeitet, alle weiteren Berufsgruppen beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Für die Menschen und Unternehmen ist die LZF die zentrale Anlaufstelle neben den bestehenden unteren Ausländer- behörden im Land. Bildungsgerechtigkeit ist ein weiteres zentrales Thema: Mit dem Startchancen- Programm unterstützen Bund und Land gezielt Schulen mit besonderen sozia- len Herausforderungen und ermöglichen bessere Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt voran: Ein wichtiger Meilenstein 2024 war der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Albaufstieg der A 8, den wir vor Weihnachten erlassen haben – und der inzwischen bestandskräftig ist. Der A 8-Albaufstieg ist ein bedeutendes Projekt für die Mobilität einer ganzen Region und weit darüber hinaus. Mit dem Plan- feststellungsbeschluss, den wir für den Netzbooster Kupferzell erlassen haben, tragen wir dazu bei, dass bereits bestehende Stromleitungen künftig höher ausgelastet werden und so die Netzstabilität steigt. Innovativ sind wir auch im Bereich Abwasser unterwegs: Zwei Automobilherstellern haben wir Projekte genehmigt, dank derer sie nun Abwasser wiederverwenden und dadurch den Wasserverbrauch erheblich reduzieren können. Für nachhaltige Entwicklungen setzen wir uns in weiteren Bereichen ein: Unser Beratungsteam Tierwohl begleitet landwirtschaftliche Betriebe dabei, tierge- rechte Haltungskonzepte umzusetzen. Wir fördern außerdem den klimaneutra- len Ausbau des ÖPNV und sorgen für einen nachhaltigen Ausgleich unseres Ökosystems. Dies sind nur einige Beispiele unserer Arbeit. Unsere Aufgaben sind so vielfältig wie unser Regierungsbezirk und Baden-Württemberg selbst. Als Bündelungsbehörde bieten wir kurze Wege für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen, Kommunen, Verbände und Institutionen. Wir beraten, 4

Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt sich vor Der Regierungsbezirk Stuttgart erstreckt sich von Geislingen bis Wertheim, von Crailsheim bis Herrenberg. Hier finden sich neben dem Mittleren Neckarraum, einem Wirtschaftsstandort von europäischem Rang, gleichermaßen berühmte Land- schaften wie das liebliche Taubertal, die Hohenloher Ebene, der Schwäbisch-Fränkische Wald oder die Ostalb. 150 km 180 km Main-Tauber- Kreis LK Heilbronn Hohenlohekreis Heilbronn-Franken Heilbronn LK Schwäbisch Hall Stuttgart Ostwürttemberg Regierungspräsidium Stuttgart, Hauptsitz und über 50 Standorte im Regierungsbezirk Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg LK Ludwigsburg Stuttgart Rems-Murr-Kreis Ostalbkreis LK Böblingen LK Esslingen LK Göppingen LK Heidenheim 2 Stadtkreise 11 Landkreise 343 Gemeinden 38 Große Kreisstädte Mehr Infos unter www.rp-stuttgart.de 6

Abteilung 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz Die Abteilung 1 „Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) über- nimmt zentrale Querschnittsaufgaben und Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und das Regie- rungspräsidium selbst. Sie sorgt mit den Bereichen Personal, Haushalt, Gebäudemanagement, IT, Informationssicher- heit und Arbeitsschutz für einen reibungslosen Betrieb. Dazu gehören unter anderem Verwaltung von Haushaltsmitteln, Personalbetreuung und -entwicklung, IT-Support inklusive Bereitstellung moderner digitaler Arbeitsmittel, Optimie- rung von Verwaltungsabläufen sowie interne Dienstleistungen wie zentrale Fahrbereitschaft und Gebäudemanagement an allen rund 50 Standorten des Regierungspräsidiums Stuttgart. Auch das betriebliche Gesundheits management ist Aufgabe der Abteilung. Ein Schwerpunkt ist die Kommunalaufsicht: Die Abteilung berät Kreise und Kommunen in rechtlichen und organisa- torischen Fragen und überwacht die Einhaltung gesetz- licher Vorgaben. Zudem beaufsichtigt sie Sparkassen im Regierungsbezirk, Schornsteinfegerinnen und Schorn- steinfeger und über 1.400 Stiftungen, deren zweckgemäße Mittelverwendung sie kontrolliert, und verantwortet verschiedene Förderprogramme für Kommunen. Weitere bedeutende Aufgaben sind die Rechts- und Fachaufsicht über Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden, die Ausweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer sowie die Koordination der Flüchtlingsaufnahme. Auch der „Regionale Sonderstab Gefährliche Ausländer“ (RSGA) ist hier angesiedelt. Im Bevölkerungsschutz übernimmt die Abteilung wichtige Aufgaben bei Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen und Rettungsdienst. Sie ist zuständig für polizei- und fahrerlaubnisrechtliche Aufgaben sowie die Geldwäscheaufsicht. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg ist ebenfalls Teil der Abteilung und entschärft und beseitigt Weltkriegsbomben und -muni- tion. Mit rund 400 Mitarbeitenden sichert Abteilung 1 die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und entwickelt zukunftsfähige Lösungen für den Regierungsbezirk. Kommunalwahlen 2024: gründliche Prüfung und ein Sonderfall Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. In Baden- Württemberg finden alle fünf Jahre Kommunalwahlen auf Regional-, Kreistags- und Gemeindeebene statt. Es ist Auf- gabe des RPS, als Aufsichtsbehörde über die großen Kreis- städte, die Stadt- und Landkreise sowie über den Verband Region Stuttgart, die Gültigkeit der Wahlen zu überprüfen. Bei der Kommunalwahl 2024 prüfte daher die Kommunal- . . m o c e b o d a k c o t s / r e w h c S n a i t s i r h C © i 8 aufsicht des RPS im Stuttgarter Regierungsbezirk die Wahlen in 38 großen Kreisstädten, zwei Stadtkreisen, elf Landkreisen sowie die Wahl des Verbands Region Stutt- gart. Dafür legten die Städte, Kreise und der Verband kurz nach der Wahl Unterlagen vor: die eingereichten und zuge- lassenen Wahlvorschläge, die Niederschriften der Wahl- organe, die Wahlbekanntmachungen sowie die als ungültig bewerteten Stimmzettel. Insgesamt prüfte das RPS nahezu 1.000 Wahlvorschläge, rund 73.000 ungültige Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahlen sowie etwa 35.000 ungültigen Stimmen bei der Regionalwahl. Diese aufwändige Prüfung war nur durch den außergewöhn- lichen Einsatz aller Mitarbeitenden der Kommunalaufsicht und durch Mitwirkung einer abteilungsübergreifenden Pro- jektgruppe und weiterer personeller Unterstützung durch ein Landratsamt in angemessenen Zeit zu bewältigen. Zusätzlich gab es 2024 eine Rekordzahl an Wahleinsprü- chen: 52 Einsprüche wurden eingelegt, darunter 24 gegen Gemeinderatswahlen, 12 gegen Kreistagswahlen, 9 gegen Ortschaftsratswahlen und 7 gegen die Regionalwahl. Gegen 2 Ortschaftsratswahlen und 1 Gemeinderatswahl

wurden sogar Klagen erhoben. Mit einer gerichtlichen Ent- scheidung dieser Verfahren wird im Laufe des Jahres 2025 gerechnet. Besonders im Fokus steht die Wahl in Waib- lingen, da dort die Verteilung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten sehr kurzfristig vor der Wahl erfolgte. Allerdings handelt es sich bei der Vorschrift über die Zustellung der Wahlzettel lediglich um eine sogenannte Nützlichkeits- und Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nach Ansicht des RPS noch keine Wahlanfechtung begründet. Die meisten Wahlen wurden durch das RPS als recht- mäßig bestätigt. Jedoch musste die Gemeinderatswahl in Crailsheim aufgehoben werden. Der Grund hierfür war die sogenannte unechte Teilortswahl, die zu einer starken Verzerrung der Sitzverteilung führte: Ein Ortsteil war gemessen an der Einwohnerzahl um mehr als 80 Prozent überrepräsentiert. Fehler bei der Wahl, die so gravierend sind, dass eine Wahl aufgehoben werden muss, stellen einen absoluten Sonderfall dar und kamen im Regierungs- bezirk Stuttgart zuletzt 1971 vor. Neues Staatsangehörigkeitsrecht: kürzere Fristen, Mehrstaatigkeit und neue Pflichten Seit dem 27. Juni 2024 gilt das refor- mierte Staatsangehörigkeitsrecht. Eine der wesentlichsten Änderungen: Die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt. Darüber hinaus können Einbürgerungsbewer- berinnen und -bewerber nach dem neuen Recht in bestimmten Fällen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Dies ist dann möglich, wenn sie ein besonde- res gesellschaftliches Engagement oder besonders gute schulische oder berufliche Leistungen vorweisen kön- nen. Neu ist auch, dass Einzubürgernde grundsätzlich ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können – hier gilt nach dem neuen Recht der Grundsatz der Mehrstaatigkeit. Das bringt mit sich, dass auch Deutsche, die die Staatsan- gehörigkeit eines anderen Staates annehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit damit grundsätzlich nicht mehr ver- lieren. Bislang konnten deutsche Staatsbürgerin nen und Staatsbürger ihre Staatsangehörigkeit nur beibehalten, wenn ihnen vorher unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung hierfür erteilt wurde. Dies ist nach dem neuen Recht nun nicht mehr erforderlich, da die deutsche Staatsangehörigkeit in diesen Fällen nicht mehr verloren geht. Damit entfällt auch der bislang hierfür bestehende Zustimmungsvorbehalt der Regierungspräsidien. Neben diesen Erleichterungen für eine Einbürgerung hat die Gesetzesnovelle jedoch auch zu Verschärfungen geführt: So ist nun für eine Einbürgerung Voraussetzung, dass sich ein Einbürgerungsbewerber beziehungsweise eine Einbürgerungsbewerberin zu der besonderen histori- schen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozia- listische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, zum Schutz jüdischen Lebens, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie dem Verbot der Führung eines Angriffs- krieges bekennen. Neu ist auch, dass eine Einbürgerung 10 © Kreativ plus; Foto: nmann77/stock.adobe.com ausgeschlossen ist, wenn die einzubürgernde Person gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder durch ihr Verhalten zeigt, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet. Das RPS führt die Aufsicht über die insgesamt dreizehn Staatsangehörigkeitsbehörden im Regierungsbezirk Stutt- gart. In dieser Funktion ist das RPS-Referat 15.1 „Staats- angehörigkeitsrecht, Ausländerrecht“ unter anderem für die Durchführung von Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der unteren Staatsangehörigkeitsbehörden bei den Stadt- und Landkreisen verantwortlich. Zustim- mungen bei bestimmten staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen wie, ob im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung eine geringfügige Überschreitung der im Staatsangehörig- keitsgesetz genannten Strafen (beispielsweise bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen), einer Einbürgerung nicht entgegensteht, werden ebenfalls vom RPS erteilt. Die erleichterten Einbürgerungsregeln und die Mehrstaa- tigkeit, die durch die Novelle des Staatsangehörigkeits- rechts in Kraft getreten sind, führen zu mehr Anträgen und stellen die Behörden so auch vor neue Herausforderungen.

Abteilung 2 Wirtschaft und Infrastruktur Die Abteilung 2 „Wirtschaft und Infrastruktur“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) berät und unterstützt die Wirtschaft auf vielfältige Weise: Wir stärken Infrastruktur und Wirtschaft und sind mit unseren Beratungseinrichtun- gen landesweit tätig. Zudem fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur im Regierungsbezirk Stuttgart. 2024 haben wir Fördermittel in Höhe von 1,89 Milliarden Euro vergeben. Unser Design Center Baden-Württemberg bringt Unternehmen und Industriedesign-Fachleute zusammen. Wir zeigen praxisnah, wie die Zusammenarbeit mit Design- agenturen gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen hilft, herausragende Produkte zu entwickeln und damit wettbewerbsfähig zu sein. Unser Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg bietet Schulungen und Veranstaltungen zu gewerblichen Schutzrechten an und hilft bei der Patentrecherche. Unser Landesamt für Ausbildungsförderung unterstützt durch Förderung der beruflichen Weiterbildung. Im Baurecht helfen wir unter anderem bei der Suche nach passenden Gewerbeflächen und bei der Planfeststellung kümmern wir uns um die Genehmigung der überregionalen Anbindung mit Straßen, Eisenbahnstrecken und Energieleitungen. Auch Städtebauförderung und Stadtsanierung sind zen- trale Aufgaben: Wir fördern so die Realisierung von Wohn- bauprojekten. Unser Förderreferat bezuschusst Kranken- häuser, Kitas, Beratungsstellen, Musikschulen, Kleintheater, Bibliotheken und vieles mehr. Darüber hinaus üben wir die Fachaufsicht in verschiedenen Bereichen aus, darunter Baurecht, Denkmalrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Wohngeld sowie Heimaufsicht. Unser breites Themen- spektrum erfordert Spezialistinnen und Spezialisten mit Fachkenntnissen aus den Bereichen Verwaltung, Rechts- wissenschaften, Architektur, Städteplanung, Wirtschafts- wissenschaften, Ingenieurwesen, Industriedesign und Bib- liothekswesen, um nur einige der Berufsfelder zu nennen. Für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und den damit verbundenen Wohlstand im Land sind stabile und zukunftsfähige Rahmenbedingungen erforderlich. Daher sind eine leistungsfähige Infrastruktur, eine sichere Ener- gieversorgung und bezahlbarer Wohnraum für Fachkräfte von großer Bedeutung. Auch 2024 haben wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen aktiv an der Gestaltung dieser wichtigen Voraussetzungen mitgewirkt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Region geleistet. Der neue A 8-Albaufstieg darf gebaut werden: Planfeststellungsbeschluss erlassen „Auf der A 8 Stuttgart Richtung München sechs Kilometer Stau vor der Anschlussstelle Mühlhausen, die Verzöge- rung beträgt mindestens 45 Minuten“ – solche Stau- meldungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Der sogenannte „Albaufstieg“, die zweigeteilte Strecke zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, wird aus- und neugebaut, die Strecke dabei erheblich verkürzt. Der A 8-Albaufstieg gehört zu den ältesten Autobahn- strecken Deutschlands, gebaut 1937 (Abstiegstrasse) und 1957 (Aufstiegstrasse). Der Abschnitt ist nicht nur eine der schönsten – und daher denkmalgeschützten – Strecken, sondern vor allem bekannt aus den Verkehrsnachrichten. An der steilen und kurvigen Strecke mit geteilten Rich- tungsfahrbahnen kommt es regelmäßig zu Staus und Unfällen. Dies bringt auch den Verkehr auf dem nachge- ordneten Straßennetz zum Erliegen. Die Anliegerkommu- nen sind stark belastet durch Stau, Lärm und Abgase. Im Dezember 2024 hatte Referat 24 „Recht, Planfeststel- lung“ den Planfeststellungsbeschluss für den Aus- und Neubau erlassen. Damit kann die Antragstellerin, die Autobahn GmbH des Bundes, das letzte noch vierspurige Nadelöhr auf der A 8 zwischen Stuttgart und Ulm besei- tigen. So werden sich Verkehrssicherheit und Verkehrs- fluss am Albtrauf stark verbessern. Vorgesehen ist eine sechsspurige, deutlich verkürzte Trasse mit Tunneln und Brücken in direkter Linie zwischen der Anschlussstelle Mühlhausen und der Albhochfläche bei Merklingen. Dort schließt sie an den bereits ausgebauten Abschnitt zwischen Hohenstadt und Ulm-West an. Die Planungen für den Albaufstieg laufen schon lange. Nicht nur die Verkehrsteilnehmenden, sondern auch die Bevölkerung in den umliegenden Kommunen wurden auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Die Maßnahme hat im Verlauf des Genehmigungsverfahrens mehrere Anpassungen erfahren – durch Anregungen aus der Raum- schaft sowie aufgrund zahlreicher Rechtsänderungen, die 12

aufgegriffen und in die Planung integriert wurden. Am bedeutendsten ist der Verzicht auf die ursprünglich geplante Mautstation auf der Albhochfläche. Das spart erheblich Fläche ein, außerdem ist kein Mautausweich- verkehr mehr zu befürchten. Des Weiteren bleibt die Abstiegstrasse zwischen der Albhochfläche und Bad Ditzenbach-Gosbach erhalten und kann später zum Rad- weg umgestaltet werden. Dies war vor Ort ein wichtiges Anliegen. Das mit sehr hoher Priorität betriebene Planfeststellungs- verfahren war sehr komplex, was sich in umfangreichen Planunterlagen und zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten gezeigt hat und im knapp 600 Seiten starken Planfeststellungsbe- schluss zum Ausdruck kommt. Bei der Übergabe des Planfest stellungsbescheides an die Autobahn GmbH sagte Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist eine gute Nachricht für die Menschen, die große Geduld haben mussten. Die mit dem Verfahren befassten Kolleginnen und Kollegen haben äußert engagiert gearbeitet. Ihnen und allen Beteiligten gilt mein ausdrücklicher Dank.“ In einem aufwendigen Prozess wurden alle Belange ermittelt und zum bestmöglichen Ausgleich gebracht. Es bleibt dennoch nicht aus, dass man in einem derartigen Verfahren nicht alle Betroffenen in jeder Hinsicht zufrie- denstellen kann. Hier ging es darum, eine ausgewogene und die unterschiedlichen Interessen ausbalancierende planerische Lösung zur finden. So wurden unter anderem umfangreiche Lärm- und sonstige Schutzmaßnahmen a k t o r p a P / S P R © Regierungspräsidentin Susanne Bay (links) übergibt Christine Baur- Fewson von der Autobahn GmbH den Planfeststellungsbeschluss. sowie zahlreiche landschaftspflegerische Begleitmaßnah- men festgelegt und die Flächeneingriffe auf das notwen- digste Maß begrenzt. Die Rechtslage hatte sich während des Verfahrens mehrfach verändert, insbesondere haben sich Vorschriften zum Schutz der Umwelt verschärft oder sind neu hinzugekommen. Daher waren zusätzliche zeitin- tensive umweltbezogene Untersuchungen vorzunehmen; die Planung musste daher laufend angepasst werden. Es zeigt sich, dass ständige Rechtsänderungen und -verschärfungen eine zügige Führung komplexer Groß- verfahren für wichtige Infrastrukturvorhaben erschweren. Zur Verfahrensbeschleunigung reichen rein organisatori- sche Verfahrensänderungen nicht aus. Es muss vor allem die inhaltliche Vereinfachung bundes- und EU-rechtlicher Regelungen in den Blick genommen werden, um substan- zielle Beschleunigung zu erreichen. Energiewende in Kupferzell: Der Netzbooster sorgt für mehr Netzstabilität Im März 2024 fiel der Startschuss für das Projekt „Netz- booster“ in Kupferzell – ein einzigartiges Vorhaben der Energiewende. Der Netzbooster ist ein Batteriespeicher der besonderen Art: Auf mehr als fünf Hektar entstehen fast 7.000 Batteriemodule, verpackt in 428 Container, die je etwa die Größe eines Kleinwagens haben. Durch den Einsatz des Netzbooters können bereits bestehende Stromleitungen künftig höher ausgelastet werden. Um bei Ausfall einer Stromleitung, etwa durch Sturmschäden, ausreichend Netzkapazität als Reserve vorzuhalten und eine Überlastung zu verhindern, können vorhandene Leitungen (Bestandsleitungen) bislang nicht voll genutzt werden. Windparks im Norden müssen daher gedrosselt werden, wenn dort mehr Strom erzeugt wird, als das Netz Richtung Süden übertragen darf. Gleichzeitig müssen im Süden fossile Kraftwerke hochgefahren werden, um die Versorgungssicherheit vor Ort weiter zu gewährleisten. Der Netzbooster wird künftig anstelle der Bestandslei- tungen als Sicherheitspuffer dienen und ermöglicht so höhere Auslastungen der Leitungen. Dadurch kann mehr Windstrom übertragen, fossile Energie eingespart, Netz- stabilität und -sicherheit erhöht und der Bedarf an neuen Stromleitungen reduziert werden. Trotz dieser Vorteile stieß das Vorhaben in Kupferzell zunächst auf wenig Begeisterung. Kritisch hinterfragt wurden der geplante Standort, die netztechnische Not- wendigkeit und insbesondere die Sicherheit der Anlage. Eine Bürgerinitiative fürchtete vor allem ein erhebliches Brandrisiko und Explosionsgefahr. Durch ein ausgefeiltes Brandschutz- und Sicherheitskonzept, Gutachten unab- hängiger Expertinnen und Experten und nicht zuletzt das „Okay“ der zuständigen Brandschutzbehörden konnten diese Bedenken schlussendlich ausgeräumt werden. Außergewöhnlich war auch das Planfeststellungsverfah- ren an sich; durchgeführt vom Referat 24 „Recht, Planfest- stellung“: Als Pilotanlage muss der Netzbooster möglichst schnell ans Netz angeschlossen werden – um prüfen zu 14

Abteilung 3 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Die Mitarbeitenden der Abteilung 3 „Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen“ – der Lebens-Abteilung – im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) beschäftigen sich mit vielen drängenden Fragen unse- rer Zeit: Dazu zählen das Wohl und die Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die Stärkung des ländlichen Raums, die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle sowie die Tiergesundheit. Wir schreiben Landwirtschaft und Verbraucherschutz groß. Unsere Themen sind sehr vielfältig: Referat 31 „Recht und Verwaltung, Bildung“ bearbeitet juristische Fragen und Informationsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem kümmert es sich um die Aus- und Weiterbildung in den landwirtschaftlichen Berufen. Referat 32 „Betriebs- wirtschaft, Agrarförderung und Strukturentwicklung“ stärkt den ländlichen Raum mit gezielten Förderprogram- men für Gemeinden und ganze Regionen und fördert Vorhaben einer zukunftsorientierten Landwirtschaft – bei- spielsweise für mehr Tierwohl. Referat 33 „Pflanzliche und tierische Erzeugung“ unterstützt Betriebe und Landratsämter durch fachliche Expertise in Pflanzenbau und Tierhaltung. Zu unseren Schwerpunktthemen gehört die Stärkung der biologischen Vielfalt. Referat 34 „Markt und Ernährung, Futtermittelüberwachung“ setzt sich für einen stabilen Rahmen für hochwertige landwirtschaftliche Produkte ein. Außerdem gewährleistet es die Sicherheit von Futtermit teln. Referat 35 „Veterinärwesen, Lebensmittel- überwachung“ ist unter anderem zuständig für den Tier- schutz, die Fleischhygiene, die Lebensmittelüberwachung sowie die Bekämpfung von Tierseuchen. Die Stabsstelle „Kontrolle EU-Ausgleichs- und Förderverfahren“ stellt sicher, dass EU-Fördermittel korrekt verwendet werden. In allen Bereichen steht für uns die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel sowie umweltschonendes Handeln auf dem Feld und im Stall zur Erhaltung intakter Kulturlandschaften sowie lebendiger ländlicher Räume im Fokus. Beratungsteam Tierwohl: tiergerechte Haltung unterstützen Das interdisziplinäre Beratungsteam Tierwohl Stuttgart wurde als Teil des Strategieplans „Tierwohl in Baden-Würt- temberg – Aktiv für mehr Tierschutz“ ins Leben gerufen und ist seit Januar 2024 am RPS tätig. Die Nutztierhaltung spielt für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle. Das Ziel des zweiköpfigen Beratungsteams ist es, tierhaltende Betriebe bei der Entwicklung zukunfts- fähiger Lösungen für mehr Tierwohl zu unterstützen und bei deren Umsetzung zu begleiten. Das Team arbeitet unabhängig, jedoch eng mit anderen Verwaltungsbehör- den und Organisationen zusammen. Das Angebot ist für die Betriebe kostenfrei. Es fungiert als Türöffner und unbürokratische Anlaufstelle für Betriebe, die anders möglicherweise nicht erreicht werden. Ziele des Beratungsteams Nutztieren mehr Tierwohl ermöglichen Landwirtinnen und Landwirte unterstützen Verwaltungs- behörden entlasten Türöffner sein Interdisziplinäre Beratung mit vielseitigen Perspektiven Die Beratung berücksichtigt eine Vielzahl von Aspekten. Das Team setzt sich aus einer Veterinärmedizinerin und einem Agrarwissenschaftler zusammen, um eine ganzheit- liche Beratung zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen die Tiergesundheit und tiergerechte Haltung; auch S P R © Das Beratungsteam Tierwohl des RPS im Einsatz. 16 s u l p v i t a e r K ©

ökonomische, ökologische und arbeitswirtschaftliche Aspekte fließen mit ein. Darüber hinaus wird auch die gesellschaftliche Perspektive berücksichtigt: Nur, wenn die Nutztierhaltung von der breiten Bevölkerung akzep- tiert wird, kann sie langfristig zukunftsfähig bleiben. Das Beratungsteam in Zahlen Im ersten Jahr hat das Beratungsteam die elf Landkreise im Stuttgarter Regierungsbezirk, bei denen Landwirt- schaftsämter angesiedelt sind, besucht. Das Team hat 16 Betriebe beraten, wobei der Schwerpunkt auf Betrieben, die Rinder halten, lag. Insgesamt entstanden für die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter 50 Beratungs- protokolle mit zahlreichen Ideen, aus denen viele bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören technische, bauliche und managementbezogene Maßnahmen: Beispielsweise wurde für Kälber mehr Platz geschaffen und die Buchten umgebaut, während bei Milchkühen die Stand- und Liege- flächen komfortabel angepasst sowie die Stallbeleuch- tung optimiert wurde. Das Jahr 2025 beginnt mit sechs neuen Fällen, die derzeit in Beratung sind. Innovative Lösungen für die Landwirtschaft Die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) ist eine Initiative der Europäischen Union. Ziel ist, innovative Lösungen für die Herausforderungen der Landwirtschaft zu entwicklen und zu verbreiten. Baden-Württemberg fördert seit 2015 spannende Projekte aus den Bereichen Tierwohl, Klimaanpassung, Digitalisierung, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit. Bisher sind 43,2 Millionen Euro bewil- ligt und 60 Projekte erfolgreich durchgeführt worden. Das Besondere an EIP ist, dass die Fragestellung von der Basis kommt. Landwirtschaftliche Betriebe, For- schergruppen, Unternehmen und weitere Expertinnen und Experten bilden eine sogenannte „Operationelle Gruppe“ (OPG), die ein Projekt umsetzt. Baden-Würt- temberg steht bei dieser EU-Initiative in Deutschland an zweiter Stelle nach der Anzahl der Projekte. Die OPG „Kaninchen 2.0“ setzt sich dafür ein, Haltungs- systeme für Kaninchen zu entwickeln, die der Tierwohl- Stufe 3 entsprechen. Das heißt, die Tiere leben mit Ein- streu und Außenklimabereich. Zu diesem Zwecke wurde ein Prototyp-Stall gebaut und in Zusammenarbeit mit einer Hochschule das Verhalten der Kaninchen unter- sucht. Die Vielfalt der Themen in der EIP wird anhand weiterer Projekte deutlich. Die OPG „AGRAS“ wurde gefördert, um die Einführung von Spritzdrohnen im Steil- lagenweinbau zu etablieren. Dadurch soll eine gezielte Applikation von Pflanzenschutzmitteln in Steillagen ermöglicht werden. Die OPG „Robuste Apfelsorten für den ökologischen Obstbau und Streuobstbau“ hat sich im 18 r e u a B s a m o h T © Stand der Umsetzung Anzahl der OPGen in den Bundesländern DVS-Datenbank November 2024 21 28 53 85 16 9 28 27 56 43 60 49 Themenbereiche der EIP-AGRI DVS-Datenbank 2022 Biodiversität · 11 % Ökolandbau · 16 % Klimaschutz · 9 % Klimaanpassung · 12 % Tierwohl · 26 % Boden-/Wasserschutz · 26 % Rahmen ihrer Förderung zum Ziel gesetzt, neue Sorten mit Resistenzeigenschaften für den ökologischen Obstbau zu entwickeln und zu verbreiten, um die Branche fit für den Klimawandel zu machen. Die thematische Bandbreite der operationellen Gruppen zeigt wie vielfältig die Landwirt- schaft in Baden-Württemberg ist und wie zielgenau und zukunftsorientiert EIP ist. Die neue Förderperiode 2023 bis 2027 ist mit einem Förderbudget von vier Millionen Euro im Sommer 2024 n e n h o K a h c s M © i

Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Eine leistungsfähige Infrastruktur sowie eine zukunftsorientierte Mobilität sind Grundlagen für Wohlstand und Lebensqualität. Die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und dabei die Sicherheit aller – ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß – zu gewährleisten, ist Aufgabe der Mitarbeitenden der Abteilung 4 „Mobilität, Verkehr, Straßen“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS). Wir planen, bauen und erhalten 1.050 Kilometer Bundes- und 3.264 Kilometer Landesstraßen, 680 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie eine große Zahl von Ingenieurbauwerken. Dazu gehören auch Koordinierung und Steuerung der Haushaltsmittel, Planung und Umsetzung des dazugehörigen Natur- schutzes sowie der Grunderwerb. Auch beraten und fördern wir kommunale Baulastträger bei der Umsetzung eigener Straßeninfrastruktur, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Außerdem koordinieren wir die Mobilitätspakte im Regie- rungsbezirk Stuttgart und unterstützen Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte im Bereich der Elektromobilität und Intelligenten Mobilität mit dem Ziel, neue Antriebsformen mit der passenden Infrastruktur zu stärken. Im Bereich Verkehr sind wir verantwortlich für die Verkehrssicherheit, für Genehmigungen von Buslinien in kreisüberschreitenden Verkehrsverbünden und für Perso- nenlinienverkehre ins Ausland. Hierbei beraten und beauf- sichtigen wir die Straßenverkehrsbehörden der Kommunen und Landkreise in Fragen der Straßenverkehrsordnung, insbesondere auch in Angelegenheiten des Lärmschutzes. Beim Luftverkehr sind wir die zentrale Luftfahrtbehörde und zuständig für die Regelungen des Luftverkehrsrechts und der Luftsicherheit in ganz Baden-Württemberg. So beaufsichtigen wir unter anderem Flugplatzbau, Zulassung von Luftfahrtunternehmen und Flugveranstaltungen. Diese vielfältigen Themen rund um Mobilität, Verkehr und Stra- ßen werden von 400 Mitarbeitenden in elf Referaten mit großem Engagement betreut. Die Sicherheit der Brücken im Blick Mehr als 7.000 Brücken („Ingenieurbauwerke“) im Land und etwa 2.000 im Stuttgarter Regierungsbezirk werden regelmäßig auf ihre Sicherheit kontrolliert und benotet. Pro Jahr prüfen die speziell ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen des Referats 43 „Ingenieurbau“ rund 600 Brücken auf Grundlage der DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“. Sie werden hierbei nach einem systematisierten Verfahren geprüft und entdeckte Schäden nach den Kriterien Stand- sicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit bewer- tet. Alle sechs Jahre wird eine sogenannte Hauptprüfung durchgeführt, bei der alle Bauwerksteile von Hand („hand- nah“) überprüft werden. Damit bei Brücken alle Bauwerks- teile handnah erreicht werden können, ist oftmals der Ein- satz von einem Brückenuntersichtgerät erforderlich. Das RPS verwaltet das moderne landeseigene Brücken- untersichtgerät, das in der Brückenprüfstelle in Ilsfeld stationiert ist und von allen vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Jeder bei der Bau- werksprüfung festgestellte Schaden wird hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Standsicherheit (S), Verkehrssicher- heit (V) und Dauerhaftigkeit (D) getrennt bewertet. Die Ein- zelschadensbewertung reicht hierbei von 0 bis 4. Aus allen einzelnen Schäden wird eine Zustandsnote berechnet. Sie ist, wie alle Einzelschäden auch, im Prüfbericht aufgeführt. Jedoch kann die Bezeichnung „Zustandsnote“ irreführend sein: Denn anders, als sie vermuten lässt, kennzeichnet die Zustandsnote nicht den Gesamtzustand des untersuchten Bauwerks in zusammenfassender Weise. Vielmehr ist sie maßgeblich bestimmt allein nur von demjenigen Einzel- schaden unter sämtlichen ermittelten Schäden, der zum Betrachtungszeitpunkt (beispielsweise die regelmäßige Bauwerksprüfung) die höchste Einzelbewertung aufweist. Die Zustandsnote ist somit als Indikator für die Dringlich- keit der Durchführung einer Instandsetzungsmaßnahme an der jeweiligen Brücke zu verstehen und kann damit der Priorisierung von Instandsetzungsmaßnahmen dienen. Die einzelnen Bauwerksschäden und alle weitere rele- vanten Daten einer Brücke – zum Beispiel Tragfähigkeits- einstufungen, Konstruktionsweise, Baustoffangaben und Bauweise, potenzielle Schwachstellen und Erkenntnisse aus früheren Gutachten – werden in eine große Datenbank überführt und dort aggregiert, sprich zusammengefasst. Mit datenbankgestützten Auswertungen und Analysen lassen sich bauliche Maßnahmen festlegen und so der Bauwerksbestand aus Erhaltungssicht managen. Die oberste Priorität im Erhaltungsmanagement ist es, die sichere Befahrbarkeit der Brücken zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, kritische Schäden durch die 20

z l o h t s ü W o m T i . r D / S P R © Baustein 1 Baustein 2 Baustein 3 Kurzfristige Beseitigung von sogenannten S3/V3-Schäden 1. Ersatzneubau- programme 2. Instandsetzungs- und Ertüchti- gungs programme Gezielte Schadens- beseitigung zur Verbesserung der Bauwerkszustands- note (ZN) ≥ 0,5 Datenzusammenführung in einer Datenbank mit Analyse-Tools und Bausteine des Erhaltungsmanagements im Brückenbau. Bauwerksprüfung zu erkennen und kurzfristig zu beseiti- gen. Zu kritischen Schäden zählen Schäden mit unmittel- barer statischer und verkehrssicherheitsrelevanter Auswir- kung, also Schäden mit einer Einzelschadensbewertung von S=3 (typische Schäden: statisch relevante Risse oder stark korrodierte Tragbewehrung) oder V=3 (typische Schäden: lockere Betonteile). Die Beseitigung dieser kri- tischen Schäden stellt damit den ersten und wichtigsten Baustein des Erhaltungsmanagements dar. Den zweiten Baustein bilden Brückenersatzneubau-Pro- gramme (beispielsweise irreparabel geschädigte und risi- kobehaftete Konstruktionen wie Brücken mit spannungs- risskorrosionsgefährdetem Spannstahl) sowie Programme zur Instandsetzung und zur Ertüchtigung. Hier erfolgt die „Abarbeitung“ nach Dringlichkeit. Auch Brücken und Konstruktionen, die nicht den heutigen Anforderungen entsprechen und deren Ertüchtigung nicht wirtschaftlich ist, gehören zum Brückenersatzneubau-Programm. Ein solches Beispiel ist die Kupferbrücke bei Kupferzell (B 19). Der dritte Baustein des Erhaltungsmanagements befasst sich mit der gezielten Schadensbeseitigung zur Verbesse- rung der Bauwerkszustandsnote: Spezielle Analyse-Tools zeigen kurzfristig behebbare Schäden auf, die zur signi- fikanten Verbesserung der Zustandsnote ≥ 0,5 führen. Indem diese Schäden behoben werden, verbessern sich die Noten und gleichzeitig findet eine gezielte Bereinigung der Schadensstatistik statt. Damit gewinnt die Zustands- note zunehmend an Aussagekraft. Diese differenzierte Herangehensweise trägt der hetero- genen Bauwerksstruktur Rechnung und sorgt dafür, dass unsere Verkehrsinfrastruktur sicher und zuverlässig bleibt. Schemelsbergtunnel der B 39: betriebs- und sicherheitstechnische Ertüchtigung Der 676 Meter lange, im Gegenverkehr betriebene, ein- röhrige Schemelsbergtunnel liegt östlich von Heilbronn. Die B 39 dient als Zubringer zu den Autobahnen A 6 und A 81, die im nahegelegenen Autobahnkreuz Weinsberg aufeinandertreffen. Die Belastung des Tunnels mit knapp 20.000 Fahrzeugen täglich ist beachtlich. 1990 wurde der Schemelsbergtunnel nach vier Jahren Bauzeit für den Verkehr freigegeben. 2018 bis 2020 wurden Teilbereiche des Tunnels bereits auf die aktuellen Richtlinien für Stra- ßentunnel (RABT 2006) angepasst. Andere Teilbereiche haben noch den Sicherheitsstandard von 1985, der den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Daher ist eine umfassende betriebs- und sicherheitstechnische Ertüch- tigung erforderlich. Seit November 2023 arbeitet eine aus drei Firmen bestehende Arbeitsgemeinschaft im Auftrag des RPS daran. Bis voraussichtlich Ende 2025 werden ein zum bestehen- den Schemelsbergtunnel parallel verlaufender Rettungs- stollen in den Berg getrieben und zwei Querschläge, vom Rettungsstollen zur Haupttunnelröhre, hergestellt. Zugleich erfolgt der Bau eines neuen Löschwasser- und Havarie- beckens. Zusätzlich zu den Arbeiten für den neuen Ret- tungsstollen finden auch im Tunnel Arbeiten statt: Die Fahrbahnen werden erneuert, die Tunnelhauptröhre ent- kernt, komplett neu ausgebaut und betriebs- und sicher- heitstechnisch aufgerüstet. Dazu zählt unter anderem die Installation eines neuen Notrufsystems sowie einer Video-, 22 z t e M r e d n a x e l A / S P R © S P R ©

Unwetter und Hochwasser im Regierungs- bezirk Stuttgart: Schäden und Hilfe Starke Unwetter und außergewöhnlich hohe Niederschlagsmengen haben vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 in weiten Teilen Baden-Württembergs zu schweren Überschwemmungen und Hochwasser geführt. Auch im Regierungsbezirk Stuttgart verursachte das Unwetter in mehreren Kommunen erhebliche Schäden, insbesondere an Straßen, Gebäu- den und weiterer Infrastruktur, die sich auf rund 439 Millionen Euro beziffern. Davon entfallen etwa 126 Millionen Euro auf den gewerblichen Bereich, 125 Millionen Euro auf den privaten Sektor, 34 Millionen auf die Straßeninfra- struktur (Kreis- und Gemeindestraßen) betreffen, 35 Millionen auf Schäden im Bereich der Gewässer und rund 16 Millionen Euro auf Schäden in der Land- und Forstwirtschaft. Hinzukommen Schäden an Landesstraßen. Besonders schwer getroffen wurden der Rems-Murr-Kreis (Schäden von rund 332 Millionen Euro) und der Landkreis Göppingen (Schäden von rund 82 Millionen Euro). Verschiedene mögliche Fachförderprogramme 7 8 2 Kommunale Schäden ohne Straßen · 25 % Kreis- und Gemeindestraßen · 7 % Gewässerinfrastruktur · 8 % Privat · 28 % Gewerblich · 28 % Land- und Forstwirtschaft · 4 % Gemeinsam gegen die Folgen des Unwetters Als finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau stehen vorran- ging 29 Fachförderprogramme zur Verfügung, für die alle betroffenen Kommunen antragsberechtigt sind. Die Antragsvoraussetzungen wurden so weit möglich ange- passt, um eine zügige und pragmatische Abwicklung zu gewährleisten. Da diese in manchen Fällen jedoch nicht greifen oder nicht ausreichen, hat das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden kurzfristig ein zusätzliches Hilfspaket von 25 Millionen Euro für beson- ders betroffene Schadensorte aktiviert. Grundlage hierfür ist die Richtlinie für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen des Innenministeriums. Diese Mittel sind nachrangig für Fälle gedacht, in denen die Fachförderprogramme nicht greifen oder die Kommune ihren eigenen Programm-Anteil aus- nahmsweise nicht selbst stemmen kann. Etwa 19 Millionen Euro des Hilfspakets entfallen auf den Stuttgarter Regie- rungsbezirk und kommen insbesondere den stark betrof- fenen Landkreisen Rems-Murr mit 13,5 Millionen Euro und Göppingen mit 4,5 Millionen Euro zugute. 1 Million Euro ist als Unterstützung der anderen, weniger stark betroffenen Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart vorgesehen. 24

Ausgleichstock 42,9 Mio. € Investitionen in Weinbau 2,1 Mio. € Kulturförderung 45,9 Mio. € Investition Bundes- und Landesstraßen 230,4 Mio. € Frühe Förderung 31,3 Mio. € Fördervolumen 2024 Ausgewählte Förderprogramme Pakt für Integration – Integrationsmanagement 46,3 Mio. € Feuerwehrförderung 20,2 Mio. € Krankenhausförderung 262,4 Mio. € Strukturverbesserung Ländlicher Raum inkl. ELR 47,1 Mio. € Städtebauförderung 102,8 Mio. € Förderung Denkmalpflege 15,4 Mio. € Agrarinvestitions- und Agrarmarktförderung 10,7 Mio. € 26

Abteilung 5 Umwelt 2024 war für die Abteilung 5 „Umwelt“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) ein Jahr besonderer Herausforde- rungen. Gewaltige Wassermassen durch die Starkregenfälle Ende Mai und Anfang Juni 2024 ließen in verschiedenen Tälern des Regierungsbezirks die Gewässer ansteigen, teils mit verheerenden Auswirkungen. Genehmigungsverfah- ren für Großanlagen sorgten für einen erhöhten Prüf- und Betreuungsaufwand, da manche von ihnen vor Ort Wider- stände erzeugten. Durch den Klimawandel stehen wir auch beim Natur- und Artenschutz vor großen Herausforde- rungen, unter anderem durch invasive Arten, ebenso wie bei der Weiterentwicklung von schützenswerten Gebieten. Veränderungen im IT-Bereich sowie große Personalbewegungen haben die interne Arbeit geprägt. Diese Themen zeigen nur einen Ausschnitt des vielseiti- gen Aufgabenspektrums unserer Abteilung. Sie stellen quasi die Spitze des Eisbergs dar. Im Hinblick auf den Katastrophenschutz wurden – auch in Folge der Hochwas- serereignisse – die Abläufe in der Abteilung einmal mehr beleuchtet und optimiert. Erfreulich waren die Fortschritte bei der Renaturierung der Jagst im Bereich der Landes- gartenschau Ellwangen. Auch die Vielzahl erfolgreicher Zulassungsverfahren im Umwelt- und Strahlenschutz (etwa 650 Zulassungsverfahren unterschiedlicher Art) waren in 2024 Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Abteilung. Im Bereich des Biotopverbundes – eines der Schwerpunktziele der Landespolitik im Naturschutz – nimmt der Stuttgarter Regierungsbezirk im Land die Spit- zenstellung ein. Boden- und Grundwasserschutz, Arten- schutz, Arbeitsschutz oder Gewässerökologie sind weitere spannende Themen, die uns 2024 beschäftigt haben. Dazu gehören auch die internen und fruchtbaren Abstimmungs- prozesse mit den weiteren RPS-Abteilungen, wie Mobilität oder Landwirtschaft. So zeigen wir mit unserer Arbeit ein- mal mehr wie wichtig es ist, in den Hochwasserschutz zu investieren, die Biodiversität zu schützen und industrielle Anlagen mit modernster Umwelttechnik zu betreiben. Unwetterereignisse Mai/Juni 2024: Hochwasserschutz und Eigenvorsorge wichtiger denn je Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni haben Schäden in vielen Kommunen verursacht. Es wurden Infrastruk- tur, Wirtschaft, Siedlungsgebiete und viele kommunale Gebäude beschädigt. Die Schwerpunkte des Ereignisses lagen im Regierungsbezirk Stuttgart in den Kreisen Rems- Murr und Göppingen. Auch die Kreise Ostalb, Esslingen und Ludwigsburg waren stärker betroffen. Am Mittwoch, 29. Mai, war abzusehen, dass ab Freitag, 31. Mai, Hochwasser zu erwarten ist. Die beiden zuständi- gen Fachreferate 53.1 und 53.2 haben daraufhin die Lage rund um die Uhr beobachtet und standen unserem für den Katastrophenschutz zuständigen Referat 16 wie auch den Landkreisen für die Lagebeurteilung und Beratung zu Ver- fügung. Unser Pegelwesen hat durchgängig Messungen durchgeführt. Und auch weitere beteiligte Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachreferaten haben rund um die Uhr gearbeitet, sowohl online zusammenge- schaltet als auch im RPS sowie vor Ort. Am Samstagabend, 1. Juni, lag der Schwerpunkt des Hoch- wassers aufgrund der Niederschläge am Albtrauf an den Neckarzuflüssen Lauter, Fils auf der Schwäbischen Alb. Am Sonntag, 2. Juni, waren im Rems-Murr-Kreis die Hoch- wasserrückhaltebecken des Wasserverbandes Rems einge- staut. Aufgrund nachlassenden Regens entspannte sich die Lage zunächst am Sonntagnachmittag. Jedoch veröffent- lichte der Deutsche Wetterdienst am Sonntagabend eine Warnung vor extremem Starkregen im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis und in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Göppingen. Die Böden waren wassergesättigt, sie konnten keinen weiteren Niederschlag mehr aufnehmen, und nun kamen in kurzer Zeit zwischen 50 und 90 Liter je Quadrat- meter hinzu. Das Video einer brechenden Lärmschutzwand in Ebersbach/Fils ging im Internet viral. Nur mit Glück ist dort niemand ums Leben gekommen. Zu hochdramatischen Situationen kam es durch das Extremhochwasser an der Wieslauf in Rudersberg und Schorndorf. Hier kamen zwei Menschen ums Leben. Die dramatischen Bilder in den Nachrichten, im Internet und in den sozialen Netzwerken bewegten alle. Politike- rinnen und Politiker machten sich vor Ort ein Bild: von der Bundesumweltministerin, dem Ministerpräsidenten über die Landesumweltministerin und dem Landesinnenminister bis hin zur Regierungspräsidentin – gemeinsames Ziel war es, mit den Menschen vor Ort in Austausch zu kommen und schnell zu helfen. Damit die Kommunen die Folgen der 28

Unwetterereignisse bewältigen können, unterstützt das Land mit 29 Fachförderprogrammen, die vorranging zur Verfügung stehen, sowie über diese Fachförderungen hin- ausgehend durch zusätzliche Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen in Höhe von 25 Mil- lionen Euro. Davon fließen 19 Millionen in den Stuttgarter und 6 in den Tübinger Regierungsbezirk. Basierend auf den Schäden in den betroffenen Landkreisen erhält der am stärksten betroffene Rems-Murr-Kreis 13,5 Millionen Euro und der Landkreis Göppingen 4,5 Millionen Euro. 1 Million ist für die Unterstützung in anderen, weniger stark betroffenen Landkreisen im Stuttgarter Regierungsbezirk vorgesehen. Vielerorts konnten noch größere Schäden verhindert wer- den. Dies zeigt, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Verbesserung des technischen Hochwasser- schutzes durch die RPS-Fachreferate zusammen mit den Kommunen und Verbänden wichtig und richtig waren. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es einen absoluten Schutz nicht gibt. Die in jüngster Zeit vermehrt aufgetre- tenen Starkregenereignisse sind auf vielen Ebenen eine Zum Thema Eigenvorsorge emp feh- len wir die Hochwasser gefahren- karten und Informa tionen auf der Internetseite www.hochwasserbw. de. Unter „Aktiv werden“ gibt es viele wertvolle Informationen zur Eigen- vorsorge vor, während und nach einem Hochwasser. Auf der Seite finden Sie auch die Links zu Hochwassergefahrenkarten. He rausforderung. Sie sind kaum ganz exakt vorhersehbar. Hier gilt es auf ganz unterschiedlichen Ebenen Maß- nahmen zu treffen – der Hochwasserschutz an sich kann nur ein Baustein von vielen sein. Neben den Hochwasser- schutzmaßnahmen der Behörden ist die Eigenvorsorge – von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und auch der Kommunen – in solchen Fällen eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung bei Starkregen und Hochwasser- ereignissen. Das Land unterstützt Hochwasserschutzmaß- nahmen an den Gewässern der Kommunen auch finanziell. Wir stehen daher den Kommunen bei Fragen gerne zur Verfügung, auch schon im Vorfeld der Antragsstellung. Schutz der heimischen Steinkrebse: Gemeinsame Maßnahmen gegen die Bedrohung durch invasive Kamberkrebse Naturschutz bedeutet auch, Bestände bestimmter Arten zu regulieren. Invasive Arten drohen das ökologische Gleichgewicht nachhaltig zu stören. Daher ist die Kontrolle invasiver Arten eine zunehmend wichtigere Aufgabe. Im Regierungsbezirk Stuttgart liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung invasiver Krebsarten. Sie stellen aktuell die Hauptbedrohung für unsere heimischen Steinkrebse dar. Diese aus Nordamerika eingeschleppten Flusskrebse haben geringere Ansprüche an ihren Lebensraum und vermehren sich erfolgreicher; sind also insgesamt kon- kurrenzstärker. Besonders gefährlich: Sie übertragen eine für heimische Flusskrebse tödliche Tierseuche, die soge- nannte Krebspest. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Steinkrebse vor allem in kleineren, überwiegend beschatteten Fließ- gewässern mit guter Wasserqualität weit verbreitet. Mittlerweile ist die europaweit geschützte Art stark gefährdet. Im Schönbuch wäre die Steinkrebswelt in bester Ordnung – bis bei Kartierungen im Markteich bei Herren- berg 2022 Kamberkrebse entdeckt wurden. Wie diese invasiven Flusskrebse in das Gewässer gelangt sind, ist unklar. Vor allem Unwissenheit führt leider immer wieder zu unerwünschtem Besatz von Gewässern – und so zum Aussterben heimischer Krebsarten. Der Markteich liegt im Nordwesten des Schönbuchs. Er ist ein sogenannter Himmelsteich, dessen Zu- und Ablauf nur in regenreichen n n a m d l a W n m a n e B © i j k c e B n i t s r e K © Der heimische Steinkrebs (Austrapotamobius torrentium). Der invasive gebietsfremde Kamberkrebs (Faxonius limosus). 30

Abteilung 7 Schule und Bildung Mit sechs Referaten sind wir als Abteilung 7 „Schule und Bildung“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) zustän- dig für knapp 2.000 Schulen im Regierungsbezirk – rund 1.550 öffentliche und etwa 450 in freier Trägerschaft. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind vielfältig: Wir bearbeiten alle schulrechtlichen und personalrechtlichen Fragestellun- gen. Wir beraten und begleiten unsere Schulen in allen Belangen, sowohl pädagogisch als auch juristisch. Dabei geben wir auch wesentliche Impulse für die Schulentwicklung. Außerdem unterstützen wir unsere Schulen darin, bildungspolitische Innovationen umzusetzen. Zu unseren Kernaufgaben gehört auch die Schulaufsicht, wo wir bei Beschwerden oder Missständen gefordert sind. Diese greifen wir schnell auf – mit dem Ziel, durch professionelles Konfliktmanagement tragfähige Lösungen zu finden. Grundlage dafür sind Kooperation und Kompromissbereitschaft. In unserem Regierungsbezirk unterrichten etwa 45.000 Lehrkräfte – ihr Personalmanagement liegt in unserer Verantwortung. Wir sorgen somit dafür, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu Beginn des Schuljahrs die Lehrkräfte an der passenden Schule ihren Dienst aufnehmen beziehungsweise fortsetzen. Wir bearbeiten jeden Ruhestand, jede Neueinstellung oder Verbeamtung, jede Abordnung und jede Versetzung. Die Begleitung der Schulen bei ihren Organisationsentwick- lungsprozessen steht bei uns ebenso im Mittelpunkt wie die Gewinnung und Begleitung von Führungspersonal. Ein weiteres zentrales Arbeitsfeld ist die Aufsicht über zen- trale Abschlussprüfungen. Zu unserer Abteilung gehören außerdem die Außenstelle des Landeslehrerprüfungsamts des Kultusministeriums sowie die landesweite Anerken- nungsstelle für ausländische Schulzeugnisse. Startchancen-Programm: Schub für Baden-Württemberg Das Startchancen-Programm ist eine groß angelegte Bil- dungsinitiative, um Schulen in schwierigen sozialen Lagen zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern hierfür in den nächsten zehn Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen etwa 1,3 Milliarden Euro auf Baden-Württemberg. Die Bundesländer beteiligen sich insgesamt mit weiteren zehn Milliarden Euro an dem Pro- gramm. Für Baden-Württemberg stehen somit insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Regierungs- bezirk Stuttgart wurden in einer ersten Tranche bereits 82 Startchancen-Schulen ausgewählt. Das erhebliche finan- zielle Volumen des Programms und die lange Programm- dauer markieren einen großen Schritt in Richtung eines noch chancengerechteren Bildungssystems. Die Mittel fließen ziel- und bedarfsgerecht genau dorthin, wo die Unterstützung am meisten benötigt wird. Was sind die Kernziele des Programms? Das Startchancen-Programm soll die Chancengerech- tigkeit in der Bildung verbessern. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die Möglichkeit erhalten, ihre und seine Talente und Potenziale zu entfalten – unabhängig der sozialen Herkunft. Ziel ist es auch, die Ausbildungsreife und Berufsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Schwer- punkt liegt auf den Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik. Die Vorgabe des Bundes ist klar: Bis zum Schuljahr 2034/2035 soll sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in diesen Fächern verfehlen, halbieren. Außerdem fördert das Programm Zukunftskompetenzen wie demokratische Teilhabe und Selbstständigkeit. 32 W B M K ©

Investitionen in Lernumgebungen • Modernisierung von Schulen, barrierefreie Gestaltung und klima- gerechte Infrastruktur • Fokus auf digitale Ausstattung und flexible Lernräume 1 Startchancen- Programm Was wird gefördert? 2 3 Chancenbudgets • Flexible Fördermittel für individuelle Schul entwicklungsprojekte • Förderung sozialer Integration und Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler Multiprofessionelle Teams • Einsatz von Sozial pädagoginnen und -pädagogen und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie weiterer Fachkräfte s u l p v i t a e r K © Wie wird das Programm umgesetzt? Die teilnehmenden Schulen wurden nach einem Sozial- index ausgewählt, der Benachteiligungsfaktoren wie Armut und Migrationshintergrund berücksichtigt. Etwa 60 Prozent der geförderten Schulen sind Grundschulen, da bereits hier die Weichen für den Bildungserfolg gestellt werden. Das Programm wird wissenschaftlich begleitet, um die Wirksamkeit zu evaluieren. Schulträgern stärken. Die Schulleitungen entwickeln im Zuge des Ziel- und Leistungsvereinbarungsprozesses konkrete Maßnahmen und berücksichtigen dabei die drei Säulen des Startchancen-Programms. Die Schulaufsicht ist hierbei verantwortlich für die Steuerung – sie berät und unterstützt die Schulen und stimmt die Mittelverwendung ab. Die Schulträger stellen erforderliche Ressourcen bereit und arbeiten eng mit den Schulen zusammen. Die Startchancen-Schulen enthalten konkrete Rahmen- vorgaben, die allen Beteiligten eine klare Orientierung bieten. Diese sollen eine einheitliche und effektive Umset- zung des Startchancen-Programms gewährleisten, die optimale Nutzung der Fördermittel sicherstellen und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht und Das Startchancen-Programm ist so angelegt, dass es lernt und sich weiterentwickelt. Das Programm soll so ausge- staltet werden, dass es nachhaltig wirken kann, Freiräume für die pädagogische Arbeit schafft und idealer Weise auch auf andere Schulen ausstrahlt. Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg 15 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit für mehr Chancengleichheit Die Bildungsregionen in Baden-Württemberg setzen sich für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein – für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Durch abgestimmte Konzepte und enge Zusammenarbeit von Politik, Verwal- tung und Praxis wird ein nachhaltiges Bildungssystem geschaffen, das landespolitische Programme wie das Start- chancen-Programm regional umsetzt. Bildungsgerechtig- keit lässt sich nur im gemeinsamen Handeln erreichen. Das Konzept der Bildungsregionen wurde bereits 2006 in Freiburg und im Landkreis Ravensburg als Modellregion mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung initiiert. Der Erfolg führte 2009 zur Ausweitung des Impulsprogramms auf ganz Baden-Württemberg. 2013 wurde das Modell als dauerhaftes Landesprogramm „Bildungsregionen“ verste- tigt. Heute gibt es 29 Bildungsregionen, davon 11 im Regie- rungsbezirk Stuttgart. Die Bildungsregionen zeichnen sich durch folgende Merkmale aus: • Regionale Vielfalt bei hoher struktureller Verbindlichkeit • Verbindliche Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalebene • Datenbasierte Bildungsstrategien statt Einzelprojekte • Integrierte Planung und transparente Entscheidungs- prozesse • Erfolgreiche Best-Practice-Beispiele für andere Regionen • Steigerung der Kooperationsbereitschaft der Akteure Das RPS unterstützt die Arbeit vor Ort und fungiert als Bindeglied zwischen kommunaler Ebene und Schulver- waltung. In regelmäßigen Sitzungen hat es ein Stimmrecht und einen direkten Einblick in regionale Entwicklungen. In den vergangenen 15 Jahren haben sich stabile Netzwerke gebildet. Bildungsbüros setzen Projekte um, organisieren Veranstaltungen und sind Schnittstelle zwischen allen Beteiligten. So entstehen tragfähige Kooperationen zwi- schen Schulen, Kommunen und außerschulischen Partne- rinnen und Partnern. 34

Abteilung 8 Landesamt für Denkmalpflege Das landesweit zuständige „Landesamt für Denkmalpflege“ (LAD) ist als Abteilung 8 im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelt. Das LAD ist mit seiner Expertise in ganz Baden-Württemberg gefragt. Im LAD arbeiten Expertinnen und Experten mit den unterschiedlichsten Spezialisierungen: Zeichnerinnen und Zeichner, Naturwissen- schaftlerinnen und -schaftler verschiedener Fachrichtungen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Historikerinnen und Historiker, Fotografinnen und Fotografen, EDV-Expertinnen und Experten sowie viele andere Fachleute. Die meisten Beschäftigten haben eine Ausbildung in Archäologie, Kunstgeschichte, Architektur oder Restaurierung. Um unseren Aufgaben weiterhin optimal gerecht zu werden, haben wir Umstrukturierungen bei der archäo- logischen Denkmalpflege vorgenommen und sind mit neun statt zuvor sieben Referaten ins Jahr 2024 gestartet. Das neue Referat 84.2 „Archäologische Inventarisation“ steuert eingehende Planungsanfragen, bei denen archäo- logische Belange betroffen sein könnten, und bindet bei Bedarf die beiden neuen archäologischen Fachreferate ein. Diese widmen sich den Ausgrabungen und deren Auswertung aus der Vor- oder Urgeschichte und aus dem Zeitabschnitt von der römischen Eroberung Süd- westdeutschlands bis in die Moderne. Auch 2024 haben wir kulturell Wertvolles erforscht, erhalten, geborgen und vermittelt Archäologische Denkmalpflege: Altenburg-Rheinau Forschungen in einer keltischen Stadt Der römische Feldherr Caesar beschrieb im 1. Jahrhundert v. Chr. keltische Städte und bezeichnete sie als „Oppida“ (Mehrzahl). Ein solches „Oppidum“ (Einzahl) lag in der Doppelschleife des Hochrheins unterhalb von Schaff- hausen. Im Bereich der Ortschaften Altenburg (Landkreis Waldshut) und Rheinau (Kanton Zürich) befand sich eine der wichtigsten keltischen Stadtsiedlungen nördlich der Alpen – heute eines der bedeutendsten archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. Die Reste der keltischen Stadtbefestigung sind bis heute als eindrucksvolle Wall- anlagen in der Landschaft sichtbar. Seit 2022 führen wir unter Einsatz modernster Methoden bei Altenburg archäologische Geländeforschungen durch. Wir möchten so Einblicke in die noch weitgehend unbe- kannten Strukturen und die Geschichte dieses keltischen Oppidums erhalten sowie Informationen über den Erhal- tungszustand des Denkmals bekommen, das weitflächig unter Wald und Ackerfluren verborgen ist. Bei den Grabungen haben wir zahlreiche zylindrische Gru- ben freigelegt. Sie dienten ursprünglich zur Lagerung von Getreide und wurden dann mit Abfall und Schutt gefüllt. Heute sind sie wahre „Fundgruben“ für die Archäologie. Häufige Funde sind Fragmente von vor Ort hergestellten n e f f e t S . h C / S P R m r e b e w n e l l o W R / S P R m . i D A L © i D A L © Luftbild der Doppelschleife des Hochrheins: Auf den beiden gegenüberliegenden Halbinseln erstreckte sich auf einer Fläche von 320 Hektar die spätkeltische Stadt. Profil durch eine 2024 archäologisch untersuchte Abfallgrube des spätkeltischen Oppidums mit deutlich erkennbaren Einfüllschichten und zahlreichen Funden. 36

Keramikgefäßen und Schmuckobjekten aus Metall. Sie geben Einblicke in keltisches Modebewusstsein und Handwerkskunst. Altenburg-Rheinau war ein wichtiges Handelszentrum: Zahlreiche Scherben importierter Wein- amphoren aus Italien zeugen von einem unmäßigen Weinkonsum der keltischen Oberschicht. Nördlich der Alpen gab es damals keinen Weinbau; importierter Wein aus dem Mittelmeerraum war ein begehrtes Luxusgut und somit Grundlage für einen lukrativen Handel. Die vielen keltischen Münzen in Altenburg passen dazu: die Münz- geldwirtschaft nördlich der Alpen wurde von den Kelten eingeführt, sie war ein wesentlicher Faktor für einen florierenden Handel. Vielleicht lebten sogar römische Kaufleute im keltischen Oppidum. Ein Schreibgriffel aus Knochen – mit dem nach mediterraner Sitte auf Wachs- täfelchen geschrieben wurde – könnte darauf hinweisen. Viele Tierknochen und Pflanzenreste, die wir in unseren Labors untersuchen, geben Einblicke in Ernährung, Acker- bau und Viehwirtschaft der späten Kelten. Die weitere wissenschaftliche Auswertung der Fundstücke verspricht vielfältige und tiefe Einblicke in Wirtschaftsweise, Sied- lungsorganisation und Fernbeziehungen der keltischen Stadt am Hochrhein, die für die immer noch rätselhaften Besiedlungsverhältnisse und Migrationsvorgänge in Süddeutschland eine wichtige Rolle gespielt hat. Archäologische Denkmalpflege: Unterregenbach Ein geistliches Zentrum des Frühmittelalters im Jagsttal Die Anfänge der archäologischen Forschungen in dem idyllischen Dorf Unterregenbach reichen über 270 Jahre zurück. Bereits 1752 verleitete die Baugestalt des Kellers unter dem damaligen Pfarrhaus den Hofprediger Johann Christian Wibel zu der Aussage, „daß vor langen Zeiten ein kleines Kloster allda geweßen“. Wibels Verdacht sollte sich 128 Jahre später eindrucksvoll bestätigen: Beim Neu- bau des heutigen Pfarrhauses trat eine Apsis zutage, die ehemals Teil einer gewaltigen dreischiffigen Basilika war. Seitdem konnte in Unterregenbach ein Ensemble aus zwei Kirchen mit Bestattungsplätzen und zugehöriger Siedlung ergraben werden, wie es für das frühe Mittelalter nicht nur in Baden-Württemberg seines Gleichen sucht. Nur äußerst selten bietet sich eine solch günstige Gelegenheit, ein frü- hes Kloster und dessen Entwicklung in all seinen Facetten archäologisch zu erforschen. Trotz der außergewöhnlich langen Forschungsgeschichte von Unterregenbach mussten dabei zwangsläufig auch Fragen offenbleiben. Um diese Wissenslücken zu schlie- ßen, haben wir zusammen mit der Universität Tübingen die archäologischen Forschungen wiederaufgenommen. Durch moderne Methoden aus Archäologie und Naturwis- senschaften konnten seitdem wichtige neue Erkenntnisse zur Datierung, Funktion und Geschichte dieses geheimnis- vollen Platzes gewonnen werden, zu dem nur ungewöhn- lich wenige Schriftquellen erhalten sind. So konnten die vier Innenbestattungen unter der heutigen Pfarrkirche St. Veit mittels Radiokohlenstoffanalyse (C14-Methode) neu datiert und einer Verwandtschafts- und Herkunfts- bestimmung unterzogen werden. Danach dürfte die erste Kirche in Unterregenbach spätestens im ausgehenden 7. Jahrhundert gestanden haben – somit mindestens 100 Jahre älter als bislang angenommen. Spannende Ergeb- nisse brachte auch die DNA-Analyse der Skelette: Sie belegen unter anderem, dass für die Bestatteten eine direkte Verwandtschaft sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits ausgeschlossen werden kann. Dies wider- spricht der bislang vermuteten Funktion der Kirche als Begräbnisort einer örtlichen Herrschaft und spricht eher für pfarrkirchliche Aufgaben. Bahnbrechende Erkenntnisse sind auch zur zweiten Kir- che in Unterregenbach, der sogenannten Großen Basilika zu erwarten. Die Ausgrabungen werden im Rahmen einer Doktorarbeit an der Universität Tübingen ausgewertet. Es zeichnet sich ab, dass auch die eigentliche Konventskir- che wesentlich früher als bislang angenommen zu datie- ren ist, was die Deutung der Gesamtanlage als bedeuten- des geistliches Zentrum nochmals unterstreicht. h t o F . 38 i M / n e g n b ü T t ä t i s r e v n U © i S P R m i D A L / e g a t n o m o t o F ©

Abteilung 9 Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landes- agentur für die Zuwanderung von Fachkräften Die Mitarbeitenden der Abteilung 9 „Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften“ im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) setzen sich für eine hochwertige Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsschutz und Schutz von Patientinnen und Patienten ein – sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen. Die Hauptthemen der Abteilung im Überblick: • Referat 91: Wir sind für die einheitliche Rechtsanwen- dung im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbe- hindertenrecht zuständig. Seit Januar 2024 gilt das neue soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV), das besonders Opfern von Gewalttaten bessere staatliche Unterstüt- zung bietet. Wir erstatten jährlich hohe Summen für Hilfen an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (176 Millionen Euro) und arbeitende Menschen mit Behinde- rung (152 Millionen Euro). • Referat 92: Wir überprüfen als Widerspruchsbehörde für ganz Baden-Württemberg Bescheide der 35 Versor- gungsämter. 2024 führten wir rund 29.000 Widerspruchs- verfahren durch. Zudem vertreten wir das Land jährlich in etwa 9.000 Rechtstreitigkeiten aus dem Schwerbehinder- tenrecht und sozialen Entschädigungsrecht. • Referat 93: Mit dem ärztlichen Dienst für Versorgung und Teilhabe prüfen wir medizinische Sachverhalte und unter- stützten 2024 den Aufbau eines Trauma-Ambulanz-Netz- werks für Gewaltopfer. Die Landesärztin für Menschen mit Behinderungen berät Behörden, Institutionen und Verbände zu Behinderungen aus medizinischer Sicht. • Referat 94: Wir sind zuständig für Arzneimittel- und das sichere Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, erteilen Apotheken die Betriebs- erlaubnis und überwachen sie. • Referat 95.1 (2025: Referat 95): Im Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe verantworten wir alle staatlichen Prüfungen im Land in den Studiengängen Medizin, Zahn- medizin, Pharmazie sowie Psychotherapie und haben die Aufsicht über 110 Gesundheitsberufsschulen. Außerdem sind wir die landesweite Approbationsbehörde. • Referat 95.2 (2025: Referat 98): Mit der „Landesanerken- nungsstelle für Gesundheitsberufe“ sind wir landesweit für die Anerkennung ausländischer Gesundheitsab- schlüsse verantwortlich. Außerdem koordinieren wir das Bewerbungsverfahren für die sogenannte Landarztquote und sind für die Vergabe der jährlich 75 Studienplätze zuständig. • Referat 96: In den Bereichen Arbeitsmedizin und Arbeits- schutz untersuchen wir gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, überprüfen die Arbeitssicherheit und beraten Betriebe vor Ort. Die Schwerpunkte liegen auf dem arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Medizinprodukteaufsicht sowie für die Rechtsaufsicht über die anerkannten Einrichtungen nach dem Psy- chisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Auch überprüfen wir Im ersten Quartal 2025 entstand in der Abteilung die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF). Hierfür wurde die Abteilung umstrukturiert. Terminverteilung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg im Jahr 2024 84 83 Anzahl Präsenz Anzahl Digital BSG = Bundessozialgericht LSG = Landessozialgericht Baden-Württemberg 37 32 29 17 7 1 4 3 20 21 12 4 10 5 22 8 LSG Freiburg Heilbronn Karlsruhe Konstanz Mannheim Reutlingen Stuttgart Ulm Quelle · RPS 80 60 40 20 0 40 0 0 BSG

Aufbau der neuen Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ist auf- grund des Fachkräftemangels von größter Bedeutung, gerade bei den Gesundheits- und Pflegeberufen. Aus die- sem Grund hat der Ministerrat im Juli 2024 beschlossen, eine zentrale Landesagentur zu errichten. Mit der neuen Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Die schnellere Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens ermöglicht eine zügigere Arbeits- aufnahme durch dringend benötigte Fachkräfte aus Dritt- staaten. Alle notwendigen Genehmigungen, Anerkennun- gen und Erlaubnisse für die Arbeit in Baden-Württemberg müssen nur noch bei einer Stelle beantragt werden. Mit Hilfe der LZF haben Fachkräfte aus Drittstaaten sowie Arbeitgebende somit nur eine Anlaufstelle. Zugleich soll die LZF dazu beitragen, sowohl die örtlichen Ausländerbe- hörden als auch die Anerkennungsstellen zu entlasten. . . m o c e b o d a k c o t s / s s e n s u B y e k n o M © i Ein neuer Schwerpunkt im Referat 95.2 (ab 2025: Referat 98) war deshalb im vergangenen Jahr der Aufbau dieser neuen Zuwanderungsbehörde – der sogenannten Landes- agentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF). An den Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe wurden direkt nach dem Kabinettsbeschluss im Juli 2024 Auf- baustäbe eingerichtet, die die LZF in den zurückliegenden Monaten aufgebaut haben. Während das Regierungsprä- sidium Stuttgart für die Gesundheitsberufe (akademische und nicht-akademische) sowie die Pflegeberufe zuständig sein wird, sind alle anderen Berufsgruppen am Regierungs- präsidium Karlsruhe (RPK) angesiedelt. Die LZF wird als einheitliche Stelle mit gemeinsamer Internetseite auftreten – also gebündelt unter einem digitalen Dach. Die LZF wird grundsätzlich digital arbeiten. Dafür sollen eine neue Fach- anwendung sowie eine digitale Antragsstrecke zur Anwen- dung kommen. Damit die LZF ihre (Aufbau-)Arbeit mit fachlich qualifiziertem Personal zügig aufnehmen konnte, wurden vom Sozialministerium zusätzliche befristete Stel- len genehmigt und seit Dezember 2024 besetzt. Die Zuständigkeit der neuen zentralen Behörde tritt neben die schon bisher zuständigen Ausländerbehörden. Sprich, die LZF wird neben den Ausländerbehörden in Baden- Württemberg parallel für das beschleunigte Fachkräfte- verfahren zuständig sein und eng mit verschiedenen Stel- len zusammenarbeiten, wie etwa mit der Bundesagentur für Arbeit, Berufsanerkennungsstellen oder Auslandsver- LZF: Fachkräfte gewinnen – Zukunft gestalten Quelle · RPS Gemeinsame Homepage als digitales Dach Gesundheitsberufe RPS · Zentrale Ausländerbehörde · Beratung und Koordinierung bei ausländischen Berufsqualifikationen · Anerkennungsstelle Gesundheitsberufe Alle anderen Berufe RPK · Zentrale Ausländerbehörde · Beratung und Koordinierung bei ausländischen Berufsqualifikationen · Anerkennungsstellen sind extern (z. B. HWK, IHK Fosa) Fachverfahren / digitale Prozesse 42

Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Um die vom Land gesetzten Klimaschutzziele bis 2040 zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Ziel ist – wie im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württem- berg (KlimaG BW) verankert – den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu den Gesamtemissionen von 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu mindern und bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ (StEWK) des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) trägt mit zur Beschleunigung der Energiewende bei. Sie optimiert Genehmigungsprozesse und unterstützt die unte- ren Verwaltungsbehörden sowie beteiligte Fachbehörden im Regierungsbezirk Stuttgart, vor allem bei immissions- schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Zudem gibt die StEWK Stellungnahmen zu Zulassungsverfahren ab und ist Anlaufstelle für Fragen zu erneuerbaren Energien und Netzausbau. Sie fungiert auch als wichtige Schnittstelle zwischen den unteren Verwaltungsbehörden und den Ministerien. Seit 1. März 2022 arbeitet die StEWK an der Beschleu- nigung des Ausbaus erneuerbaren Energien mit. Sie wurde als Maßnahme aus der Task Force des Landes zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ein- gerichtet und übernimmt Aufgaben des früheren „Kompe- tenzzentrums Energie“ des RPS sowie neue Aufgaben. Die StEWK treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk voran, unter anderem durch juris- tische Beratung der unteren Verwaltungsbehörden bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Entscheidend für die gezielte Unterstützung ist darüber hinaus ein enger Informationsaustausch zwischen der StEWK und den unteren Verwaltungsbehörden. Dieses Vorgehen gewährleistet, dass die StEWK sofort tätig wer- den kann, wenn Unterstützung gefordert ist. Die StEWK ist auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz erneuer- barer Energien. Da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern die Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, hat die StEWK zudem eine wichtige Bündelungsfunktion: Sie bringt Vorhaben- trägerinnen und Vorhabenträger, Investorinnen und Inves- toren sowie Genehmigungsbehörden, Fachbehörden und andere Beteiligte zusammen. Seit März 2024 hat die StEWK eine zusätzliche Aufgabe: Sie ist Koordinierungsstelle für die Beteiligung des RPS als Träger öffentlicher Belange (TöB) im immissionsschutz- rechtlichen Verfahren für Windenergieanlagen sowie im baurechtlichen Verfahren für Freiflächenphotovoltaik- und Freiflächensolarthermieanlagen. Das bedeutet, dass die StEWK sowohl externe als auch intern Anlaufstelle für diese Verfahren ist und die Stellungnahmen des RPS als TöB koordiniert. Dashboard Windenergie Dass die Energiewende voranschreitet, zeigt auch das neue Dashboard des Landes Baden-Württemberg zur Windkraft. Es liefert wochenaktuelle Zahlen zum Wind- kraftausbau. Im Regierungsbezirk Stuttgart zeigen die Zahlen einen Zuwachs an Anlagen (in Betrieb) und damit an installierter Leistung: Derzeit befinden sich von ins- gesamt 788 betriebenen Windenergieanlagen in Baden- Württemberg 494 Windenergieanlagen im Regierungs- bezirk Stuttgart (Stand 3. März 2025). Veranstaltungen Ein gutes Netzwerk ist Grundlage für eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten der Energiewende. Um den Austausch zu fördern, veranstaltete die StEWK auch 2024 einige Veranstaltungen: a k t o r p a P / S P R © Regierungspräsidentin Susanne Bay begrüßte über 70 Teilnehmende zum 1. Projektierer-Dialog. Die StEWK lud im Juli 2024 zum ersten Projektierer-Dia- log alle im Regierungsbezirk Stuttgart tätigen Vorhaben- 44

Interessenvertretungen und Beauftragte für Chancengleichheit Personalrat Der Personalrat des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) umfasst 19 Mitglieder (Beamten- und Beschäftig- tenvertretende), die rund 2.300 Kolleginnen und Kollegen der acht unterschiedlichen Abteilungen an über 50 Stand- orten vertreten – verteilt auf ganz Baden-Württemberg. Nach der durch Corona erschwerten Personalratsarbeit, die leider viele direkte Kontakte und den persönlichen Austausch erschwert hatte, konnte bereits seit 2023 der Austausch wieder verstärkt in Präsenz erfolgen. Trotz der positiven Erfahrungen mit digitalen Personalrats-Sit- zungen hat sich auch 2024 gezeigt, wie wichtig direkte Begegnungen für eine erfolgreiche Personalratsarbeit sind. Die Digitalisierung bietet den Beschäftigten des RPS jedoch weiterhin eine hohe Flexibilität, insbesondere durch die Möglichkeiten von Home Office und mobilem Arbeiten. Die Mitarbeitenden des RPS haben erneut bewiesen, dass die größte Mittelbehörde des Landes sowohl in Präsenz als auch aus dem Home Office her- vorragende Arbeit leistet. Home Office und mobiles Arbeiten sind auch bei der Per- sonalgewinnung mittlerweile sehr wichtig und für die sich bewerbenden Personen ein entscheidender Faktor. Für das RPS ist es eine sehr große Herausforderung – auch auf- grund der Konkurrenzsituation in Stuttgart mit den Minis- terien – genügend geeignetes Personal zu gewinnen, um die altersbedingten Abgänge zu kompensieren. Dies wird in Personalratssitzungen deutlich. In einer Sitzung berät und beschließt der ÖPR durchschnittlich 50 Personalmaßnah- men pro Sitzung. Bei einer so großen Behörde wie das RPS, stehen immer wieder Transformationsprozesse an, die der Personalrat begleitet. So bleibt die Arbeit des Personalrats vielseitig und ist geprägt von dem Ziel, die Interessen der Mitarbeitenden aktiv zu vertreten.. Denn es darf nicht ver- gessen werden: Die Verwaltung leistet einen großen Beitrag zur funktionierenden Infrastruktur des öffentlichen Lebens. Das RPS zeigte durchgängig, trotz vieler Herausforderungen, wie unverzichtbar eine gut funktionierende Verwaltung ist. Beauftragte für Chancengleichheit Die Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) unterstützt, ebenso wie ihre Stellvertreterin, die Dienststelle bei der Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes. Sie ach- tet darauf, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Regierungspräsidium Stuttgart verwirklicht 46 und mögli che Nachteile abgebaut werden. Grundlage ist das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst (Chan- cengleichheitsgesetz Baden-Württemberg). Rahmen- bedingungen müssen so geschaffen werden, dass es Frauen und Männern möglich ist, Erwerbstätigkeit und Familien- oder Pflegeaufgaben miteinander zu verein- baren. Die BfC wird deshalb im RPS beispielsweise bei Stellenausschreibungen, Einstellungen, Beförderungen sowie bei der Planung und Gestaltung von Fortbildungen frühzeitig beteiligt. Sie berät Kolleginnen und Kollegen in allen Fragestellungen, die die Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf betreffen. Vertraulichkeit ist dabei garantiert. Für den schulischen Bereich nimmt die fachliche Beraterin der Beauftragten für Chancengleichheit in Abstimmung mit der BfC des RPS – die vertrauensvoll zusammenarbeiten – deren Aufgaben und Rechte wahr. Die BfC organisiert außerdem den jährlichen Girls‘ Day – und ab 2025 auch den Boys‘ Day – und Fortbildungen speziell für Frauen. In 2024 waren dies unter anderem zwei Kom- munikations- und Durchsetzungstrainings für Frauen sowie eine Informationsveranstaltung zum Thema Teilzeittätig- keit und Auswirkungen auf die Rente. Die Beauftragte für Chancengleichheit ist auch Teil des Präventionsteams beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). In ihrer Eigenschaft als Pflegelotsin können sich alle Mitarbeitenden direkt an sie wenden. Älterwerdende Eltern, kranke Ange- hörige oder ein pflegebedürftiges Kind – ein Pflegefall kann jede und jeden treffen. Zusätzlich zu den Anforderungen der Berufstätigkeit bedeutet eine Pflegesituation immer eine hohe Belastung. Die BfC berät die betroffenen Mitarbeiten- den individuell und versucht Schritte aufzuzeigen, die in der jeweiligen Situation sinnvoll sein können. Schwerbehindertenvertretung Bei der Schwerbehindertenvertretung (SBV) handelt es sich um die gewählte Interessenvertretung der schwerbe- hinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Eine SBV ist gemäß Sozialgesetzbuch IX vorgesehen, wenn wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die alle vier Jahre stattfindende Wahl der SBV und ihre Rechte wie Initiativrechte, Anhörungsrechte, Beteiligungsrechte, Kontroll- und Überwachungsrechte folgen im Grundsatz dem Betriebsverfassungsgesetz beziehungsweise den Personalvertretungsgesetzen.

Aktiv im Regierungsbezirk: Begegnungen so vielfältig wie die Aufgaben Regierungspräsidentin Susanne Bay … … besichtigte den Windpark Sulzbach-Laufen gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei dessen Kreis besuch im Landkreis Schwäbisch-Hall. S P R © S P R © S P R © … zu Besuch in Ellwangen, um die neuen Jagstschleifen im Zuge der Geländegestaltung zur Landesgartenschau 2026 einzuweihen. … beim Einhub einer 200 Meter langen Brücke für den Radschnellweg RS 1 zwischen Stuttgart und Böblingen. S P R © S P R © … bei der Verlegung eines weiteren Stolper- steins vor dem RPS in Erinnerung an ein junges Opfer des Nationalsozialistischen Regimes. … um das Michelbachhaus in Obersulm mit der begehrten Bronzeplakette des Landes als herausragendes Projekt der Städte- bauförderung auszuzeichnen. … verlieh den Ehrenpreis der Württember- gischen Landesweinprämierung des RPS an die Weingärtnergenossenschaft Cleebronn-Güglingen. g r e b n e l l o t S n m a n e B © j i S P R © S P R © S P R © … bei der Verleihung des Internationalen Designpreises FOCUS OPEN 2024. … überreichte den Absolventinnen und Ab- solventen der Berufsabschlussprüfungen der „grünen Berufe“ ihre Urkunden. … unterwegs auf Denkmalreise mit Ministerin Nicole Razavi und den Kolleginnen und Kol- legen des Landesamtes für Denkmalpflege. 48

Organigramm Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidentin Susanne Bay Koordinierungs- und Pressestelle Oliver Scherer Persönlicher Referent Pressesprecherin Bürgerreferent/in Andreas Drung Stefanie Paprotka N.N. Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Dr. Andrea Holzapfel Regierungsvizepräsidentin Sigrun von Strauch Regionaler Sonderstab gefährliche Ausländer Christian Röhm Abteilung 1 Referat 11.1 Referat 11.2 Referat 12 Referat 13 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz Organisation, Information und Kommunikation Fortbildung, Gebäudemanage- ment, Zentrale Fahrbereitschaft Personal Haushalt, Controlling Sigrun von Strauch Anna Zaoralek Carmen Mattheis Angela Berger-Schmidt Cora Helbig Referat 21 Referat 22 Referat 23 Referat 24 Kulturelle und soziale Infrastruk- tur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Axel Wörner Recht, Planfeststellung Dr. Andel Danner Abteilung 2 Wirtschaft und Infrastruktur Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht Gertrud Bühler Philipp Leber Sabine Reiser Abteilung 3 Referat 31 Stabsstelle Referat 32 Referat 33 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Dr. Ulrich Dura Recht und Verwaltung, Bildung Kontrolle EU-Ausgleichs- und Förderverfahren Alfred Frey N.N. Betriebswirtschaft, Agrar förderung und Struktur entwicklung Frank Schied Pflanzliche und tierische Erzeugung Andreas Haumann Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Stefan Heß Abteilung 5 Referat 41 Referat 42 Referat 43 Referat 44 Referat 45 Recht und Verwaltung, Grunderwerb Steuerung und Baufinanzen Ingenieurbau Planung Regionales Mobilitiäts management Nina Homoth Hermann Klyeisen Christian Schwarz Thomas Walz Yvonne Zweschper Referat 51 Referat 52 Referat 53.1 Referat 53.2 Referat 54.1 Umwelt Recht und Verwaltung Gewässer und Boden Achim Maxion Dr. Christine Rex Benjamin Heemaier Gewässer I. Ordnung, Hoch wasserschutz und Gewässerökologie, Gebiet Süd Eva de Haas Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie, Gebiet Nord Markus Moser Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung Heiner Pfrommer Abteilung 7 Referat 71 Referat 72 Referat 73 Referat 74 Schule und Bildung Claudia Rugart Rechts- und Verwaltungs- angelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz Dr. Simon Hahn Personal- und Verwaltungsange- legenheiten der Lehrkräfte Lehrereinstellung und Bedarfsplanung Dr. Holger Bauknecht Nikola Soric Grund-, Werkreal-, Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen, Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren Matthias Kaiser Abteilung 8 Referat 81 Referat 82 Referat 83.1 Referat 83.2 Landesamt für Denkmalpflege Recht und Verwaltung Denkmalfachliche Vermittlung und Weltkulturerbe Bau- und Kunstdenkmal pflege: Inventarisation Bau- und Kunstdenkmalpflege: Praktische Bau- und Kunstdenkmalpflege Prof. Dr. Claus Wolf Sebastian Schnierle Beata Hertlein Dr. Martin Hahn Prof. Dr. Ulrike Plate Abteilung 9 Referat 91 Referat 92 Referat 93 Referat 94 Landesversorgungsamt, Gesundheit und Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften Dr. Claudia Stöckle Recht und Verwaltung Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz Ärztlicher Dienst für Versorgung und Teilhabe Ärztliche und pharma zeutische Angelegen heiten, Medizin- produkte Dr. Nadine Hopf Tobias Schuster N.N. Dr. Andrea Dreisigacker 50

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